Gemäss Analyse der Luzerner Zeitung hat Marcel Schwerzmann ein schlechtes Jahr hinter sich. Vielem ist im Artikel von Lukas Nussbaumer zuzustimmen. Nur eine Aussage, die von der Luzerner Zeitung im Zusammenhang mit der gescheiterten Departementsreform mehrmals geäussert wurde, erstaunt mich: Schwerzmann habe sich als «Super-Minister» gesehen weil er das Wirtschaftsdepartement übernommen hätte. Das habe Neid geweckt. Aber bitte: Marcel Schwerzmann hätte zwar die Wirtschaftsförderung übernommen, gleichzeitig aber den Finanzausgleich an Yvonne Schärli abgegeben und den Hochbau an Robert Küng abgegeben. Bei der Wirtschaftsförderung kann ein Regierungsrat hin und wieder bei einem Apéro illustre Gäste kennenlernen, ansonsten ist doch klar, dass bei den Themen Hochbau und Finanzausgleich (zwischen den Gemeinden) viel mehr läuft und politisch dort die Musik abgeht. Neid mag im Spiel sein, vielmehr ist es aber die „unpolitische“ Haltung von Marcel Schwerzmann, die dem Parlament auf die Nerven geht. Er zieht einen Trennstrich zwischen sich und den Politikern und schafft es so natürlich nicht, seine fehlende Hausmacht als Parteiloser wettzumachen.
ZHB: Gedächnislücken
In der Luzerner Zeitung wogt zur Zeit die Diskussion um die ZHB. Die Diskussion verläuft so, wie man es voraussehen konnte – die Stadt ist skeptisch bis offen ablehnend gegenüber einem Neubau und eine Umzonung wird es sehr schwer haben. Das wurde den Kantonsräten, die die Motion für einen Neubau bejahten auch schon in der Debatte gesagt. Es ist ihnen überlassen – Personen die zum Teil auf der CVP-Bauernliste kandidierten, die für ein Miteinander von Land und Stadt warb – zu beurteilen, ob es geschickt ist, der Stadt an dieser Lage ein grosses Bürogebäude aufzudrücken. Man sollte sich dann aber nicht verwundern, wenn die Solidarität zwischen dem Wirtschaftsmotor Zentrum Luzern und der entlegeneren Gebieten weitere Risse erhält.
Ärgerlich ist aber insbesondere auch, wie ignorant breite Kreise mit den Anliegen der Bibliothek und deren BenutzerInnen umgehen. Im November behandelte der Kantonsrat eine Petition, der eine rasche Sanierung der ZHB verlangte und von mehr als 5200 Personen unterzeichnet worden war. Es gab keine Wortmeldung, alle unterstützten die Antwort des Kantonsrates, wonach dieser vom Regierungsrat erwartet, dass die Bibliothek 2013 umgebaut wird. Einen Monat bringt man eine völlig neue Lösung auf den Tisch und begründet dies damit, man sei halt klüger geworden. Eher wird es so sein, dass die schlechten Budgetzahlen dazu animierten, ein Exempel zu statuieren und zeigen zu wollen, dass da eben noch viel von der vielgerühmten Luft drin ist.
Krienser Budget: Blockade überwinden
Es muss nicht überraschen, dass die Krienser Stimmbevölkerung ein weiteres Mal eine Steuererhöhung abgelehnt hat. Bis vor kurzem hat die SVP mit ihrer Oppositionspolitik jegliche Steuererhöhung abgelehnt, ihr Einschwenken auf ein Ja im letzten Moment konnte die Geister, die sie jahrelang beschwörte, nicht beruhigen. Zu lange wird schon über den Staat geschnödet, werden Müsterchen herumgereicht, wie Geld verschwendet wird und erzählt jeder, jedenfalls jeder SVP-Vertreter, wo man doch noch locker sparen könnte. Das kommt immer gut an. Die Leute glauben das lieber, als dass sie sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen. Für einmal bekommt das auch die SVP in Kriens zu spüren. Paul Winiker steht zum zweiten Mal vor eine Scherbenhaufen, er hat es wieder nicht geschafft, die Leute von seinem Budget zu überzeugen. – Übrigens hat er im Kantonsrat das Kantonsbudget zurückgewiesen und verlangte eine Überarbeitung. Das gleiche verlangt jetzt die Krienser Bevölkerung von ihm.
