Heute ist der Planungsbericht zum öffentlichen Verkehr erschienen. Die Vorlage ist sehr moderat ausgestaltet – um es höflich zu nennen – grössere Fortschritte beim öV sind so nicht möglich. Es ist die eine oder andere Verbesserung vorgesehen, doch das Ziel, in der Agglomeration Luzern den entstehenden Mehrverkehr durch den öV zu bewältigen, ist so nicht möglich. Gar nicht zu sprechen von einem effektiven Umsteigen von Auto auf den öV.
Das magere Ziel ist das eine, das andere ist die Tatsache, dass im neuen kantonalen Finanzplan nicht einmal die Finanzen für diese Ziele vorhanden sind. Es fehlen von 2011 bis 2015 4 Millionen Franken und im Bericht wird festgehalten: „Damit reichen diese Mittel nicht aus, um alle geplanten Massnahmen umzusetzen.“
Wir schaffen es nicht einmal mehr, kleine Fortschritte beim öV zu realisieren – übrigens bereits mit der eingeplanten Steuererhöhung. Ohne Steuererhöhung wird es sogar noch zu weiteren Kürzungen kommen.
Das nennt man dann nachhaltige Politik…
Blog vom Grünen Nationalrat