Alkoholverbot: Wirkt eine Massnahme nicht, ist die nächste schon in Sicht

Pius Zängerle, CVP-Kantonsrat verlangt ein Alkoholverbot auf dem Bahnhofplatz. Er will damit die Probleme auf diesem Platz in den Griff bekommen. In der Luzerner Zeitung weist er unter anderem darauf hin, dass die Bestrafung des Liggerings schwierig sei. Das Stichwort ist gut, um das neue Verbot etwas genauer anzuschauen.

2008 hatte der Kantonsrat ein Littering-Verbot eingeführt. CVP und FDP meinten damals, es brauche eine gesetzliche Grundlage, um schnell gegen das Littering vorgehen zu können. Auch damals war der Bahnhofsplatz im Visier, auch damals erhoffte man sich, mit einem neuen Gesetzesartikel eine gesellschaftliche Entwicklung in den Griff zu bekommen. „Gegensteuer geben“ oder „präventive Wirkung“ waren die Stichworte. Schon damals wiesen die Grünen darauf hin, dass man sich nicht zu grosse Hoffnungen auf die Ordnungsbussen gegen Littering machen sollte und dass es auf die begleitenden Massnahmen drauf ankäme.

Heute sieht man: Das Littering-Verbot hat nicht das gebracht, was man sich erhoffte. Statt sich zu überlegen, woran das liegen könnte und ob der Ansatz richtig war, wird ein weiteres Verbot verlangt. Diesen Aktionismus kennen wir auch von anderen Politbereichen. Hier wäre manchmal etwas weniger mehr.

PS: Die Luzerner Zeitung findet heute einmal mehr, man müsse unbedingt in Sachen Bahnhofsplatz handeln. Bis Einheimische und Journalisten sich wieder sicher fühlen. Die sehr prominente Unsicher-Machung dieses Platzes in der Luzerner Zeitung hat wahrscheinlich auf das subjektive Sicherheitsgefühl eine viel höhere Auswirkung als die tatsächliche Situation auf dem Platz.

Sparmassnahmen: Wichtiger Druck von unten

Gestern erhielt ich einen Brief der Polizisten, der Heilpädagogischen Schule in Emmenbrücke und aus Lehrerkreisen. Vorgestern waren es glaube ich zwei Briefe und so geht schon eine ganze Weile – natürlich inklusive Emails und Telefonanrufe. LehrerInnen, Rektoren, weitere Staatsangestellte und Verbände wehren sich gegen die happigen Sparmassnahmen im Kanton. Das ist gut und sehr wichtig: Die letzten Sparrunden gingen zwar auch nicht geräuschlos über die Bühne, aber dieses Mal ist ein Mehrfaches an Abwehr und Protest lesbar und spürbar. Protest löst aus, dass der Kanton versprochene Leistungen nicht vollzieht, dass Gelder gekürzt werden und dass vor allem Entscheide rückgängig gemacht werden, die erst vor kurzem getroffen wurden.
Es ist zu hoffen, dass dieser Protest auch weit in die bürgerlichen Kreise Wirkung haben wird. Denn nur so, können die Sparmassnahmen verhindert werden. Damit dies gelingt, braucht es vor allem nächsten Samstag an der Kundgebung möglichst viele Leute auf dem Kornmarkt!

Mattenhof: Weshalb das Referendum wichtig ist

Die Gemeinde verkauft im Mattenhof direkt neben der S-Bahn-Haltestelle Land. Dort soll die Mobimo eine grössere Überbauung realisieren.

Es wäre wünschenswert, wenn auch in Kriens und vor allem an derart zentraler Lage die Gemeinde generell kein Land mehr verkaufen würde. Sie könnte dieses im Baurecht abgeben oder mindestens dafür sorgen, dass eine Genossenschaft einen Teil davon bekommt oder sie könnte als weitere Möglichkeit dem Käufer Auflagen machen, dass ein Teil des Grundstückes für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert wird. Obwohl Kriens eine lange genossenschaftliche Tradition hat (vorangetrieben auch von den Liberalen), ist man heute von solchen Grundsätzen leider weit entfernt.

