Informatik – und auch Polizei: Massnahmen jetzt umsetzen

Gestern und heute wurden gerade zwei Dinge bekannt, deren Betitelung noch schwer fällt, seien es Missstände, Unregelmässigkeiten, Unrechtmässigkeiten oder Fehlverhalten. Das eine betrifft die Informatik des Kantons Luzern, wo nur dank der Aufsichtskommission und anscheinend mit erheblichem Zögern des Regierungsrates Unregelmässigkeiten im Beschaffungswesen aufgedeckt wurden. Wenig schmeichelhaft beschreibt die Kommission die Bedingungen für diese Ungereimtheit mit einer Zentralisierung, die mit Schwierigkeiten verbunden war und einer hohen Personalfluktuation, die in einem gewissen Widerspruch zum Mantra der Regierung steht, der Kanton sei ein toller Arbeitgeber. Etwas anders liegt der Fall bei der Polizei, wo Administrativuntersuchungen wegen Fehlverhalten von Kadermitarbeiter eingeleitet wurden. Hier stellt sich insbesondere die Frage, weshalb diese nicht kantonsextern durchgeführt wurden.
In der Zeitung ist bereits der Ruf nach einer besseren Kontrolle erschallt, die AKK verlangt eine Anlaufstelle für MitarbeiterInnen, die Missstände melden wollen. Wir Grünen sind da offen – der Kantonsrat eher nicht: Im März hat er eine Motion von uns Grünen abgelehnt, um eine Ombudsstelle einzuführen. FDP und SVP fanden, es gebe keinen Bedarf und es koste zuviel. Also – wir treffen uns dann bei der Budgetdebatte wieder.

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