Heute in der Luzerner Zeitung, zum x-ten Mal die gleiche Debatte. Auf die Erhöhung des Bussenbudgets dürfen rundum die Autoverbände und Bürgerlichen bis hin zu den Grünliberalen ihr Entsetzen zum Ausdruck bringen – immerhin hat sich die CVP ausgenommen. Die ganze Folklore wurde wieder vorgeführt, das sei Fiskalpolitik, eine Erhöhung um 20 Prozent sei stossend, das Ganze diene gar nicht der Verkehrssicherheit etc etc. Das Entsetzen ist in diesem Bereich schnell einmal grenzenlos.
Komisch nur, Bussen gibts ja nur, wenn sich Leute nicht regelkonform verhalten. Weshalb dieser Aufschrei auf bürgerlicher Seite? Man stelle sich nur einmal vor, man würde in anderen Bereichen nicht regelkonformes Verhalten derart in Schutz nehmen. Dort ist doch auch dann auch egal, ob eine Strafe tatsächlich mehr Sicherheit schafft, ob sie verhältnismässig ist oder ob man auch mal ein Auge zudrücken könnte. Durchgreifen, Grenzen setzen, Rechtsstaat durchsetzen und ähnlich heissen dann die Parolen.
Blog vom Grünen Nationalrat