Nun bekommt also ein renditeorientiertes Unternehmen zu einem sagenhaft günstigen Preis den Zuschlag:
1. Die Mobimo wird ihre Gebäude zu dem Preis verkaufen oder vermieten, den der Markt hergibt. Weshalb hier die Gemeinde das Land zu einem Preis verkaufen soll, den alle Parteien im Einwohnerrat von günstig bis zu Discount-Preis titulierten, ist schleierhaft.

2. Weshalb bezahlt man in der Kuonimatt mittlerweilen 1000 Franken für den Quadratmeter für ein Einfamilienhaus-Grundstück und in Horw gar 10’000 Franken für ein Grundstück für gehobenes Wohnen beim Bahnhof? Wie der tiefe Preis von 800 Franken beim Mattenhof zu Stande kam, ist nicht nachvollziehbar. Da hätte härter verhandelt werden sollen.

3. Man hat ein paar Klauseln eingefügt, die die Gemeinde bei einem Weiterverkauf am Gewinn beteiligen soll. Doch die Vorgaben sind löchrig wie ein Emmentaler Käse. Beispiel: Sobald die Mobimo zu bauen beginnt, verfällt diese Gewinnbeteiligung. Man baut also ein paar Betonwände hin und schon ist die Gemeinde aus dem Spiel.

4. Der Preis wurde auf der Basis einer überwiegenden Nutzung für Büro und Gewerbe berechnet. Doch schon bald könnte es dort hauptsächlich eine Wohnnutzung geben – wie bei anderen vorangegangen Beispielen – und dies würde einen höheren Preis rechtfertigen. Dazu gibt es aber keine Schutzklauseln oder Beteiligung der Gemeinde am Mehrwert.

5. Die Gemeinde beschreibt den Mattenhof selber als Filetstück. Nicht unberechtigt: Nebenan ist eine S-Bahnhaltestelle, die bald im Viertelstundentakt bedient wird. Ein Autobahnanschluss befindet sich in unmittelbarer Nähe, die Allmend bietet viel Grünraum und eine neue Veloachse bindet das Gebiet an die Stadt Luzern an. Niemand aber bietet Filetstücke zu Billigpreisen an.

Es lohnt sich also, wenn sich die Stimmbevölkerung mit diesem Verkauf beschäftigt und eine breite Diskussion einsetzt, wer an einer solchen Lage bauen soll und wer von der Gemeinde zu welchem Preis Lan kaufen kann.

Angriff auf Listenverbindungen abgewehrt

Die FDP wollte Listenverbindungen im Kanton Luzern abschaffen. Erlaubt wären nur noch Verbindungen innerhalb der gleichen Partei gewesen (Jung- Altparteien, regionale Aufteilungen). Begründet wurde das mit der Zunahme der Listenverbindungen und dass zum Teil sich konkurrierende und ganz unterschiedliche Parteien Listenverbindungen aus reinen wahltaktischen Überlegungen eingingen.

Die Grünen konnten zusammen mit der SP, Grünliberalen, aber auch einer klar positionierten CVP den Vorstoss bodigen. In Luzern waren bisher Listenverbindungen stets zwischen Parteien abgeschlossen worden, die sich politische nahe stehen, die Argumentation der FDP war schlicht falsch – oder sie war eher vorgeschoben, da es letztlich gegen die kleineren Parteien ging. Diese sind nämlich auf Listenverbindungen angewiesen, damit sie überhaupt zu Sitze kommen und damit sie bei der Verteilung der Restmandate nicht leer ausgehen. Das heutige System bevorteilt nämlich grosse Parteien.Ohne Listenverbindungen wäre der Kantonsratssitz der SP in Willisau gefährdert, die Grünen hätten es sehr schwierig, je wieder einen in diesem Wahlkreis zu holen. Und auf Bundesebene hätte die GLP in Luzern keinen Nationalratssitz geholt. Wollen wir das? Ich glaube, es muss im Interesse des politischen Systems sein, möglichst alle Kräfte einzubinden.

Erstaunlich war, dass die SVP das Verbot von Listenverbindungen unterstützte. Die SVP ist sonst demokratiepolitisch sensibel und hat sich stets gegen Einschränkungen der Volksrechte und der politischen Minderheiten gewehrt. Hier aber liess auch sie sich von der Aussicht leiten, dass sie bei einem Verbot von Listenverbindungen das eine oder andere zusätzliche Restmandat holen könnte.

