Im heutigen Newsletter der Zentralbahn lese ich: Man habe sich in Sachen Doppelspur Hergiswil auf die Lösung Tunnel lang geeinigt. Ich denke: Endlich wenigstens ein Variantenentscheid – der Doppelspurausbau ist dringend nötig, damit ein Viertelstundentakt auf der Strecke möglich ist.
Dann lese ich weiter: Die Kostenschätzung für den Tunnel liege bei 385 Mio. Franken. Und ich denke: Liebe Hergiswiler, verzeiht mir, aber ist das euer Ernst?? Die Forderung, derart viel Geld in Hergiswil auszugeben, ist noch bedeutend irrwitziger als die Idee, einer unterirdischer Bahnverbindung nach Kriens. Bedauerlich, dass solche lokalpolitische Sonderwünsche gepflegt werden – man will ja dem Nachbarn nicht auf die Füsse treten – statt dass ganz klar gestellt wird, was finanziell drin liegt. Es würde interessieren, wie viele Millionen die Gemeinde Hergiswil für diesen Tunnel auszugeben bereit ist.
Noch bedauerlicher ist aber, dass mit diesem unrealistischen Projekt die vorliegenden Doppelspurpläne sistiert bleiben. Das bedeutet einen unsicheren Fahrplan und im schlechteren Fall sogar längere Umsteigezeiten in Luzern, natürlich auch für Horwer und Krienserinnen und für die neue Station Allmend. Obwohl die LuzernerInnen mit dem Ausbau der Zentralbahn Bahnhof Luzern bis Mattenhof viele Millionen Franken bezahlt haben.
öV: jetzt auch das Geld sprechen
Das Agglo Mobil due Konzept soll jetzt umgesetzt werden, wie heute in der Luzerner Zeitung zu lesen war. Erst ganz am Schluss des Artikels kommt dann der Satz: „Das Geld allerdings müssen Kanton und Gemeinden erst noch aufbringen.“ Der Ausbau kostet im Betrieb jährlich 9 Millionen Franken. Das macht für den Kanton nach Abzug der Einnahmen der Fahrgäste und dem Beitrag der Gemeinden immer noch rund 2.5 Millionen Franken jährlich.
Im letzten Voranschlag aber wurde mit einem jährlichen Wachstum der Ausgaben beim öV von jährlich lediglich 500’000 Franken gerechnet. Das ist rund 1 Prozent Wachstum und wird wahrscheinlich haupsächlich durch die Teuerung und Anstieg der Kosten beim heutigen Betrieb bereits aufgefressen. Kommt hinzu, dass in der zweiten Version des Voranschlags 2012 schon mal 400’000 Franken gekürzt wurden.
Angesichts der Sparrunden dürfen wir gespannt sein, wie viel Geld 2013 der Kanton für den öV budgetiert. Es müssten mindestens 900’000 Franken mehr sein um die einmalige Kürzung rückgängig zu machen und den kleinstversprochenen Vorwärtsgang einzulegen. Um den öV tatsächlich vorwärts zu bringen, braucht es aber dann noch andere Beträge.
Lerne zu jammern ohne zu leiden
Diesen Spruch habei ich von Ruedi Strahm gelernt. Anwendbar ist er zur Zeit auf die Wohneigentümer und all die Horrorgeschichten über den Eigenmietwert. Ich schicke voraus: Ich bin für die Abschaffung des Eigenmietwertes, weil die ganze Wohneïgentumsbesteuerung ein Dickicht ist, das je nach Laune der Eigentümer diverse Steueroptimierungsmöglichkeiten bietet.
Aber: Was in diversen Foren zu lesen ist, lässt den Eindruck erwecken, ältere Wohneigentümer müssten massenweise ihre Häuser verlassen, weil ihnen der Steuervogt das letzte noch genommen hat.
