Die Nicht-Überraschung zu der schwarzen Liste der Prämienzahler

Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, kommen im Kanton Luzern auf eine schwarze Liste. Für sie gilt ein Leistungsstopp. Diese schwarze Liste wurde von den bürgerlichen Parteien und der Luzerner Zeitung gefordert, weil das Nichtbezahlen von Krankenkassenprämien skandalisiert wurde. Tatsächlich ist es ein Ärgernis, wenn jemand seine Prämien nicht bezahlt. Aber bei der Diskussion rund um die Einführung dieser schwarzen Liste wurde kaum diskutiert, was die Gründe dafür sind, ob die damalige Regelung nicht genügen würde und vor allem: Ob eine schwarze Liste überhaupt organisatorisch zu handhaben ist. Erfahrungen aus dem Kanton Thurgau zeigten, dass oft Personen auf der Liste blieben, obwohl sie ihre Ausstände bezahlt hatte.

Letzte Woche berichtete die Luzerner Zeitung nun zwei Mal, dass genau dieses Problem auch in Luzern vorhanden ist. Die Liste scheint nicht aktuell zu sein und das Zusammenspiel von Krankenkassen und Kanton nicht zu klappen. Klar muss auch hier genauer geschaut werden, ob es sich um einzelne Fehler handelt und wie gravierend diese sind. Es bestätigen sich aber die Zweifel, welche die Grünen dem Projekt gegenüber hatten. Leider hat man unsere Fragen damals weggewischt, weil man ein Zeichen setzen wollte. Nun liest man plötzlich, die Bundesvorgaben seien schwammig gewesen, es fehlten gewisse gesetzliche Grundlagen – als ob das nicht bereits bei der Einführung bekannt gewesen wäre.

Dass nun gerade Kantonsrätin Romy Odoni mit einem dringlichen Vorstoss Aufklärung verlangt, ist zu begrüssen, denn sie hat auch die Einführung einer schwarzen Liste mit einem Vorstoss verlangt. Sie schafft so eine Diskussionsgelegenheit, ob „ihre“ schwarze Liste nur einzelne bedauerliche Fehler aufweist, oder ob die Fehler systemimmanent sind, wie es die Grünen im Vorfeld befürchteten. Denn lassen sich die Fehler nicht ausmerzen, so muss diese Liste wieder abgeschafft werden.

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