Monat: April 2013

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Was Schengen mit Einbrüchen zu tun hat

In der Luzerner Zeitung wurde heute das Thema Schengen und Einbrüche gross thematisiert. Seit Schengen in Kraft sei, gebe es mehr Kriminaltourismus. Untermalt wird dies mit einer Statistik, die 2009 beginnt und für die Jahre 2010 bis 2012 eine ständige Steigerung der Einbrüche zeigt. Die Zahl steigt von 50’210 auf 61’128 Einbrüche im Jahr. Eine tatsächlich stattliche Zahl.

Nur – auch diese Statistik sieht besonders eindrücklich aus, weil ihr Zeitraum „gut“ für die These des Artikels gelegt wurde. 2009 und 2010 war die Zahl der Einbrüche besonders tief. Sie lag zuvor zum Teil viel höher. Zum Beispiel 2004 bei 70’370 und auch 2005 bis 2008 lag sie mit jeweils 55’000 bis 61’000 Fällen höher als vor der Abschaffung der Grenzkontrollen durch Schengen. Mitte der 90er Jahre gab es sogar 83’000 angezeigte Einbrüche.  Nun aus dem Anstieg der letzten drei Jahre eine direkte Folge von Schengen zu konstruieren, finde ich auf Grund der etwas längeren Zahlenreihe bei Einbrüchen nicht glaubhaft.

Damit ist nicht gesagt, dass zur Bekämpfung von Einbrüchen keine weitere Massnahmen geprüft werden sollen und der sogenannte Kriminaltourismus kein Thema ist. Wenn man aber Zusammenhänge konstruiert, die bereits auf den zweiten Blick nicht mehr stimmen, sollte man etwas vorsichtiger mit dem Thema umgehen.

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Bypass: Schlechte Beurteilung durch Bund

Gestern ging das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen bei den Nationalstrassen in die Vernehmlassung. Der Bypass soll gemäss Ausführungen des Bundesrates im Modul 3 bleiben, bei dem die Finanzierung offen ist. Die Beurteilung des Bundesrates:  „Eine Zuteilung des Projekts ins Modul 2 ist jedoch trotz der nachgewiesenen Notwendigkeit nicht möglich. Grund hierfür sind die hohen Investitionskosten, die damit verbundenen eher schlechten Bewertungsresultate und der im Vergleich zu anderen Kernagglomerationen geringere Problemdruck (Problemstufe II).“

Es ist illusorisch zu hoffen, dass die vereinigten Bypass-Freunde Einsicht haben werden und sich vom Projekt abwenden. Zu hoffen ist aber, dass die massiven Verkehrsprobleme – die wir ja auch ausserhalb der Autobahn haben – trotzdem zielgerichtet angegangen werden und nicht zuviel Kraft auf dieses unglaubwürdige Projekt verlegt wird. Fatal ist nicht nur der Bypass als neue Verkehrsmaschine, sondern auch die Verschiebung wichtiger Massnahmen mit dem ständigen Verweis, man nehme das dann in Angriff, wenn der Bypass gebaut sei.

 

 

 

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Talstrasse: Lokaler Widerstand

Heute konnte man lesen, dass zum Projekt einer neuen Kantonsstrasse durchs Seetal verschiedene Linienführungen geprüft wurden. Eine bereits schon mit rund 110 Millionen Franken teure oberirdische Umfahrung von Eschenbach fällt dabei bei den Gemeinden durch, sie bevorzugen eine unterirdische Umfahrung, was anscheinend bis zu 220 Millionen Franken kosten soll (meist ist nach der Feinprojektierung einiges bis das Doppelte mehr). Es zeigt sich, dass der Kulturlandverlust und die Vorstellung, nochmals eine weitere Verkehrsinfrastruktur durchs Gebiet zu ziehen, nicht so gut ankommt, wie es noch bei der ersten Diskussion im Kantonsrat den Anschein machte.

