ZHB: Geht jetzt das Jekami hier los?

Heute durfte ein Architekt seine Idee zum Standort einer neuen Zentral- und Hochschulbibliothek in der Zeitung präsentierten. Nach diesem Vorschlag des Kasernenplatzes werden sicher weitere folgen. Wollte der Kanton einen Neubau, müsste man sicher den Standort neu überlegen.
Nur, die Diskussion um einen neuen Standort löst den eigentlichen Konflikt gar nicht. Was am bisherigen Standort an Baukubatur möglich sein soll, muss so oder so beantwortet werden. Denn ein Neubau an einem anderen Ort ohne am alten Ort ebenfalls einen Neubau realisieren zu können, wäre die teuerste aller Varianten.
Zu hoffen ist nur, dass die Luzerner Zeitung jetzt nicht jeden Vorschlag, den jemand ausheckt, so gross bringen wird. Ähnliches haben wir bereits mit den vielen Bahnhofsideen erlebt. Denn wir brauchen jetzt eine Konzentration auf eine schnelle Realisierung des Umbaus.

Ausbau öV: Nagelprobe kommt im Herbst

Mit dem heute in der Zeitung vorgestellten Projekt Agglomobil due soll der öV einen neuen Schub erhalten. Das Projekt zeigt auf, wie auf dem heutigen Netz Verbesserungen erzielt werden können, die intelligent die S-Bahn ausnützen und gute Verknüpfungen schaffen. Mir gefällt natürlich, dass auch Kriens profitieren könnte, dass vor allem die Verknüpfung Kriens-Horw direkter wird, dass im Bereich Schlund Linien neu gelegt werden. Genauer anschauen muss man noch den neuen 3er. Er bringt die gewünschte Tangentiallinie nach Emmenbrücke. Bisher war diese Verbindung aber eher als Schnelllinie angedacht.
Zwei Punkte allerdings werden noch zu reden geben:
– Die Umsteigeknoten: An vielen Orten ist es selbstverständlich sinnvoll, vom Bus auf eine S-Bahn umzusteigen. Das geht schneller und bringt höhere Kapazitäten. Nur: Das Beispiel Buchrain zeigt, dass das Umsteigen schlank gestaltet werden muss, damit die Passagiere profitieren können. Wenn die Anschlüsse nicht perfekt klappen, haben die Buchrainer am Schluss länger nach Luzern. Die Grünen haben bei der Behandlung des öV-Berichts darauf hingewiesen und einen Antrag gestellt, dass Linien nur aufgehoben werden dürfen, wenn der Ersatz nicht längere Fahrzeiten bringt und einen gleich guten Takt bietet. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt – das macht ehrlich gesagt etwas misstrauisch.
– Völlig klar ist: Neue Linien, engerer Takt und der Bau zusätzlicher Infrastrukturen kostet Geld. Man hat aber beim öV Gelder gestrichen. Mehrmals wurde betont, diese Streichung sei eine einzigartige Massnahme für dieses Jahr, da noch Reserven vorhanden seien. Nächstes Jahr werde dann wieder aufgestockt. Wir werden im Herbst bei der Budgetdebatte sehen, ob der Kantonsrat dann die zusätzlichen Gelder sprechen wird. Ist dies nicht der Fall, dann bleiben die Ausbaupläne schöne Planskizzen. Es ist für die ganze Agglomeration, aber besonders auch für Kriens zu hoffen, dass rasch die Umsetzungsphase kommt.

Stell dir vor, es sind Wahlen und alle gehen hin…

Die Wahlcouverts werden diese Woche verschickt. Es lohnt sich, den ausgefüllten Wahlzettel (am besten natürlich die Liste der Grünen oder der Jungen Grünen) schon morgen in den Briefkasten zu werfen. Dies grad aus vier Gründen:
– Verschiebe nicht auf morgen, was du heute kannst besorgen. Wer die Wahl erst später erledigen will, findet sicher am Mittag des Wahlsonntags sein Couvert ungeöffnet irgendwo unter einem Papierstapel.
– Wahlen werden nicht so sehr gewonnen oder verloren, weil die Leute ihre Meinung ändern, sondern weil die eine oder andere Seite gut mobilisieren kann.
– Kriens braucht einen Schub! Wir stehen vor grossen Herausforderungen. FDP und SVP, die in den letzten vier Jahren im Parlament eine Mehrheit hatten, sind den Beweis schuldig geblieben, dass sie unsere Gemeinde vorwärts bringen können.
– Und: Wer nicht wählt, darf nachher vier Jahre lang nicht den Kopf über Entscheide der politischen Behörden schütteln. Und wer will das schon nicht mal zwischendurch…

Immer mehr Steuern? Von wegen.

