Immer mehr Steuern? Von wegen.

Die SVP Kriens breitet in ihrer Wahlzeitung über zwei Seiten ihre Vorstellungen von Finanzpolitik aus. Vieles darin ist bekannt, vieles ist auch Lamentieren gegen Kosten, die weder uns noch sonst jemanden gefallen, gegen die aber auch die SVP letztlich keine Rezepte hat. Wenn die SVP zum Beispiel bei erzieherischen Massnahmen und Fremdplatzierungen von Kindern sparen will, dann hat das für diese Kinder massive Folgen, letztlich aber auch für die Gesellschaft – es ist dann wiederum die SVP, die am lautesten ausruft, wenn Jugendliche falsch ticken oder auch straffällig werden.

Nach der Präsentation der miserablen Krienser Rechnung ist aber eine Aussage vor allem zurechtzurücken: Die Krienser wollten zu Recht nicht immer mehr Steuern bezahlen, schreibt die SVP. Wer will das schon und wer will nicht solche Sätze lesen können. Nur: Mit der Realität hat das gar nichts zu tun. Auf Grund der Steuergesetzrevisionen der letzten Jahren müssen die KrienserInnen jährlich 16 Millionen weniger Steuern bezahlen. Dazu hat die Gemeinde auch noch den Steuerfuss gesenkt.  Viele Familien im Mittelstand bezahlen bedeutend weniger Steuern als vor Jahren. Das macht schnell 1000 Franken oder noch mehr aus. Reiche wurden ebenfalls stark entlastet.  Wer in einer solchen Situation so tut, als ob die Steuerlast ständig zunehmen würde, handelt vielleicht wahltaktisch geschickt, aber sicher nicht verantwortungvoll.

Paul Winiker wird noch eine harte Arbeit vor sich haben, um seine eigene Partei für eine Steuererhöhung zu gewinnen.

6 Antworten auf „Immer mehr Steuern? Von wegen.“

  1. Lieber Michael Töngi
    Schön, dass Sie die SVP-Wahlzeitung lesen. Diese gibt denn auch etwas her. Im Gegensatz zu anderen, wahlschreierischen Broschürli, die auf gute(?) Taten hinweisen wie z.B. „einen Beitrag geleistet zu haben, damit wir zu einem Naturerlebnisbad, zu renovierten Spielplätzen, zu Kinderhorten und Betreuungsgutscheinen kommen“. Natürlich entfällt bei der Aufführung der „geleisteten Beiträge“, die Anmerkung, dass die BürgerInnen das alles bezahlen müssen.
    Sie blenden auch aus, dass allein die Pflegefinanzierung seit 2011 Kriens zusätzlich rund 6 Mio Fr. kostet.
    Sie blenden auch die Sanierung der Pensionskasse aus, welche bei der Gemeinde jährlich ebenfalls in Millionenhöhe anfällt. Dazu kommen noch die von ihresgleichen (Linskpolitikern) geförderten Schulexeperimente an der Volksschule, die trotz sinkenden Schülerzahlen wegen der irrlichtigen integrativen Förderung, dem 2. Kindergartenjahr und div. anderer „Schulprojekte“ den Haushalt massiv belasten. Die Kosten der Volksschulbildung werden von der mittelinken Politik schlicht tabuisiert.
    Zum Themenkreis kann ich der SVP-Wahlzeitung wenigstens die Ursache dieser Steuergeldverschwendung entnehmen, die da so beschrieben ist: „Die Kosten für die Volksschulbildung leeren die Gemeindekassen. Die kontinuierliche, aus dem Ruder laufende Kostensteigerung in der Bildung findet ihren Ursprung in der Tatsache, dass Bundes- und Kantonsparlamente beschliessen und die Gemeinden bezahlen. Die gebetsmühlenartig vorgetragenen Rechtfertigungen der überbordenden Kosten – wie – «die Bildung ist unsere einzige Ressource, ihr gehört die Zukunft», blenden aus, dass auch die Bildung noch bezahlbar sein muss.
    Ursache der roten Zahlen sind auch die Investitionen. Auch hier gilt es künftig vernunftsorientiert zu planen. Die teure Erlebnis- Strand-, Luxusbadi – oder wie sie heisst – oder die „Golden Gate“, Hergiswaldbridge sind Wahrzeichen unkluger, linker Ausgabenpolitik. Wer – wie die Grünen in Kriens – jetzt angesichts der Sorge um die Krienser Finanzen in unredlicher, emotionaler Art in seinen Wahlflyern „einstürzende Schulhäuser und eine ausgehungerte Verwaltung beklagt“, politisiert dümmlich – zum Glück für jeden erkennbar.
    Fazit: Das Krienser Defizit ist teilweise eben fremdbestimmt – nicht nur hausgemacht; aber auch! Nicht durch nur durch CVP-linke- und linksgrüne Krienser Politiker verurssacht; aber bestimmt durch die mittelinks-Politik generell.

