Die SVP verlangte gestern in einem Vorstoss, dass gegen missbräuchliche Mieten vorgegangen werden soll und dass es mehr Transparenz bei der Anmietung brauche. Dazu solle ein einsehbares Register geführt werden, um überhöhte Mieten kontrollieren zu können.
Allerdings wollte die SVP diese Massnahmen nur bei Wohnungen einführen, die für Asylbewerber gemietet werden. Das betrifft vielleicht 1 Promille aller Wohnungen. Es ging darum, einmal mehr über hohe Kosten im Asylbereich zu reden und keineswegs über Missbrauch im Mietwesen.
Hohe Mietzinsaufschläge bei Neuvermietungen und keine Transparenz beim Mietzins sind allerdings Sachen, die viele Personen betreffen. In einigen Kantonen gibt es mindestens in Sachen Transparenz ein einfaches Instrument: Die Formularpflicht. Wer eine Wohnung anmietet, bekommt auf einem amtlichen Formular mitgeteilt, wie hoch die Miete des Vormieters war. Deren Einführung würde dann auch das Führen von gesonderten Listen für Wohnungen, die von Asylbewerbern bewohnt werden, erübrigen. Aber während man im Asylwesen hohe Kosten für die Mieten anprangert, geht man andernorts nicht dagegen vor.
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