Das mit der SVP ist das eine. Das andere ist die Blockade in Kriens. Man will keine Fusion prüfen, dazu ist man zu eigenwillig, gleichzeitig will man aber die eigenen Finanzen nicht sanieren. Das klingt etwas stark nach Verweigerungshaltung – das ist auch eine legitime Haltung für die Stimmbevölkerung, aber auf die Dauer kann dies nicht gutgehen.
Gelingt der Dialog zwischen Behörden und Bevölkerung auf die Dauer nicht, so sehen wir eine lange Stagnation für Kriens. Ohne neues Zentrum, ohne gute Entwicklung im Schlund und ohne Vision, wohin sich die eigenständige Gemeinde entwickeln soll. Schade.
Krienser Budget: Ein weiteres Müsterchen des SVP-Schlingerkurses
Man hätte schon meinen können, die SVP Kriens habe sich aufgerafft und würde nun doch staatsmännisch das Budget und die Steuererhöhung mittragen. Weit gefehlt – ihr Präsident Peter Portmann schafft es, an Veranstaltungen für das Budget zu werben und kurz darauf aber in Fronarbeit Plakate gegen das Budget aufzustellen. Der heutige Artikel in der Zeitung zeigt sehr schön (herzlichen Dank dafür), dass Peter Portmann entweder schlitzohrig das eine sagt und das andere tut oder aber ein so guter Kerl ist, dass er einem Kollegen selbst gegen seine politische Meinung beim Plakateaufstellen hilft. Das aber klingt aber schon fast nach Gutmenschentum.
Aber wahrscheinlich ist es eher so, dass die SVP-Vertreter das mit der staatstragenden Haltung noch nicht ganz verinnerlicht haben. Das kann man nach jahrelanger Fundamentalopposition auch nicht innert Wochen anlernen…
Budget: Ab durch die rechte Mitte
Der Kantonsrat hat mit überwältigender Mehrheit inklusive GLP eine Steuererhöhung um einen Zehntel abgelehnt. Gleichzeitig haben SVP, FDP und CVP das Budget zurückgewiesen. In der Debatte wurde so getan, als ob der Regierungsrat noch nie daran gedacht hätte, dass man auch irgendetwas einsparen könnte. Bilder wurden gebraucht, die einem seltsam komisch für unseren Kanton vorkommen. Da wird Geld mit vollen Händen ausgegeben, da ist Luft drin und da wird immer noch von Luxus gesprochen. Die Bürgerlichen hacken auf ihrem bürgerlichen Regierungsrat herum und tun so, als ob auf der Regierungsbank exterrestrische Wesen sitzen würden.
Das fällt den Bürgerlichen einfach, sie werden unterstützt von der Luzerner Zeitung, die eine strikte Finanzpolitik will und jedem im Kanton auf die Schulter klopft, der Steuern senken will und Sparpakete will. Auch dort kann man immer wieder lesen, wie viel Luft noch drin ist und wie klein die Sparmassnahmen im Vergleich zum Gesamtbudget seien – ausser acht lassend, dass sehr viele Ausgaben gebunden sind.
Die Sparmassnahmen stehen aber vor allem auch in einem komischen Verhältnis zum gestern diskutierten Legislaturprogramm. Da will man zum Beispiel den öV fördern, streicht aber nachher die zusätzlichen Mittel zusammen. Oder man will ein guter Arbeitgeber sein, will aber den Lohnrückstand, der in unserem Kanton enstanden ist, nicht aufholen.
Diese Beispiele allerdings betreffen nur die regierungsrätliche Vorlage, die jetzt bachab geschickt wurde. Die Regierung muss nun 30 Millionen aus dem Budget kürzen, wenn kein Geld von der Nationalbank kommt noch mehr und auf die Jahre 2013 und 2014 wurden bereits Kürzungen von je 50 Millionen angekündigt. Der letzte soll dann das Licht löschen.
