Liegenschaftensteuer: Verlässlichkeit funktioniert anders

Der Kantonsrat musste gestern die Abschaffung der Liegenschaftensteuer diskutieren. Den Befürwortern der Abschaffung war es alles andere als wohl: Sie wussten genau, dass in Zeiten von Sparpaketen, von endlosen Diskussionen über die Abwälzung von Kosten auf die Gemeinden und derene Stöhnen es ziemlich bis ganz falsch ist, jetzt eine weitere Steuer abzuschaffen, die zwar steuersystematisch nicht lupenrein ist, aber keinem Hausbesitzer wirklich weh tut – dazu ist sie viel zu tief.

Resultat der Debatte: Die Liegenschaftensteuer soll abgeschafft werden, aber erst in vier Jahren. Man wolle ein verlässlicher Partner sein, hiess es in der Debatte. Genau diese Kurve hat der Kantonsrat aber nicht geschafft. Mit einem Beschluss, der erst in mehreren Jahren überhaupt in Kraft tritt, dann aber massive Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons wie der Gemeinden haben wird, begibt sich die Politik auf einen gefährlichen Pfad und macht Vorgaben für eine Zeit, für die wir keine Prognosen abgeben können (Wie das so für die Zukunft üblich ist). Immerhin: Das Parlament wird über diese Idee nochmals debattieren müssen und es ist zu hoffen, dass einige Bürgerliche sich noch einen Ruck geben werden und den Mut haben, gegen diese Abschaffung hinzustehen.

Leider haben auch Gemeindevertreter dieser Abschaffung zugestimmt. So auch Paul Winiker, Gemeindepräsident von Kriens, der sich vehement dafür einsetzt, dass die Gemeinden bei der Pflegefinanzierung entlastet werden. Dass er gleichzeitig dafür stimmt, die Liegenschaftensteuer in vier Jahren abzuschaffen und so der Gemeinde nochmals rund 1.5 Millionen Franken Steuern zu entziehen, macht sein Einsatz für die Gemeinden nicht gerade glaubwürdiger.

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