Ende August haben die Grünen die Finanzpolitik der SVP kritisiert. Der gestrige Auftritt der SVP im Einwohnerrat hat das Bild bestätigt: Die SVP will einen Krienser Alleingang, gewichtige Exponenten sind aber nicht bereit, diesen auch zu bezahlen. In der Einwohnerratsdebatte haben sich gemäss Zeitungsartikel die SVP-Vertreter gegenseitig widersprochen und anscheinend eine öffentliche Fraktionssitzung abgehalten. Die gleiche Partei meldet für sich und ihren Gemeinderat Paul Winiker eine Führungsrolle an.
Mit diesem Anspruch ist die SVP grandios gescheitert. Muss sie Verantwortung übernehmen, so laviert sie und ist nicht bereit, die Konsequenzen auch zu tragen.
Aber auch die FDP scheint ab der Rolle zu sein. Sie lehnt eine Steuererhöhung dieses Jahr ab, obwohl sie noch letztes Jahr zugestimmt hat – und dieses Jahr die Finanzaussichten doch noch viel trüber sind als vor einem Jahr. Sie hat keine Idee, wie man das Finanzloch stopfen kann und ist im Gegenteil wohl in ein Denkloch gefallen. Für eine Partei, die einmal eine staatstragende Rolle hat, zeigt diese Realitätsverweigerung den Niedergang besonders eindrücklich auf.
Die Volksabstimmung über die Steuererhöhung wird interessant: Werden die Fusionsgespräche abgelehnt am 27. November, so wird das Finanzdesaster erst recht zum Diskussionthema, weil wirs dann ganz und gar alleine lösen müssen, werden die Fusionsgespräche dagegen angenommen, wird die SVP wohl wieder auf Blockade umschwenken. Wir dürfen gespannt sein.
Blog vom Grünen Nationalrat