Der Luzerner Kantonsrat hat gestern das Budget 2013 verabschiedet. Einige marginale Änderungen am Sparpaket sind dank der CVP durchgekommen, die meisten Teile blieben aber wie vorgeschlagen. Das Nachsehen hat insbesondere das Personal und verschiedene Institutionen, die zügeln müssen oder mit noch knapperen Mitteln arbeiten müssen. Der grosse Druck der vielen DemonstrantInnen, all der Verbände, die sich zu Wort gemeldet haben, ging nicht spurlos am Kantonsrat vorbei. Aber für eine Richtungsänderung, sprich Steuererhöhung, braucht es leider noch mehr. Einige Zeichen sprechen für ein langsames Umdenken, allerdings nur zaghaft und widersprüchlich.
– Bei der FDP bewegt sich so ziemlich nichts. Von der Fraktionssprecherin hörten wir immer nur, man wolle das Paket nicht aufschnüren. Nur ja keine Sparmassnahme herausbrechen, sonst breche das Ganze zusammen. Man fragt in solchen Momenten, wozu man dann in Kommissionen und im Parlament sitzt, wenn man zum Budget der Regierung nur Ja oder Nein sagen kann.
– Die CVP hat mit grossem Unbehagen die allermeisten Sparvorschläge mitgetragen. Eine Steuererhöhung sei im Zukunft nicht ausgeschlossen, hiess es mehrmals, aber irgendwie schafft es die Partei nicht, endlich den Anlauf zu nehmen und sich zu einem Ja durchzuringen. Mit jedem Jahr, wo man mit einer Steuererhöhung zuwartet, wird der psychologische Druck, nicht aus der harten Sparfraktion auszuscheren, grösser. Und schon bald sind wieder Wahlen und dann will eh keiner für eine Steuererhöhung schuld sein.
– Die Grünliberalen haben zwar wortreich auf das Dafür und Dawider bei den einzelnen Sparmassnahmen hingewiesen, doch am Schluss wusste jeweilen der Rat doch nicht, wofür sie einstehen. Besonders deutlich wurde das beim Postulat von David Staubli, die Gebühren für den Instrumentalunterricht nicht zu erhöhen. Der Vorstoss schaffte es sogar in die Zeitung. Als es dann aber darum ging, das entsprechende Geld im Budget einzustellen, machte die halbe GLP nicht mit.
-Finanzdirektor Marcel Schwerzmann verteidigte recht schmallippig seine Sparvorschläge. Nur einmal gewann er an Fahrt: Als er den Rat davor warnte, mit einer Bemerkung eine Änderung bei der Unternehmensbesteuerung zu verlangen. Ganz Europa würde auf eine solche Bemerkung schauen, warnte er. Das war einem als Zuhörer leicht peinlich. Es wäre zu hoffen, wenn unser Finanzdirektor dann auch mal eine nötige Steuererhöhung mit der gleichen Empathie und Verve verteidigen würde.
-Auf Betonkurs war die SVP. In einem hatte sie aber recht: Die Budgetdebatte erst im Dezember zu veranstalten, ist falsch. Wir wurden nämlich gestern mit dem Geschäft nicht fertig (es fehlt der Ausblick 2014 bis 2016), wir werden im neuen Jahr weiterberaten. Wird das Budget wie letztes Jahr vom Parlament zurückgewiesen, so ist unmöglich, das Budget noch im selben Jahr zu verabschieden. Aus meiner Sicht ein klarer Regiefehler.
Ständerätliche Transparenz beim Abstimmen
Nach der Zählpanne im Ständerat wird einmal mehr über eine elektronische Abstimmungsanlage im Ständeratssaal debattiert. Dabei kommen auch Aktivisten ins Visier, die durch eine Videoaufnahme die Zählpanne ans Licht brachten. Ich verstehe nicht ganz, wie man dagegen sein kann. Aber was ich sagen wollte: Man kann schon längst die Abstimmungsresultate nachverfolgen. Die Ständeratsdebatten werden wie die Debatten im Nationalrat aufgenommen und können jederzeit abgerufen werden. So zum Beispiel bei der Widerholung der Reptilien-Abstimmung. Man sieht da schön, wie die offizielle Kamera während der Abstimmung durch den Saal schwenkt und so alle Abstimmenden sichtbar werden. Zusammen mit der Sitzordnung (die ist „nur“ nötig, wenn man nicht alle StänderätInnen kennt…) kann man dann festhalten, welche StänderätInnen Ja und welche Nein gestimmt haben. Komisch, dass noch nie ein Medium sich die Mühe nahm, wichtige Abstimmungsresultate so transparent zu machen. Es ist eine ziemliche Fleissarbeit, aber machbar.