Die SVP Kriens breitet in ihrer Wahlzeitung über zwei Seiten ihre Vorstellungen von Finanzpolitik aus. Vieles darin ist bekannt, vieles ist auch Lamentieren gegen Kosten, die weder uns noch sonst jemanden gefallen, gegen die aber auch die SVP letztlich keine Rezepte hat. Wenn die SVP zum Beispiel bei erzieherischen Massnahmen und Fremdplatzierungen von Kindern sparen will, dann hat das für diese Kinder massive Folgen, letztlich aber auch für die Gesellschaft – es ist dann wiederum die SVP, die am lautesten ausruft, wenn Jugendliche falsch ticken oder auch straffällig werden.

Nach der Präsentation der miserablen Krienser Rechnung ist aber eine Aussage vor allem zurechtzurücken: Die Krienser wollten zu Recht nicht immer mehr Steuern bezahlen, schreibt die SVP. Wer will das schon und wer will nicht solche Sätze lesen können. Nur: Mit der Realität hat das gar nichts zu tun. Auf Grund der Steuergesetzrevisionen der letzten Jahren müssen die KrienserInnen jährlich 16 Millionen weniger Steuern bezahlen. Dazu hat die Gemeinde auch noch den Steuerfuss gesenkt.  Viele Familien im Mittelstand bezahlen bedeutend weniger Steuern als vor Jahren. Das macht schnell 1000 Franken oder noch mehr aus. Reiche wurden ebenfalls stark entlastet.  Wer in einer solchen Situation so tut, als ob die Steuerlast ständig zunehmen würde, handelt vielleicht wahltaktisch geschickt, aber sicher nicht verantwortungvoll.

Paul Winiker wird noch eine harte Arbeit vor sich haben, um seine eigene Partei für eine Steuererhöhung zu gewinnen.

Krienser Finanzen weitab von Kurs

Heute wurden die Zahlen für die Krienser Rechnung 2011 präsentiert. Wie prognostiziert beträgt das Defizit 5.5 Millionen Franken. Im Communiqué lässt sich SVP-Finanzvorsteher selbst zur abgelehnten Steuererhöhung 2010 zitieren: „Damals wurde argumentiert, dies sei eine Steuererhöhung auf Vorrat. Dieses Argument ist mit dem Ergebnis der Jahresrechnung 2011 endgültig aus der Welt geschafft.“ Der Gemeinderat hält weiter fest, dass bereits seit Jahren viele Optimierungsmöglichkeiten gesucht wurden, diese aber offensichtlich nicht ausreichen. So weit ist die Analyse ehrlich und offen.

Im zweiten Teil des Communiqués wird angekündigt, dass die Bevölkerung miteinbezogen werden soll zur Entwicklung des Budgets 2013. Kriens müsse seine Investitionsfähigkeit behalten. Der neue Ansatz ist sicher richtig, nur mit einem intensiven Gespräch mit der Bevölkerung ist eine Wende zu schaffen.

Leider hat es aber der Gemeinderat in seinem Communiqué verpasst, jetzt schon reinen Wein einzuschenken: Ohne Steuererhöhung kommt Kriens nicht aus der Misere. Vielleicht will man das vor den Wahlen vom 6. Mai noch nicht ankündigen, aber diese Leisetreterei ist ein Teil des Problems. Würde der Gemeinderat, würde Paul Winiker klarer hinstehen und eine Steuererhöhung verteidigen, wir hätten sie bereits hingekriegt.

Der Selbstfinanzierungsgrad ist im letzten Jahr auf 7 Prozent gesunken! Im Kanton reklamiert die SVP bereits, wenn der Selbstfinanzierungsgrad nicht 100 sondern nur 80 Prozent beträgt. Und hätten wir in Kriens die gleich strenge Schuldenbremse wie im Kanton, so hätte die Gemeinde schon längst die Steuern massiv erhöhen müssen.

Noch nie hatten wir eine so starke SVP in Kriens wie in den letzten vier Jahren. Noch nie hatten wir so hohe Defizite wie in den letzten vier Jahren. Finden Sie das nicht auch einen komischen Zufall?

PS: Im heutigen Zeitungsartikel sagt Paul Winiker immerhin klar, dass es ohne Steuererhöhung nicht geht. Bleibt zu hoffen, dass sein Lernprozess in dieser Sache auch bei seiner Partei und der FDP vollzogen wird.