  2. Ich wäre mir da nicht so sicher, ob „es zum Glück für jeden erkennbar“ ist, dass wir dümmlich politisieren. Dass die Gemeinde das Schulhaus Gabeldingen schlicht nicht sanieren kann, bewegt jedenfalls viele Menschen in Kriens.
    Im übrigen, Herr Birrer, finde ich es interessant, dass ausgerechnet Sie als SVP-Vertreter, sich aus Alpnach hier in die Krienser Debatte einmischen. Wie war das genau mit der Gemeindeautonomie und der Einmischung von aussen?

  3. Lieber Michael

    Also das „dümmlich“ – ich gebe es zu – bezog sich eher auf die im Flyer der Grünen martialisch niedergeschriebene Szenarien von „einstürzenden Schulhäusern und ausgehungerter Verwaltung“.
    Als Verfechter der Meinungsvielfalt würde ich eigentlich nicht irgend eine Politik als dümmlich bezeichnen wollen; gewisse wahlkämpferische Aussagen in Flyern aber sehr wohl.

    Eine Korrektur, lieber Michael: Ich bin nach wie vor Mitglied in der Ortspartei der SVP Kriens. Meine Verbundenheit mit Kriens ist gross und geht selbst im rauhen Wahlkampfklima über die Parteigrenzen hinaus. Kommt dazu, dass ich die Krienser Politik noch sehr aufmerksam verfolge und in der SVP Kriens gerne zur Meinungsbildung beitrage. Mit Gemeindeautonomie und Einmischung von aussen hat das wenig zu tun; – aber es kann helfen, wenn man von aussen in der Meinung bestätigt wird, dass die Sonnenbergkuppe grün bleiben soll, oder? Auf die Standpunkte in Einzelfragen kommt es wohl an, an denen wir uns stören oder erfreuen.

  4. Von mir aus können überall mitdiskutieren. Aber ehrlich gesagt, bei der SVP schaue ich mit einem strengeren Blick hin: Bei der Abstimmung über Fusionsverhandlungen wurde derart stark betont, dass man sich bitteschön auf keinen Fall von aussen sich was sagen lassen wolle, dass es dann komisch anmutet, wenn Alpnacher Krienser Politik machen, auch wenn du noch SVP Kriens Mitglied bist. Nicht zu reden davon, wenn irgendwelche Beromünster Komitees zu Abstimmungen leiten, von denen sie gar nicht betroffen sind. Dann ist es plötzlich nicht mehr weit her mit der lokalen Selbstbestimmung…

  5. Es freut mich natürlich sehr, wenn unsere Wahlzeitung und unsere Beiträge im KriensInfo ein solches Echo auslösen. In unserer Wahlzeitung sind jedenfalls sehr viele Aussagen drin, im Gegensatz zu manch anderen Parteien. An dieser Stelle möchte ich Michael Töngi recht herzlich für die Wahlpropanda danken. Allen Lesern danke ich jetzt schon für Ihre Stimme an die SVP, damit wir weiterhin eine Wahlzeitung herausgeben können, die von links bis rechts Ihre Leser findet. Für Michael Töngi hoffe ich, dass er sich in Zukunft als Kantonsrat mehr für uns Krienser einsetzt als er es bis heute getan hat. Dann würde den Gemeinden in Zukunft auch weniger Kosten aufgehalst werden.

  6. Ich danke bestens für das Mitdiskutieren. Was den Einsatz für Kriens angeht, so ist das so eine Sache. Selbstverständlich will ich eine lebenswerte Gemeinde und setze mich dafür auf verschiedenen Ebenen ein. Wenn es aber darum geht, Kosten und Aufgaben wie eine heisse Kartoffel zwischen Kanton und Gemeinde hin- und herzuschieben, dann mache ich nicht mit. Man kann nicht einerseits als Kantonsrat (wie es fast alle Bürgerlichen gemacht haben) Steuergesetzrevisionen durchboxen und nachher lamentieren, wenn es die eigene Gemeinde trifft.
    Wenn es aber darum geht, für öV-Verbindungen nach Kriens mehr herauszuholen, dass man nicht Förderstunden streicht oder dass man mit einer guten Planung im Schlund sinnvolle Projekte auf den verbliebenen Landreserven realisieren kann, da kann man sicher mit mir rechnen. Leider ist jeweilen die Unterstützung von anderer Seite nicht grad gross.

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