Null Staatsverständnis

Auf die Gefahr hin, mich hier zu wiederholen: Die Argumente der FDP und CVP gegen Unvereinbarkeitsregeln bei KantonsrätInnen sind einfach nicht stichhaltig. Rolf Born, FDP-Fraktionschef argumentiert heute in der Zeitung zum public corporate governance, alle Parlamentarier würden ja bestimmte Interessen vertreten. Bei Gewerkschaftsvertretern würde man auch nicht von Interessenkonflikten reden. Wer damit rechtfertigen will, dass auch Personen im Kantonsrat sitzen sollen, die kantonseigene Institutionen strategisch leiten, hat kein grosses Staatsverständnis.
Richtig ist: Wir haben ein Milizsystem. Alle PolitikerInnen sollen also noch irgendwo beruflich tätig sein, sollen sich in Verbänden und Organisationen betätigen und diese Interessen auch im Parlament einbringen. Gewerkschaften, oder wie bei mir der Mieterverband oder andere Organisationen werden allerdings nicht vom Staat finanziert.
Nur: Wer eine Institution leitet, die dem Kanton selber gehört, ist in einem ganz anderen Interessenkonflikt ausgesetzt. Er oder sie muss sich als ParlamentarierIn kontrollieren und sich selber auch das Budget sprechen.
Den Vogel schiessen jetzt aber CVP und FDP ab, wenn sie im Zusammenhang mit dem Spitalrat oder dem Unirat von einer „ehrenamtlichen“ Tätigkeit reden. Viele von uns sind ehrenamtlich tätig, bekommen vielleicht einmal pro Jahr ein Znacht spendiert oder wenn es hochkommt eine Entschädigung von 20 Franken pro Sitzung. Wir diskutieren aber im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz etwas ganz anderes, es sind hochdotierte Posten, die ebenso begehrt wie gut bezalt sind.

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