Zentralbibliothek: Endlosschlaufe eingeläutet

Mit 56 zu 55 hat heute der Kantonsrat heute einen Vorstoss gutgeheissen, der am heutigen Standort der Zentralbibliothek einen Neubau mit Bibliothek und Kantonsgericht verlangt. Das neue Projekt würde nur unwesentlich kleiner als der vom Kantonsrat vor einem Jahr verlangte Neubau und die Stadt hat bereits angekündigt, dass auch das neue Projekt überdimensioniert ist und nicht goutiert wird. Klar ist, dass auf Jahre hinaus kein neues Projekt bewilligt werden kann und sowohl die Bibliothek weiter zerfallen wird wie das Kantonsgericht räumlich nicht zusammengelegt werden kann.

Man kann es noch als bewundernswert bezeichnen, wie alle städtischen CVP-KantonsrätInnen mit Ausnahme des Stadtpräsidenten den Vorstoss unterstützten. Ob sich auf Grund des starken Widerstands in der Stadt Luzern dieser wagemutige Einsatz für sie auszahlen wird, bezweifle ich. Vor allem, wenn die Folgen des grossen Neubaus verniedlicht werden. („Schattenwurf im Vögeligärtli? Umso besser, man sucht im Sommer ja eh den Schatten“, abverheiter Versuch von Andrea Gmür, das verbreitete Unbehagen humoristisch wegzuwischen).

Weniger bewundernswert, sondern eher unsensibel war das Auftreten verschiedener Vertreter der Landschaft, die der Stadt nun Ratschläge im Verdichten geben wollen. Luzern ist längst am Verdichten, dass aber gerade das dichteste Quartier noch enger werden soll, leuchtet nicht ein und bringt das wichtige Anliegen in Verruf. Ähnliches konnte man letzthin auch in einer Arena erleben, als Toni Brunner den Zürchern erklären wollte, wie sie ihre Stadt verdichten sollen.

Jetzt muss der Kanton also diesen Neubau planen. Die zeitliche Verzögerung ist vielleicht von den MotionärInnen durchaus gewollt: Die Gelder für den Hochbau im Voranschlag reichen nämlich für die beiden Projekte gar nicht aus. Mit der eingeläuteten Endlosschlaufe muss man dieser Tatsache nicht ins Auge schauen.

 

Liegenschaftensteuer: Verlässlichkeit funktioniert anders

Der Kantonsrat musste gestern die Abschaffung der Liegenschaftensteuer diskutieren. Den Befürwortern der Abschaffung war es alles andere als wohl: Sie wussten genau, dass in Zeiten von Sparpaketen, von endlosen Diskussionen über die Abwälzung von Kosten auf die Gemeinden und derene Stöhnen es ziemlich bis ganz falsch ist, jetzt eine weitere Steuer abzuschaffen, die zwar steuersystematisch nicht lupenrein ist, aber keinem Hausbesitzer wirklich weh tut – dazu ist sie viel zu tief.

Resultat der Debatte: Die Liegenschaftensteuer soll abgeschafft werden, aber erst in vier Jahren. Man wolle ein verlässlicher Partner sein, hiess es in der Debatte. Genau diese Kurve hat der Kantonsrat aber nicht geschafft. Mit einem Beschluss, der erst in mehreren Jahren überhaupt in Kraft tritt, dann aber massive Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons wie der Gemeinden haben wird, begibt sich die Politik auf einen gefährlichen Pfad und macht Vorgaben für eine Zeit, für die wir keine Prognosen abgeben können (Wie das so für die Zukunft üblich ist). Immerhin: Das Parlament wird über diese Idee nochmals debattieren müssen und es ist zu hoffen, dass einige Bürgerliche sich noch einen Ruck geben werden und den Mut haben, gegen diese Abschaffung hinzustehen.

Leider haben auch Gemeindevertreter dieser Abschaffung zugestimmt. So auch Paul Winiker, Gemeindepräsident von Kriens, der sich vehement dafür einsetzt, dass die Gemeinden bei der Pflegefinanzierung entlastet werden. Dass er gleichzeitig dafür stimmt, die Liegenschaftensteuer in vier Jahren abzuschaffen und so der Gemeinde nochmals rund 1.5 Millionen Franken Steuern zu entziehen, macht sein Einsatz für die Gemeinden nicht gerade glaubwürdiger.