Angriff auf Listenverbindungen abgewehrt

Die FDP wollte Listenverbindungen im Kanton Luzern abschaffen. Erlaubt wären nur noch Verbindungen innerhalb der gleichen Partei gewesen (Jung- Altparteien, regionale Aufteilungen). Begründet wurde das mit der Zunahme der Listenverbindungen und dass zum Teil sich konkurrierende und ganz unterschiedliche Parteien Listenverbindungen aus reinen wahltaktischen Überlegungen eingingen.

Die Grünen konnten zusammen mit der SP, Grünliberalen, aber auch einer klar positionierten CVP den Vorstoss bodigen. In Luzern waren bisher Listenverbindungen stets zwischen Parteien abgeschlossen worden, die sich politische nahe stehen, die Argumentation der FDP war schlicht falsch – oder sie war eher vorgeschoben, da es letztlich gegen die kleineren Parteien ging. Diese sind nämlich auf Listenverbindungen angewiesen, damit sie überhaupt zu Sitze kommen und damit sie bei der Verteilung der Restmandate nicht leer ausgehen. Das heutige System bevorteilt nämlich grosse Parteien.Ohne Listenverbindungen wäre der Kantonsratssitz der SP in Willisau gefährdert, die Grünen hätten es sehr schwierig, je wieder einen in diesem Wahlkreis zu holen. Und auf Bundesebene hätte die GLP in Luzern keinen Nationalratssitz geholt. Wollen wir das? Ich glaube, es muss im Interesse des politischen Systems sein, möglichst alle Kräfte einzubinden.

Erstaunlich war, dass die SVP das Verbot von Listenverbindungen unterstützte. Die SVP ist sonst demokratiepolitisch sensibel und hat sich stets gegen Einschränkungen der Volksrechte und der politischen Minderheiten gewehrt. Hier aber liess auch sie sich von der Aussicht leiten, dass sie bei einem Verbot von Listenverbindungen das eine oder andere zusätzliche Restmandat holen könnte.

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