Äpfeln und Birnen: Der Selbsttest

Die Grünen würden Äpfeln und Birnen vergleichen, heisst es nun im Abstimmungskampf um den Mattenhof. Gar absurd seien die Beispiele.

Die Grünen vergleichen keine unterschiedlichen Früchte, sondern Grundstücke, die wenige Hundert Meter bis wenige Kilometer auseinanderliegen. Man kann die Grundstücke nach Nutzung, Ausnutzungsmöglichkeit, nach Lage und nach den Kaufbedingungen darstellen und so nebeneinanderstellen. Dies haben wir gemacht – es liegt nun am Leser und an der Leserin zu beurteilen, ob der Kaufpreis für die Mobimo AG von 800 Franken richtig oder falsch ist.

Vergleich Mattenhof

Mehr Arbeitsplätze für Kriens! Aber wozu denn?

Wie ein Mantra wird jetzt in jedem Leserbrief zu Gunsten des Mattenhof-Verkaufs darauf hingewiesen, diese Überbauung bringe mehr Arbeitsplätze in Kriens. Auch die SVP argumentiert so.

Nur, sind mehr Arbeitsplätze in Kriens tatsächlich nötig? Haben wir eine hohe Arbeitslosigkeit? Brauchen wir mehr Wirtschaftswachstum? Werden wir so die Finanzen sanieren?

Selbstverständlich, die Schweiz profitiert enorm von der guten Wirtschaftslage und diese – nach den gängigen bisherigen Wirtschaftsmethoden – ist auf Wachstum ausgelegt. Dazu braucht es auch Arbeitsplätze. Langsam aber sicher muss sich die Schweiz aber überlegen, wieviel Wachstum es noch verträgt und wie dieses gesteuert werden kann und ob zum Beispiel die aggressive Steueranlockungspolitik für Unternehmen so gescheit ist. Und die SVP muss sich entscheiden, ob sie für mehr Arbeitsplätze oder doch lieber gegen die Personenfreizügigkeit sein will. Beides nämlich geht definitiv nicht auf – wo will denn die SVP die Personen für diese Arbeitsplätze herholen?

Anscheinend brauchen wir auch mehr Arbeitsplätze, um in Kriens die Finanzen zu sanieren. Fakt ist: Die Unternehmen zahlen noch 10 Prozent der gesamten Steuern in Kriens. 90 Prozent kommen von den Leuten, die hier wohnen. 10 Prozent entspricht rund 5 Millionen Franken. Wollte Kriens sein Defizit dank den Unternehmen stopfen, so müsste sich die Zahl der Unternehmen in Kriens mindestens verdoppeln. Also nochmals einen Pilatusmarkt und einen Mediamarkt, nochmals gleich viele Bürogebäude, wie sie bereits in der Kuonimatt stehen, nochmals eine Schappezenter und so weiter und so fort.

Kann das ernsthaft das Rezept sein?

Raumplanung und bezahlbare Mieten

Nach den bürgerlichen Mattenhof-Befürworter versucht jetzt auch der Schweizerische Gewerbeverband beim Raumplanungsgesetz mit hohen Mieten zu werben. Das neue Raumplanungsgesetz führe zu Auszonungen und verteure den Boden. Daraus resultierten dann Horror-Mieten.
Dass nun selbst ein Gewerbeverband, welcher noch nie Massnahmen für einen verbesserten Mieterschutz unterstützte, die Mieten ins Zentrum einer Kampagne stellt, zeigt, dass die Mietpreise für viele ein Problem sind. Nur: Besser werden die Argumente der Gegner des Raumplanungsgesetzes deswegen nicht. Tatsächlich soll es mit dem neuen Gesetz zu Auszonungen kommen – aber nur dort, wo die Baulandreserven für mehr als 15 Jahre ausreichen. Bereits heute sind die Gemeinden gehalten, bei einer Zonenrevision nur Land einzuzonen, das innerhalb von diesen 15 Jahren auch für eine Überbauung benötigt wird. In den Zentren ist zudem oft gar kein Land zum Einzonen mehr vorhanden. In Zürich, Genf, aber auch in der Agglomeration Luzern wird es auch mit der neuen Bestimmung zu keinen Auszonungen kommen.
Will man mit Raumplanung günstige Mieten fördern, so ist dies mit Zonen für preisgünstigen Wohnraum und anderen Vorschriften möglich. Hier aber fehlt regelmässig die Unterstützung von Seiten des Gewerbeverbands. Obwohl nota bene gerade auch KMUs auf günstige Gewerberäume angewiesen sind.

Mattenhof: Preisgünstigen Wohn- und Gewerberaum realisiert man nicht so

Matthias Senn, Krienser Gemeindeammann rechtfertigt den tiefen Landpreis beim Verkauf an die Mobimo in einem Interview im Kriens Info so: „Es kann nicht das Ziel der Gemeinde sein, beim Verkauf mit einer Optimierung des Landpreises zu erreichen, dass Büroräume und Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind.“

Gut, hat der Gemeinderat von Kriens das Thema bezahlbare Mieten entdeckt. Viele Jahre war dieses Thema nicht auf der Traktandenliste der Gemeinde und sprach man stets davon, mit möglichst luxuriösen Bauprojekten sogenannte gute Steuerzahler anzulocken.

Nur: Wenn man einem renditeorientierten Investor Land günstig abgibt, resultieren daraus noch lange keine günstige Mieten. Man erhöht schlicht die Rendite des Eigentümers, der die Gewerberäume und die Wohnungen zu jenem Preis vermietet, der vom Markt bezahlt wird.

Will man preisgünstigen Wohnraum fördern, so gibt es dazu einen ganzen Strauss von Massnahmen:

– Man verkauft das Land an eine Wohnbaugenossenschaft, die gemäss ihren Grundsätzen keine Rendite erwirtschaftet.

– Man schreibt dem Investor fix vor, dass er einen Anteil der Wohnungen gemäss den Grundsätzen des preisgünstigen Wohnungsbaus erstellen und vermieten muss.

– Oder legt via Ortsplanung auf dem Grundstück einen Mindestanteil von gemeinnützigem Wohnungsbau fest.

– Dazu gehört noch eine saubere Regelung gegen Spekulation, die verhindert, dass der Investor das günstige Land teurer verkauft und den Gewinn behält.

All diese Möglichkeiten hat der Gemeinderat nicht ins Auge gefasst und damit verpasst, tatsächlich etwas gegen hohe Mieten zu machen.

Hier weitere Gründe gegen diese Vorlage

Verkehrspolitik Kriens: Das ist keine Vision

Der Krienser Gewerbeverband schlägt einen Tunnel vom Obernau bis zum Krienser Zentrum vor und will so die Obernauerstrasse entlasten, gleichzeitig soll die Motelstrasse ausgebaut werden, damit sie auch im Gegenverkehr benutzt werden kann. Sie diene als Abkürzung und werde in Richtung Autobahn bereits rege benutzt.

Das mit dem Tunnel kann man sich ans Bein streichen, erstens wird von niemandem bezahlt, ein Tunnel würde mehrere Hundert Millionen Franken kosten. Zweitens ist der Nutzen selbst aus Autofahrersicht gering: Der Tunnel endet ausgerechnet im Zentrum von Kriens, von wo sich dann der Verkehr wieder auf das bestehende Strassennetz ergiesst – oder erstaut.

Das mit der Motelstrasse dagegen ist ein Affront gegen jegliche Verkehrsplanung der letzten Jahre. Ziel war es, den Verkehr zu kanalisieren, Quartierstrassen zu beruhigen und Velorouten zu realisieren. Die Motelstrasse ist eine dieser Velorouten. Unvollkommen zwar, weil immer neue Hindernisse die Weiterführung Richtung Stadt behindern (Baustellen, die über diese Strasse erschlossen werden, Barriere Neubau Horwerstrasse, Parkplätze, die über den Veloweg erschlossen sind), aber immerhin: Man hat wieder ein Stück realisiert. Wenn nun die Motelstrasse als Abkürzung auf die Autobahn ausgebaut werden soll, so verdrängt man auf diesem Teilstück wieder die Velofahrenden.

Hat man Angst, dass Kriens inklusive Entwicklungsgebiet Mattenhof im Verkehr erstickt, so braucht es mehr öffentlichen Verkehr, bessere Velorouten und vor allem braucht es eine Politik, die nicht noch mehr verkehrsintensive Betriebe in diesen Gebieten zulässt.

Hier spricht Radio Moskau

Gérard Depardieu hat das Angebot von Wladimir Putin, russischer Staatsangehöriger zu werden, angenommen. Er begründet dies mit einer „abgöttischen Liebe zu Russland“. Er erinnerte auch an seinen Vater, der überzeugter Kommunist gewesen sei und jeweilen Radio Moskau gehört habe. Er selber ist von einem Sozialisten, der in Frankreich eine Reichensteuer einführen wollte, ausser Land vertrieben worden. Nun gibt es die Sowjetunion und den dortigen Kommunismus nicht mehr. Man trauert ihm nicht nach, aber in einem solchen Moment würde man trotzdem gerne wissen, was Radio Moskau in den 60er oder 70er Jahren über einen reichen Steuerflüchtling wohl berichtet hätte.