Matthias Senn, Krienser Gemeindeammann rechtfertigt den tiefen Landpreis beim Verkauf an die Mobimo in einem Interview im Kriens Info so: „Es kann nicht das Ziel der Gemeinde sein, beim Verkauf mit einer Optimierung des Landpreises zu erreichen, dass Büroräume und Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind.“
Gut, hat der Gemeinderat von Kriens das Thema bezahlbare Mieten entdeckt. Viele Jahre war dieses Thema nicht auf der Traktandenliste der Gemeinde und sprach man stets davon, mit möglichst luxuriösen Bauprojekten sogenannte gute Steuerzahler anzulocken.
Nur: Wenn man einem renditeorientierten Investor Land günstig abgibt, resultieren daraus noch lange keine günstige Mieten. Man erhöht schlicht die Rendite des Eigentümers, der die Gewerberäume und die Wohnungen zu jenem Preis vermietet, der vom Markt bezahlt wird.
Will man preisgünstigen Wohnraum fördern, so gibt es dazu einen ganzen Strauss von Massnahmen:
– Man verkauft das Land an eine Wohnbaugenossenschaft, die gemäss ihren Grundsätzen keine Rendite erwirtschaftet.
– Man schreibt dem Investor fix vor, dass er einen Anteil der Wohnungen gemäss den Grundsätzen des preisgünstigen Wohnungsbaus erstellen und vermieten muss.
– Oder legt via Ortsplanung auf dem Grundstück einen Mindestanteil von gemeinnützigem Wohnungsbau fest.
– Dazu gehört noch eine saubere Regelung gegen Spekulation, die verhindert, dass der Investor das günstige Land teurer verkauft und den Gewinn behält.
All diese Möglichkeiten hat der Gemeinderat nicht ins Auge gefasst und damit verpasst, tatsächlich etwas gegen hohe Mieten zu machen.
Im Abstimmungsbüchlein hat sich der Gemeinderat jetzt auch darauf angelegt, den tiefen Verkaufspreise mit dem Argument, es werde „erschwinglicher Wohnraum“ geschaffen, zu begründen. Komisch nur, dass im Bericht ans Parlament dazu kein Wort zu finden ist, auch nicht in den Vertragsbestimmungen. Im Bericht hiess es noch: Die Attika-Geschosse sind für das Wohnen bestimmt. Das klingt ja auch nicht gerade nach günstigem Wohnen…
Zusätzlich widerspricht sich der Gemeinderat bei der Nutzung: Der tiefe Preis wird weiter damit gerechtfertigt, dass nur 15 Prozent fürs Wohnen bestimmt seien. Gleichzeitig weist der Gemeinderat darauf hin, dass nach Inkrafttreten der jetzigen Ortsplanungsrevision ein 60 prozentiger Wohnanteil möglich ist.