Monat: August 2013

Veröffentlicht am

Sinnrätsel der FDP Kriens

Heute auf einem FDP-Plakat in Kriens gelesen:

„Immer zwei Mal nach links schauen, von dort kommt die grösste Gefahr.“

Und zuerst mich gefragt: Von wem stammt das Zitat, dass es in Anführungszeichen steht? Auf dem Plakat fehlt aber eine Quellenangabe, es wird also nicht, wie so beliebt von Cicero, Thomas von Aquin oder Roosevelt sein, sondern von der Ortspartei selber.

Darüber hinaus gibt das Plakat aber weitere Rätsel auf:
– Stehen wir in Kriens vor der Regierungsübernahme durch eine Volksfrontregierung, dass die FDP solch ein aufrüttelndes Plakat stellen muss?
– Sind die FDP-Wähler aus Sicht ihrer eigenen Partei derart desorientiert, dass sie nicht mehr wissen, wo der Feind steht?
– Hat die Partei irgendeine Unfallstatistik falsch interpretiert?
– Will sie mit diesem Bekenntnis einen Treueschwur mit der SVP leisten?
– Wie lässt sich dieses Plakat von einer Partei erklären, die sich als „Mittepartei“ definiert?

Ist die FDP clever, so folgt sicher in ein paar Tagen auf einem weiteren Plakat die Auflösung dieses Sinnrätsels. Ist dies nicht der Fall, muss sich die FDP nicht wundern, wenn sie ein weiteres Mal von rechts angefahren wird.

Veröffentlicht am

Erstaunliches aus regierungsrätlichem Munde

Regierungsrat Reto Wyss wird heute in der Luzerner Zeitung überdeutlich: Die Finanzlage bestimme „erbarmungslos“ die Bildungspolitik, es werde hart in Sachen Sparbemühungen und man müsse sich fragen, ob grundlegende Bildungsangebote abgebaut werden müssten. Die Informatik-Mittelschule wird nicht kommen, für die Wirtschaftsfakultät an der Universität ist kein Geld vorhanden. Das alles kann nur heissen: Reto Wyss wird sich jetzt klar für eine Steuererhöhung einsetzen und muss seinen Kollegen Guido Graf bei dieser Aktion mitnehmen, dessen Departement ebenfalls unter den Sparvorgaben ächzt. Mit Yvonne Schärli ist die Mehrheit komplett. Aber auch Robert Küng hätte allen Grund, eine Steuererhöhung mitzutragen.

Dazu eine Klammer auf: Dann kann sich auch Finanzdirektor Marcel Schwerzmann in Sachen Steuererhöhung nicht mehr mithilfe der radikalfiskalischen Fraktion im Kantonsrat in wolkigen Worten verstecken und seinen Zickzackkurs weiter führen. Einmal wurde die Steuererhöhung bereits vorgeschlagen, dann wurde sie auf 2015 verschoben, letztlich aber der jährlichen Neubeurteilung überlassen. Neu hat der Regierungsrat mit seiner Finanzstrategie neue Hürden für eine Steuererhöhung aufgebaut und will eine solche nur, wenn die Senkung ebenfalls schon eingeplant ist – eine widersinnige Vorgabe sondergleichen. Klammer zu

Reto Wyss pokert mit seinem Alarm: Schlägt der Regierungsrat mit seinem kommenden Budget keine Steuerhöhung vor, steht er als CVP-Regierungsrat etwas mit abgesägten Hosen da. Und müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er sein Departement auf Kosten anderer in den Kürzungsrunden retten will. Denn eines ist klar: Kommt die Steuererhöhung nicht, so muss in allen Departementen schmerzhaft weiter gespart und gekürzt werden.

Veröffentlicht am

Die falschen Argumente des SVP-Referendums

Vorgestern flatterte ein Unterschriftenbogen für das Referendum gegen eine Verbesserung der Verkehrssituation auf der Schachen-Amlehnstrasse ins Haus. Man wundert sich wieder einmal, woher die SVP das Geld nimmt, für das Sammeln eines Gemeindereferendums gleich einen flächendeckenden Versand zu finanzieren. Kostet immerhin rund 3500 Franken.

Abgesehen davon sind zwei Kernaussagen auf dem Flugblatt falsch: So wird behauptet, seit der Einführung der Kernfahrbahn im Jahr 2005 habe der Individualverkehr massiv abgenommen. Tatsächlich hat der Autoverkehr gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates jahrelang abgenommen, aber ausgerechnet seit 2005 steigt er wieder leicht an. Die damals getroffene Massnahme hat also gerade nicht zu einer Verkehrsberuhigung geführt. Weiter schreibt die SVP, die Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr habe sich seither verbessert. Auch das stimmt nicht: Die Unfälle haben zugenommen. Beide Statistiken müssten der SVP Kriens als grösste Einwohnerratspartei bekannt sein.

Spricht man mit Velofahrerinnen und Velofahrern, so ist das Urteil über das Modell Kernfahrbahn auf dieser Strasse schlecht: In der Stosszeit stehen die Autos bei den Rotlichtern auf dem Velostreifen, man muss dann als Velofahrer hinten anstehen und beim Kreuzen wirds ebenfalls sehr eng. Dazu kommt noch die unbefriedigende Linienführung von Kriens Richtung Eichhof. Eine attraktive Veloroute müsste anders gestaltet sein und man kann nur froh sein, wenn die Gemeinde das bald an die Hand nimmt.