Energiegesetz verwässert und durchgefallen

Der Kanton Luzern hätte ein neues Energiegesetz erhalten sollen. Schlank als Rahmengesetz konzipiert, nicht gerade mutig, aber mit einigen deutlichen Verbesserungen, so mit einer Pflicht für die Erstellung eines Energieausweises für Gebäude, mit verstärkten Vorschriften im Bereich individuelle Heizkostenabrechnung und auch der Senkung des Verbrauchs der fossilen Brennstoffe.

Mit Anträgen hauptsächlich aus der CVP wurde nun das Gesetz stark verwässert. Der Energieausweis muss nur noch in Liegenschaften mit fünf und mehr Wohnungen erstellt werden, die individuelle Heizkostenabrechnung ebenfalls erst bei grösseren Gebäuden eingeführt werden und das Verbot von Heizungen im Freien wurde aufgeweicht.  All diese Anträge hatten den Geschmack der Schaffung eines Einfamilienhaus- und Immobilienschutzgesetzes, kein Wunder, sitzen sechs von neun Vorstandsmitglieder des Hauseigentümerverbands im Kantonsrat.

Die Anträge der CVP für die Schwächung des Gesetzes wurden zwar angenommen, sie haben dem Gesetz weder inhaltlich noch strategisch geholfen: SVP und FDP haben trotzdem das Gesetz abgelehnt. Die FDP  hat notabene fast geschlossen gegen ihren eigenen Regierungsrat gestimmt. SP und uns Grünen war es nach dieser Unkenntlichmachung des Gesetzes nicht mehr möglich, dem Gesetz zuzustimmen, so dass es prompt klar durchfiel.

Erstes Fazit: Die Energiewende ist noch lange nicht beschlossen und klappt sicher nicht, wenn nur schon die Einführung eines Energieausweises für Gebäude nicht durchkommt.

Zweites Fazit: Die CVP sollte sich überlegen, mit welchen Kräften sie im Energiebereich zusammenarbeiten will. Ihre Verwässerung des Gesetzes um eine bürgerliche Mehrheit zu erhalten, hat sich als Rohrkrepierer erwiesen.

Talk im Wasserturm – ein weiteres Sinnrätsel

Nachdem die FDP Kriens uns ein Sinnrätsel aufgegeben hat (siehe vorhergehender Artikel) ist nun Marcel Schwerzmann dran. Unser Finanzdirektor lädt die Medien zu einem „Talk im Wasserturm“. Man fragt sich, weshalb Marcel Schwerzmann zu diesem symbolträchtigen Ort einlädt. Fühlt er sich gefangen, dass er in einen ehemaligen Gefängnisturm einlädt? Wenn ja von wem? Etwa von seiner eigenen Steuerstrategie? Oder fühlt er sich angegriffen, dass er dorthin geht, wo der Artillerieverein zu Hause ist? Etwa von seinen bürgerlichen Gspänli, die so ganz allmählich die Seite wechseln könnten? Sucht er nach dem Staatsschatz, der schon seit 200 Jahren nicht mehr dort gelagert wird? Wechselt er den Job und wird Storchenvater?
Sieht er seine Steuerstrategie den Bach respektive die Reuss runter gehen? Oder will er an das Sprichwort erinnern: „Ohne die Furt zu kennen, sollte man nicht ins Wasser gehen.“
Wie dem auch sei, wir sind gespannt, was er den Journalisten im Endspurt der Budgetplanung zu erzählen hat.