Diese Woche habe ich einen Vorstoss eingereicht, der die Abschaffung der Steuerabzüge verlangt. Der Kanton soll beim Bund aktiv werden, damit im Steuerharmonisierungsgesetz und Gesetz zu den direkten Bundessteuern sämtlich Steuerabzüge abgeschafft werden. Für Erziehungsberechtigte und für die Altersvorsorge sollen separate Lösungen gesucht werden.
Erstmals wurde im Zusammenhang mit dem Bausparen in einer Volksabstimmung breit über Sinn und Unsinn von Steuerabzügen diskutiert. Steuerabzüge kommen hautpsächlich Besserverdienenden zu Gute (logisch auf Grund der Progression) und sie sind oft nicht zielführend. Man will etwas fördern, schafft einen Steuerabzug – weil das vordergründig nichts kostet – und hat am Schluss aber oft einen erbärmlichen Wirkungsgrad. Das haben verschiedene Studien gezeigt, wurde auch schon in Parlamenten diskutiert, noch nie aber in einer breiteren Öffentlichkeit.
Beim Bausparen hat sich gezeigt, dass viele Personen nicht an die positive Wirkung von Steuerabzügen als Lenkungsmassnahme oder Förderinstrument glauben. Viele Steuerabzüge können nur Steuerpflichtige machen, die überhaupt über ein gewisses Einkommen verfügen und sich oft gut zu helfen wissen (siehe Abzüge Weiterbildungskosten: man lernt noch eine Fremdsprache und kann das am Schluss erfreulicherweise bei den Steuern abziehen). Und viele Steuerabzüge haben nicht die Wirkung, die erhofft wurde (siehe Abzüge für energetische Gebäudeinvestitionen (ausser Luzern), dort haben Studien geradezu niederschmetternde Resultate gebracht).
Heute machen die Steuerabzüge rund einen Drittel des Bruttoeinkommens aus. Müsste dieses Geld versteuert werden, ergäben sich massive Mehreinnahmen für den Staat. Das soll nicht sein, respektive ist nicht Sinn und Zweck dieser Diskussion hier. Mittels Steuersenkungen für alle oder noch besser über Anpassungen beim System (zum Beispiel hohe Freibeträge für Familien) kann dieses Geld wieder rückverteilt werden.
Ich freue mich auf diese Diskussion und ein lebhaftes Argumentieren.
Heute hat der Tagesanzeiger ( http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Freisinn-tut-es-schon-wieder/story/11713647 ) einen Vorstoss der nationalen FDP zum Thema gemacht, der die Abzüge für die dritte Säule verdoppeln will. Begründet wird dies exakt wieder mit dem Argument des Bausparens.
Dass die FDP das Thema Bausparen jetzt schon wieder aufgreift ist das eine und wird ihr nicht so viele Sympathien einbringen.
Zum andern kann ich nur sagen: Hört endlich mit dieser Steuerabzugs-Orgie auf. Man kann es von hinten nach vorne deklinieren, Steuerabzüge bevorzugen die Besserverdienenden.
Ich würde es begrüssen, wenn beim Eigenheim nicht mehr der Eigenmietwert versteuert werden müsste. Natürlich dürfte man dafür auch die Hypozinsen nicht mehr von den Steuern abziehen, doch so würde zumindest ein Anreiz um zu sparen geschaffen!
Gestern wurde übrigens mein Vorstoss zur Abschaffung der Abzüge sang- und klanglos abgelehnt, vereint durch SVP, FDP, CVP und SP.
Dabei ist heute schon klar: nach der Abstimmung vom 23. September wird die ganze Diskussion um die Abzüge wieder von vorne beginnen.