Einen Streichungsantrag hätt ich noch…

Die Luzerner Zeitung betitelt heute die Sparmassnahmen des Kantons als „moderat“. Einmal mehr muss sich das Staatspersonal anhören, „ein grosser Teil der Beschäftigten“ könne von einer Lohnerhöhung von 1 Prozent nur träumen. Dazu nur kurz: Die Zahlen aus der Privatwirtschaft fürs 2013 liegen noch nicht vor, aber fürs 2012 lagen die Lohnerhöhungen bei einem Gros der Unternehmungen bei 1 Prozent und in verschiedenen Branchen bei 1.5 bis 2 Prozent.  Der Kanton erhöht die Lohnsumme zudem nur um ein halbes Prozent – das andere halbe Prozent für Lohnerhöherungen zieht er aus Mutationsgewinnen (also der Pensionierung „gutverdienender“ langjähriger Angestellten). Ob da die angekündigte Lohnerhöhung im Traumbereich liegt, sei zur Beurteilung dem Leser überlassen.

Der Voranschlag bedeutet einen Stillstand, die schönen Ziele des Legislaturprogramms sind Makulatur. So wollte der Regierungsrat sich mit Lohnmassnahmen als attraktiver Arbeitgeber positionieren, eine verantwortungsvolle Immobilienbewirtschaftung betreiben, die Prämienverbilligung ausbauen und Schwelleneffekte ausmerzen und weiter wollte er beim öffentlichen Verkehr ein besseres Fahrplanangebot. Die Änderungen bei der Prämienverbilligung benutzt er jetzt für eine Kürzung – was er unter dem Titel „gerechtere Verteilung“ verkaufen will – und beim öffentlichen Verkehr verschiebt er den Ausbau gegen hinten.

Auffällig ist weiter der Bereich Hochbau: Sowohl die Sanierung der Zentralbibliothekt wie der Neubau des Kantonsgerichts fehlen in den Planrechnungen.  So sind für die nächsten Jahre rund 55 Millionen Franken aus den Unterlagen verschwunden. Nun kann der Regierungsrat sagen, da seien ja parlamentarische Vorstösse hängig, aber Sanierung oder Neubau hin oder her, finanziert müssen die beiden Projekte trotzdem. Und trotz dieser Streichung haben wir beim Hochbau gemäss Planung jedes Jahr zu wenig Geld um die vordringlichen Projekte zu finanzieren.

Eine Kürzungsmöglichkeit habe ich mir bei der Durchsicht der Liste bereits dick angestrichen: Ich wüsste nicht, wozu der Kanton noch an einem zentralen Verwaltungszentrum planen soll, wenn er nicht einmal fähig ist, die bestehenden Gebäude zu sanieren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.