Der Kanton hat rund pro Jahr rund 50 Millionen Franken für Neubauten und Sanierungen von Kantonsstrassen zur Verfügung.  Traditionellerweise ist er mit seinen Projekten auf der Zeitachse ziemlich in Verzug und ich bin gespannt, wie viel vom jetzigen Vierjahresprogramm in das Nächste verschieben werden muss. Ein 200 Millionenprojekt aufzunehmen wird da noch viel schwieriger als „günstigeres“ für nur 100 Millionen Franken.

Das Seetal ist in seiner Hauptachse durch den öV nicht schlecht erschlossen. Die Anschlüsse Richtung Zürich dürften wohl noch besser und häufiger werden. Aber würde nur ein Bruchteil dieser Gelder in den Ausbau in den öV gesteckt, so dürfte die Wirkung einiges grösser sein.

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„Die Wahrheit in Zahlen“ ist nur die halbe Wahrheit.

Heute titelt die Luzerner Zeitung „Steuern  – die Wahrheit in Zahlen“ und will mit ihren Zahlenreihen – die sie exklusiv von Marcel Schwerzmann erhalten hat – aufzeigen, dass die natürlichen Personen (im Text „gemeines Volk“ betitelt) viel stärker von den Steuersenkungen profitiert hätten als die juristischen Personen. In absoluten Zahlen stimmt das, die natürlichen Personen wurden um die dreifache Summe entlastet. Nur: Die juristischen Personen haben immer nur zwischen 10 und 20 Prozent des gesamten Steueraufkommens gebracht. Sie wurden prozentual also viel stärker entlastet als die Bevölkerung. Der Zahlenvergleich hinkt, wie wenn ich drei Schokoladen verschenken würde und davon zwei Schokoladen einer zehnköpfigen Kinderschar gebe und eine Schokolade einem Geschwisterpaar und am Schluss sagen würde: Aber schaut, die Zehnergruppe hat viel mehr bekommen.

Komplett ausgeblendet wurde im Artikel, was in den letzten Wochen und Monaten immerhin auch in der Luzerner Zeitung diskutiert wurde. Gerade gestern konnten wir lesen, dass die Hochschule nicht die in Aussicht gestellten Mittel erhalten wird und ihre neue Fakultät vollständig selber finanzieren muss. Vorletzte Woche konnten wir lesen, dass wir bei den Hochbauten sehr viele Projekte haben, die ständig nach hinten geschoben werden müssen, die Spardebatte im Herbst ist ebenfalls noch in Erinnerung, wie auch das peinliche Gezänk, ob der Kanton nun doch noch einen Beitrag an den Veloweg auf dem Zentralbahntrassee mitfinanzieren kann. Eine Diskussion über die Steuerstrategie ohne gleichzeitige Diskussion über die Aufgaben des Kantons ist wie wenn ein Wirt eine Menukarte erstellen würde, ohne sich zu überlegen, ob er mit den Preisen überhaupt überleben kann.

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Lärm: Man lebt eben doch nicht damit.

Heute hat der Kanton Luzern neue Zahlen zur Lärmbelastung im Kanton veröffentlicht. Jede siebte Person lebt oder arbeitet in Gebäuden, die einer Lärmbelastung ausgesetzt ist, die über den Grenzwerten liegt.  Eine erschreckende hohe Zahl. Lärm stört, macht aber auch krank. Deswegen müssen Gebäude, die einer zu hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind, saniert werden und natürlich: müsste der Lärm bekämpft werden.

Ein Mittel gegen zu starken Lärm sind Temporeduktionen auf der Strasse. Dies schreibt auch die Dienstelle Umwelt und Energie in ihrem Communiqué, „Massnahmen an der Quelle haben erste Priorität“. Leider ist das nur die eine Hälfte der Wahrheit. Wird im Kanton eine Strasse saniert, so werden lieber und häufig Schallschutzfenster eingebaut, als dass im Siedlungsgebiet Tempo 30 umgesetzt würde, nein, diese Massnahme wird jeweils nicht einmal geprüft. So gibt man denn Geld für teure Fenster aus, die im übrigen auch nur jenen helfen, die sich im geschlossenen Raum aufhalten, statt Tempo 30 umzusetzen, das neben der Lärmverringerung noch zu weiteren Verbesserungen führen kann.

Darf man das stur nennen?