Seetalplatz: Bürgerlicher Gedächtnisverlust

Am 17. Juni stimmen wir über die Neugestaltung des Seetalplatzes ab. Dabei zeigt sich die klassische Konfliktlinie zwischen jenen Politikern, welche die ständige Zunahme des Autoverkehrs als naturgegeben hinnehmen, und jenen, welche diese Verkehrsflut aktiv eindämmen wollen und deshalb einen Umbau des Seetalplatzes mit einer Kapazitätszunahme von 30 Prozent ablehnen.

So weit, so bekannt. Interessanter ist eine andere Frage, die von bürgerlicher Seite zur Zeit geflissentlich unterm Deckel gehalten bleibt. Es sind die Kosten des Projektes. 190 Millionen soll es kosten und mit den Nachfolgeprojekten und der mutmasslichen Teuerung werden wir am Schluss bei 300 Millionen Franken landen. Wie das bezahlt werden soll, ist offen. Wohl auch deshalb redet man zur Zeit lieber über städtebauliche Visionen und Entwicklungspotenziale als über eine so banale Frage wie die Finanzierung.

Dabei sollten die Zahlen gerade stramme bürgerliche Finanzpolitiker aufschrecken: In den nächsten Jahren überfordert der Seetalplatz die Kantonsfinanzen, und zwar massiv. Jedes Jahr wird die Finanzierungslücke beim Strassenbau grösser. Um die im Bauprogramm beschlossenen Projekte inklusive Seetalplatz zu realisieren, fehlen 2012 acht Millionen, 2013 und 2014 dann je 18 Millionen Franken und 2015 sogar 32 Millionen Franken.

Die Finanzierungslücke macht also alleine in den nächsten vier Jahren also satte 74 Millionen Franken aus. Aufgrund der schlechten Finanzaussichten ist auch ausgeschlossen, dass das Budget für den Strassenbau aufgestockt wird.

Das kann nur auf eines hinauslaufen: Viele Projekte, die heute fix im Strassenbauprogramm enthalten sind, werden um Jahre nach hinten verschoben. Man muss Gemeinden, Interessenvertreter und breite Bevölkerungsschichten vertrösten; sei es, indem ein Radweg nicht gebaut werden kann, eine Umgestaltung einer Kantonsstrasse nicht erfolgt, vielleicht auch ein Ausbau nicht möglich ist.

Das alles – und dies ist der besondere Ärger an dieser Geschichte – haben wir eins zu eins vor kurzem bereits erlebt: Bereits, als der Rontalzubringer beschlossen wurde, hiess es, dass keine anderen Projekte nach hinten rücken müssten, dass das alles finanziell aufgehe.Die Bürgerlichen glaubten’s und nickten die Grossinvestition durch. Nur: Es stimmte nicht und löste Riesenärger aus. Viele Bürgerliche lamentierten nachher, als ob sie betrogen worden seien. Sie gelobten sogar Besserung und versprachen, beim nächsten Grossprojekt genauer hinschauen zu wollen.

Es sind noch keine zwei, drei Jahre her, als man dies hören konnte. Jetzt, wo über ein neues Grossprojekt abgestimmt wird, sind diese Gelöbnisse bereits wieder vergessen. So schnell kann das manchmal gehen.

PS: Der Seetalplatz muss umgebaut werden, das ist keine Frage. Aber bei jeder Planungsrunde wurden Millionen drauf gepappt, als ob für einmal das Wünschbare besser als das Notwendige wäre. Das lässt sich nur an der Urne stoppen.

Missbräuchliche Mieten bekämpfen – aber bitte überall

Die SVP verlangte gestern in einem Vorstoss, dass gegen missbräuchliche Mieten vorgegangen werden soll und dass es mehr Transparenz bei der Anmietung brauche. Dazu solle ein einsehbares Register geführt werden, um überhöhte Mieten kontrollieren zu können.
Allerdings wollte die SVP diese Massnahmen nur bei Wohnungen einführen, die für Asylbewerber gemietet werden. Das betrifft vielleicht 1 Promille aller Wohnungen. Es ging darum, einmal mehr über hohe Kosten im Asylbereich zu reden und keineswegs über Missbrauch im Mietwesen.
Hohe Mietzinsaufschläge bei Neuvermietungen und keine Transparenz beim Mietzins sind allerdings Sachen, die viele Personen betreffen. In einigen Kantonen gibt es mindestens in Sachen Transparenz ein einfaches Instrument: Die Formularpflicht. Wer eine Wohnung anmietet, bekommt auf einem amtlichen Formular mitgeteilt, wie hoch die Miete des Vormieters war. Deren Einführung würde dann auch das Führen von gesonderten Listen für Wohnungen, die von Asylbewerbern bewohnt werden, erübrigen. Aber während man im Asylwesen hohe Kosten für die Mieten anprangert, geht man andernorts nicht dagegen vor.