Halten wir fest: Wer wegen des Eigenmietwertes höhere Steuern zahlt, hat sein Haus abbezahlt (sonst könnte er die Schulden abziehen und zahlt keine höheren Steuern). Vielleicht zahlt er dann 200, vielleicht im Extremfall 500 Franken mehr Steuern im Monat. Er hat aber einen Gegenwert: Er lebt sehr günstig in seiner Wohnung, in seinem Haus. Vielleicht muss er noch 500 bis 800 Franken im Monat für Nebenkosten und Unterhalt bezahlen. Lebte er zur Miete, müsste er aber für das gleiche Haus oder Wohnung mindestens 1500 oder 2000 Franken bezahlen. Er blättert also pro Monat einige Hundert Franken oder bis zu 1000 Franken weniger hin als ein Mieter und kommt ganz gut weg.
Der Eigenmietwert ärgert. Das habe ich in Briefen und Mails erfahren. Ein Eigentümer beklagte sich und schrieb gleichzeitig, dass er seine Wohnung ohne Aufnahme einer Hypothek hätte bezahlen können. Muss er steuerlich entlastet werden? Eine andere Person erweckte den Eindruck, sie müsse nächstens ausziehen, weil der Eigenmietwert so drückt. google maps zeigte, dass sie an bester Wohnlage in Fürigen lebt. Braucht es da Steuererleichterung?
Bleiben wir auf dem Boden und schauen wir, dass wir Härtefälle regeln können. Aber nicht jeder, der über den Eigenmietwert jammert, leidet tatsächlich unter ihm.
Yvette Estermann: Da warens zwei Buchstaben und ein Punkt weniger
Nun doch: Yvette Estermann darf ihren Doktortitel nicht mehr führen. Gemäss Tagi von heute hat die Standeskommission entschieden, dass ihr slowakisches Lizenziat nicht für ein Dr. med. in der Schweiz reicht. Das war schon seit längerem bekannt – für all jene, die auswärtige Zeitungen lesen, denn die Luzerner Zeitung hat zum Titel Yvette Estermanns wie auch zur Titelmühle, an der sie beteiligt war und die eine schöne Einnahmenquelle war, nur einmal eine Randnotiz geschrieben.
Yvette Estermann zeigte sich heute in der Zeitung erleichtert, dass klar sei, ob sie den Doktortitel führen dürfe oder nicht. Sie Sache allerdings wäre schon lange klar gewesen und Yvette Estermann hätte schon lange die Konsequenzen selber ziehen können.
Ein Loch ist im Eimer, oh Erich oh Erich
Erich Leuenberger und einige FDP-Kollegen fordern mit einem dringlichen Vorstoss, dass die Nationalbank-Gelder neu und sofort zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden. Bisher gingen sie alleine an den Kanton. Begründet wird dies mit der schwierigen Finanzsituation der Gemeinden. Man muss Erich Leuenberger zu Gute halten, dass er als einer der wenigen die letzte Steuergesetzrevision des Kantons abgelehnt hatte. Allmählich dämmert es auch anderen, dass im Finanzkessel nix mehr drin ist.
Seine Idee aber bringt uns in der Finanzdiskussionen keinen Schritt weiter:
Wie viele Gemeinden wird auch der Kanton grösste Mühe haben, seine Vorgaben in den nächsten Jahren einzuhalten. Wollen wir Leistungen aufrecht erhalten und auch noch etwas investieren, so braucht es schlicht und ergreifend mehr Finanzen. Die bekommt man aber nicht, indem man Geld von der einen Staatsebene zur anderen verschiebt und vor allem, indem man das handstreichartig und ohne Konzept macht. Es gibt eine Aufgabenteilung und einen Finanzausgleich. Dies Sachen grundlegend neu diskutieren? Von mir aus sofort, aber man wird schnell merken, dass mit Umschichten nicht viel erreicht wird – die Misere lässt sich nur mit einer Steuererhöhung lösen.
Durchaus befriedigend ist, dass die FDP-Unterzeichner drastische Worte für die finanzielle Misere brauchen. Der Handlungsspielraum werde immer kleiner, die Steuergesetzrevision habe den Gemeinden viel zu grosse Steuereinnahmen entzogen, der Aufwandüberschuss steige in den meisten Gemeinden jedes Jahr beträchtlich an. Bleibt zu hoffen, dass sie auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen.