Der Kantonsrat hat einen der Kernhinalte der Public Corporate Governance gekippt. Die Regierung schlug vor, dass Kantonsräte nicht in strategischen Gremien von ausgelagerten Institutionen sitzen dürfen. Es sei hier an die diversen Einträgen zum Verbundrat öffentlichen Verkehr und dem Spitalrat erinnert. Bei schwierigen Entscheiden haben die Kantonsräte, die in diesen Institutionen Einsitz nehmen, keine gute Rollte gespielt – was nicht nur an den Personen, sondern eben an den zwei Hüten lag. Dies wurde auch im Kantonsrat mehrmals kritisiert.
Nun hätte man dies also regeln wollen. Doch mit einer knappen Mehrheit von CVP und FDP wurde die Unvereinbarkeit gekippt. Die Streichung dieser Unvereinbarkeit wurde auch von jenen Personen bejaht, die selber in diesen Gremien sitzen, wie Irene Keller im öV-Rat oder Peter Schilliger im Spitalrat (und weitere in anderen Gremien) – es kam ihnen nicht in den Sinn, in den Ausstand zu treten. Obwohl doch gerade vorher alle darauf hingewiesen haben, dass man statt einer Unvereinbarkeit ja eine Ausstandsregel habe.
Ein Tiefschlag im parlamentarischen Leben.
Blog vom Grünen Nationalrat
Heute hat CVP-Kantonsrat Adrian Bühler einen Versuch unternommen, das Verhalten seiner Partei zu erklären. Es ist ihm misslungen, denn als Beispiel führt er am Schluss seines Leserbriefes an:
„Im Kantonsrat entscheidet ein Berufsschullehrer auch über die kantonale Besoldung, eine Unternehmerin über die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer, ein Gemeinderat über die neue Pflegefinanzierung und das VCS-Vorstandsmitglied Töngi über die Neugestaltung des Seetalplatzes. So ist es, und so soll es auch bleiben.“
Alle vier Beispiele sind falsch. Niemand wollte bei dieser Regelung Angestellten verbieten, Mitglied des Kantonsrates zu sein und niemand wollte, dass Mitglieder von privaten Vereinen nicht mehr mitbestimmen dürfen. Es geht vielmehr um eine präzis umschriebene Personengruppe, die in einem strategischen Gremium einer Organisation sitzen, die dem Kanton gehört.