Umbau Zentralbibliothek ade
Der Kantonsrat hat mit 80 zu 34 Stimmen einem Vorstoss von Hans Amrein zugestimmt, der die Zentralbibliothek nicht sanieren will, sondern einen Abriss und einen Neubau fordert. Es soll ein Bürogebäude entstehen, das ein privater Investor baut. Dieser soll gratis die Räume für die Bibliothek schaffen und dem Kanton sogar noch 10 Millionen zahlen. Das Vögeligärtli soll nicht angetastet werden.
Ich bin gespannt auf jenen Investor, der jährlich auf knappen Boden auf rund 1 Million Franken Mietzinseinnahmen verzichten kann und so das Projekt noch rentabel betreiben kann. Ich glaube nicht ans Schlaraffenland.
Vor allem aber: Ein Bürogebäude verlangt nach einer Änderung der Bau- und Zonenordnung in der Stadt Luzern. In der jetzigen Revision ist dies nicht vorgesehen. Das heisst konkret: Ein Neubau wird das Projekt um Jahre verzögern – nochmals. Die PLanung der Sanierung ist bereits eine 30jährige Geschichte. Schade, dass dem endlos-Projekt ein weiteres merhjähriges Kapitel zugefügt wird.
Zugestimmt hat dieser Idee auch Stefan Roth, der für die Bürgerlichen Stadtpräsident werden will. Ich bin ja mal gespannt, ob „seine“ Stadtbevölkerung an diesem städtebaulich heiklen Ort ein Bürohochhaus will. Einige haben auch plötzlich mit der Verdichtung argumentiert – ich bin mir ja nicht sicher, ob ausgerechnet das heute schon sehr dichte Hirschmattquartier der richtige Ort ist, um jetzt die Verdichtung durchzuexerzieren.
Die Steuerzahler als Marktteilnehmer
Im neuesten Steuer Bulletin des Kantons raisoniert Felix Muff, Leiter der Dienststelle Steuern, über die Pauschalbesteuerung. Er hält zu den Steuern allgemein den denkwürdigen Satz fest: „Bevor wir ein Angebot voreilig aufgeben, müssen wir die möglichen Verhaltensmuster des Markts, der Ausweichszenarien der Kunden sowie die Ausgangslage unserer Standortkonkurrenten in unsere Entscheidungsfindung mit einbeziehen.“
Aha. Wir Steuerzahler befinden uns auf einem Markt und – wie schön – wir sind Kunden. Ich meinerseits habe aber von dieser Stellung als Kunde noch nicht viel gemerkt und fühle mich höchstens einem Marktmonopol ausgesetzt – dem Staat.
Von Markt kann nur die Rede sein bei jenen Personen, die ohne Rücksicht auf familiäre Bindungen, auf Arbeitsplatz und weiteren Interessen ihren Wohnsitz – möglichst noch international – hin- und her verlegen können.
Der Kanton Luzern würde gut daran tun, die Finger von einem Markt zu lassen, von dem Otto Normalverbraucher, der bieder-brav auf Grund eines Lohnausweises und einer Steuererklärung seine Steuern begleichen muss, nichts, aber auch gar nichts hat.
Kaum Fortschritte beim öV möglich
Heute ist der Planungsbericht zum öffentlichen Verkehr erschienen. Die Vorlage ist sehr moderat ausgestaltet – um es höflich zu nennen – grössere Fortschritte beim öV sind so nicht möglich. Es ist die eine oder andere Verbesserung vorgesehen, doch das Ziel, in der Agglomeration Luzern den entstehenden Mehrverkehr durch den öV zu bewältigen, ist so nicht möglich. Gar nicht zu sprechen von einem effektiven Umsteigen von Auto auf den öV.
Das magere Ziel ist das eine, das andere ist die Tatsache, dass im neuen kantonalen Finanzplan nicht einmal die Finanzen für diese Ziele vorhanden sind. Es fehlen von 2011 bis 2015 4 Millionen Franken und im Bericht wird festgehalten: „Damit reichen diese Mittel nicht aus, um alle geplanten Massnahmen umzusetzen.“
Wir schaffen es nicht einmal mehr, kleine Fortschritte beim öV zu realisieren – übrigens bereits mit der eingeplanten Steuererhöhung. Ohne Steuererhöhung wird es sogar noch zu weiteren Kürzungen kommen.
Das nennt man dann nachhaltige Politik…