Vereinfachung des Steuersystems

Diese Woche habe ich einen Vorstoss eingereicht, der die Abschaffung der Steuerabzüge verlangt. Der Kanton soll beim Bund aktiv werden, damit im Steuerharmonisierungsgesetz und Gesetz zu den direkten Bundessteuern sämtlich Steuerabzüge abgeschafft werden. Für Erziehungsberechtigte und für die Altersvorsorge sollen separate Lösungen gesucht werden.
Erstmals wurde im Zusammenhang mit dem Bausparen in einer Volksabstimmung breit über Sinn und Unsinn von Steuerabzügen diskutiert. Steuerabzüge kommen hautpsächlich Besserverdienenden zu Gute (logisch auf Grund der Progression) und sie sind oft nicht zielführend. Man will etwas fördern, schafft einen Steuerabzug – weil das vordergründig nichts kostet – und hat am Schluss aber oft einen erbärmlichen Wirkungsgrad. Das haben verschiedene Studien gezeigt, wurde auch schon in Parlamenten diskutiert, noch nie aber in einer breiteren Öffentlichkeit.
Beim Bausparen hat sich gezeigt, dass viele Personen nicht an die positive Wirkung von Steuerabzügen als Lenkungsmassnahme oder Förderinstrument glauben. Viele Steuerabzüge können nur Steuerpflichtige machen, die überhaupt über ein gewisses Einkommen verfügen und sich oft gut zu helfen wissen (siehe Abzüge Weiterbildungskosten: man lernt noch eine Fremdsprache und kann das am Schluss erfreulicherweise bei den Steuern abziehen). Und viele Steuerabzüge haben nicht die Wirkung, die erhofft wurde (siehe Abzüge für energetische Gebäudeinvestitionen (ausser Luzern), dort haben Studien geradezu niederschmetternde Resultate gebracht).
Heute machen die Steuerabzüge rund einen Drittel des Bruttoeinkommens aus. Müsste dieses Geld versteuert werden, ergäben sich massive Mehreinnahmen für den Staat. Das soll nicht sein, respektive ist nicht Sinn und Zweck dieser Diskussion hier. Mittels Steuersenkungen für alle oder noch besser über Anpassungen beim System (zum Beispiel hohe Freibeträge für Familien) kann dieses Geld wieder rückverteilt werden.
Ich freue mich auf diese Diskussion und ein lebhaftes Argumentieren.

Unvereinbarkeit: CVP und FDP schauen für ihre Leute

Der Kantonsrat hat einen der Kernhinalte der Public Corporate Governance gekippt. Die Regierung schlug vor, dass Kantonsräte nicht in strategischen Gremien von ausgelagerten Institutionen sitzen dürfen. Es sei hier an die diversen Einträgen zum Verbundrat öffentlichen Verkehr und dem Spitalrat erinnert. Bei schwierigen Entscheiden haben die Kantonsräte, die in diesen Institutionen Einsitz nehmen, keine gute Rollte gespielt – was nicht nur an den Personen, sondern eben an den zwei Hüten lag. Dies wurde auch im Kantonsrat mehrmals kritisiert.
Nun hätte man dies also regeln wollen. Doch mit einer knappen Mehrheit von CVP und FDP wurde die Unvereinbarkeit gekippt. Die Streichung dieser Unvereinbarkeit wurde auch von jenen Personen bejaht, die selber in diesen Gremien sitzen, wie Irene Keller im öV-Rat oder Peter Schilliger im Spitalrat (und weitere in anderen Gremien) – es kam ihnen nicht in den Sinn, in den Ausstand zu treten. Obwohl doch gerade vorher alle darauf hingewiesen haben, dass man statt einer Unvereinbarkeit ja eine Ausstandsregel habe.
Ein Tiefschlag im parlamentarischen Leben.

Einheimischentarife: Was ist in dieser Agglo los?

Die SVP will in der Krienser Badi höhere Preise, aber für Einheimische einen Rabatt. Was für eine Idee im Raum Luzern. Ich würde dann im Gegenzug in der Horwer Seebadi, im Luzerner Hallenbad oder im KKL höhere Preise als die dortigen „Einheimischen“ bezahlen? Die Idee mag in einem Skigebiet noch durchgehen, wo Gemeindebewohner überdurchschnittliche Infrastukturkosten mitfinanzieren, aber in einer Agglo, wo hoffentlich jede Gemeinde das ihre für ein gutes und attraktives Angebot beisteuert, sind Einheimischentarife schlicht absurd.

Der Versuch der SVP, die Eintrittspreise für die Badi zu erhöhen und gleichzeitig aber die Krienser von dieser Erhöhung zu verschonen, ist ein ziemlich hilfloser Versuch, unsere Finanzprobleme zu lösen ohne dass eben die Einheimischen das berappen müssten. Das allerdings wird wohl nicht richtig klappen…irgendwie kommt einem das fast etwas griechisch vor.

PS: Manchmal bin ein Zu-Schnell-Leser. Ich entschuldige mich bei der SVP für einen Teil der Vorwürfe – nachdem ich gemerkt habe, dass auch die Stadt Luzern für das Hallenbad einen Einheimischentarif einführen will. Vor kurzem hielten wir noch gemeinsam die Fahne hoch und beschworen den gemeinsamen Lebensraum der Stadtregion und sechs Monate später will man in der Stadt Luzern Einheimischentarife einführen. Muss ich das jetzt als städtisches Schmollen auffassen oder wie soll ich das deuten?