Ein Loch ist im Eimer, oh Erich oh Erich

Erich Leuenberger und einige FDP-Kollegen fordern mit einem dringlichen Vorstoss, dass die Nationalbank-Gelder neu und sofort zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden. Bisher gingen sie alleine an den Kanton. Begründet wird dies mit der schwierigen Finanzsituation der Gemeinden. Man muss Erich Leuenberger zu Gute halten, dass er als einer der wenigen die letzte Steuergesetzrevision des Kantons abgelehnt hatte. Allmählich dämmert es auch anderen, dass im Finanzkessel nix mehr drin ist.
Seine Idee aber bringt uns in der Finanzdiskussionen keinen Schritt weiter:
Wie viele Gemeinden wird auch der Kanton grösste Mühe haben, seine Vorgaben in den nächsten Jahren einzuhalten. Wollen wir Leistungen aufrecht erhalten und auch noch etwas investieren, so braucht es schlicht und ergreifend mehr Finanzen. Die bekommt man aber nicht, indem man Geld von der einen Staatsebene zur anderen verschiebt und vor allem, indem man das handstreichartig und ohne Konzept macht. Es gibt eine Aufgabenteilung und einen Finanzausgleich. Dies Sachen grundlegend neu diskutieren? Von mir aus sofort, aber man wird schnell merken, dass mit Umschichten nicht viel erreicht wird – die Misere lässt sich nur mit einer Steuererhöhung lösen.
Durchaus befriedigend ist, dass die FDP-Unterzeichner drastische Worte für die finanzielle Misere brauchen. Der Handlungsspielraum werde immer kleiner, die Steuergesetzrevision habe den Gemeinden viel zu grosse Steuereinnahmen entzogen, der Aufwandüberschuss steige in den meisten Gemeinden jedes Jahr beträchtlich an. Bleibt zu hoffen, dass sie auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

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