„Fast alles beim Alten“: Besser als umgekehrt

In Kriens zeichnen sich stille Wahlen für den zweiten Wahlgang ab. Somit würde bei der parteipolitischen Zusammensetzung alles beim Alten bleiben, das Präsidium jedoch von der SP zur SVP wechseln. Mit den Resultaten vom ersten Wahlgang zeichnete sich diese Entwicklung ab. Paul Winiker machte in Anbetracht der Unterstützung von SVP und FDP ein sehr mässiges Resultat. Man muss ihm aber zu Gute halten, dass die Rolle des Finanzchefs in der gegenwärtigen Zeit auch nicht gerade die einfachste ist. Die Resultate von Martin Heini und von Rolf Schmid  waren auch nicht berauschend, genug klar ist aber das Signal, dass auch die SP wieder im Gemeinderat vertreten sein soll. Die Resultate von Judith Luthiger wie von Martin Heini für den Gemeinderat waren ansprechend für Neukandidierende. Der Angriff der CVP ging ordentlich daneben und wenn (als Klammerbemerkung) jemand wie Rolf Schmid, der für ein Gemeindepräsidium antritt, am Wahlsonntag plötzlich davon spricht, dass er als Erstligist ganz oben versucht habe, mitzuspielen, so mag man sich fragen, ob er der richtige Kandidat war.

Selbstverständlich: Dass nun ein SVP-Gemeinderat die Gemeinde gegen aussen vertritt, schmerzt einem als Grünen. Paul Winiker im Gemeindepräsidium kann aber auch etwas Gutes bringen: Er muss sich noch klarer für die allgemeinen Interessen der Gemeinde einsetzen und wohl auch noch klarer für das Krienser Finanzdesaster hinstehen (eine Flucht seinerseits aus dem Finanzdepartement einmal ausgeschlossen). Das ist mit einer Partei wie der SVP im Rücken alles andere als ein Zuckerschlecken und kann durchaus letztlich gut für die Gemeinde sein.

Wahlkampfspenden: Jetzt Transparenz her

In der Luzerner Zeitung liest man heute bereits von einer zweiten, ausserordentlich anstössigen Spende für den Wahlkampf von Georges Theiler. Dieses Mal betrifft es die Auto AG Rothenburg, die Ständeratskandidat Theiler eine fünfstellige Summe spendete. Derselber Georges Theiler ist Verwaltungsratspräsident der Firma. Bekannt ist bereits der Fall einer Immobilienfirma, in dessen Verwaltungsrat Theiler sitzt und die ebenfalls für seinen Wahlkampf spendete.

Dazu dreierlei:

– Die Verquickung von Politik und Wirtschaft ist in unserem Milizsystem gewollt. Ohne BerufspolitikerInnen werden stets PolitikerInnen auch Interessen von Firmen vertreten. Dieses Milizsystem wird in der Schweiz sehr gelobt, hat einiges auch für sich, aber es hat auch deutlich Mängel, wie es diese Beispiele zeigen.
– Wahlkampfspenden in der Höhe von mehreren Zehntausend Franken von einer Firma für eine einzelne Wahlkampagne zeigen, dass unser System korrumpiert ist und korrumpierbar ist. Bisher wurde die Einführung von Spielregeln aber stets abgelehnt. Leider. Denn es ist bitter nötig, dass geklärt wird, wie viel Geld wohin gespendet werden darf. Sonst werden wir PolitikerInnen zu Marionetten von SpenderInnen.
– Die allererste Regel, die man relativ einfach einführen könnte, wäre eine Offenlegung der Parteikassen und insbesondere der Spenderlisten. Wissen die BürgerInnen, von wem ein Politiker seinen Wahlkampf finanzieren lässt, so kann das eine Hilfe bei der Wahlentscheidung sein.

Letztlich führt aber nichts daran vorbei, die Parteien von staatlicher Seite her besser zu unterstützen. Nur das kann mehr Gerechtigkeit und Transparenz herstellen. Wie man das finanzieren soll? Zum Beispiel durch eine Abgabe bei Grossbetrieben. Wenn diese Zehntausende von Franken für den Wahlkampf von Einzelpersonen spenden können, so könnten sich auch etwas in einen Fonds zur Finanzierung der Parteien einlegen. Unterm Strich käme es für sie aufs Gleiche heraus.

Sonnenberg: Jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen.

Die SVP hat gestern im Einwohnerrat ihre Sympathien für eine Einzonung des Gabeldingen-Landes auf dem Sonnenberg nicht nur durchschimmern lassen, sondern recht offen gezeigt. So kann man es im heutigen Artikel der Luzerner Zeitung nachlesen. Offensichtlich wollte die Partei aber nicht so kurz vor den Wahlen den unpopulären Schritt tun und liess die FDP ins Leere laufen – vorderhand. Der FDP-Vorstösser hofft gemäss Zeitungsbericht auf eine noch stärkere FDP-SVP-Mehrheit, um einen Verkauf und eine Einzonung durchdrücken zu können.
Darauf gibt es nur eine Antwort, die die Krienserinnen und Krienser geben können: Stärken Sie bei den Wahlen die anderen Kräfte, so ist das Thema endgültig vom Tisch. Am Sonntagabend werden wir wissen, wie’s aussieht.

Nachtrag zur S-Bahn Kriens

Heute durfte die SVP auch in der Luzerner Zeitung ihre S-Bahn Kriens vorstellen. Leider hat es die Zeitung gründlich verpasst, die SVP nach den Kosten und deren Finanzierung zu fragen. Diese Partei gibt ja sonst relativ viel auf Sparsamkeit, Finanzen und solche Sachen.

Falsch ist die Aussage der SVP, man habe diese Variante noch nie diskutiert. Vor gut 12 Jahren wurde die Idee von Peter Muheim, dem damaligen VCS-Geschäftsleiter, eine Bahnfschlaufer via Kriens intensiv verfolgt. Diese wäre aber in ein Gesamtkonzept einer neuen Bahnhofszufahrt eingebettet gewesen, welche einen Viertelstundentakt auf allen S-Bahnlinien ermöglicht hätte. Selbstverständlich wäre die Linie von Luzern nach Kriens in den Littauerboden geführt worden und hätte so für fast alle anderen Linien ebenfalls eine Entlastung respektive neue Verknüpfungen gebracht. Die Idee wurde nicht mehr weiterverfolgt, meines Wissens hatte sich die SVP damals nicht stark dafür gemacht.

Eine S-Bahn-Stumpenlinie vom Krienser Zentrum in den Littauerboden dagegen bringt nicht einen Bruchteil dieser Vorteile. Abgesehen von den horrenden Kosten würde diese Linie in eine heute bereits sehr belastete Einspurspurstrecke (Littau-Fluhmühle) münden, die die Kapazitäten von Kriens her gar nicht aufnehmen könnte. Zum anderen würde die Fahrzeit nach Luzern wahrscheinlich auch gut 10 Minuten betragen. Der Gewinn gegenüber dem Bus wäre minim.

Kommt hinzu: Gibt es am Schluss in Kriens nur eine S-Bahnstation im Zentrum, so müssten doch die allermeisten Leute zuerst mit dem Bus dorthin fahren und im Gegensatz zu heute umsteigen. Dies verlängert die Fahrzeit noch einmal. Am Schluss wäre die S-Bahn noch für ein paar Tausend Leute, die direkt im Krienser Zentrum wohnen, wirklich eine attraktive Alternative zum Bus.

Will man Alternativen zum Bus diskutieren, so ist aus meiner Sicht nur ein schienengebundenes Fahrzeug oberirdisch irgendwo im Bereich des realistischen – sprich des zahlbaren. Heute allerdings schaffen Busse eine ähnliche Kapazität wie schienengebundene Fahrzeuge (Trams und andere). Bei beiden Varianten stellt sich aber die grosse Frage, ob die politischen Parteien willens sind, dem öV ein eigenes Trassee zu überlassen. Denn eigene Busspuren oder eine separate Tramspur bringt den eigentlichen Quantensprung und mehr Fahrplansicherheit.