Eher nochmals 58 Jahre…

Wolhusen will eine Umfahrung. Nach dem Beispiel der Seetalergemeinden, die beim letzten Bauprogramm durchboxten, dass die Planung für ihre Talstrasse begonnen wird, wollen nun auch sie, dass ihr Projekt ab 2019 gebaut wird. Sie argumentieren damit, dass sie nun seit 58 Jahren auf die Umfahrung warten.

Vielleicht zeigt die lange Wartezeit, dass eine Umfahrung weder verkehrstechnisch noch aus Kostengründen viel Sinn macht. Tatsächlich wälzt sich manchmal viel Verkehr durch Wolhusen. Tatsache ist aber auch, dass sich das auf einzelne Spitzenwochenende konzentriert. Normalerweise werden 10’000 Fahrten gezählt. Zum Vergleich: In Kriens sind es 14’000. Die Umfahrung soll 100 Millionen kosten.  Der Kanton hat insgesamt pro Jahr rund 50 Millionen Franken für Strassenprojekte zur Verfügung (ohne Unterhalt). In den nächsten Jahren fliesst sehr viel Geld in den Ausbau des Seetalplatzes – rund 130 Millionen Franken – nachher soll die Talstrasse dran kommen. Dortiger Kostenpunkt: Irgendetwas zwischen 100 und mehr als 200 Millionen Franken. Wenn man nur schon diese Projekte zusammenzählt, so könnte der Kanton bis weit übers Jahr 2020 hinaus keinen einzigen Rappen für ein anderes Projekt mehr ausgeben.  Es wäre schön, wenn die Lobbyisten der Wolhuser Umfahrung auch noch aufzeigen würden, woher das Geld kommen soll.

Das Gegenteil ist aber der Fall: Auf der neu eingerichtete Homepage (wer übrigens nur umfahrung-wolhusen.ch eingibt, kommt noch auf eine alte Abstimmungshomepage zur Arbeitslosenversicherung) gibt es zwar viele Statements und einige Argumente, aber nicht eine einzige Zahl, wie teuer die Umfahrung wird. Anscheinend ist auch den Befürworterinnen und Befürworter der Preis nicht ganz geheuer.
Es würde deshalb nicht erstaunen, wenn die Umfahrung Wolhusen nochmals 58 Jahre warten müsste…

Befristete Steuern

Der Luzerner Regierungsrat will die Steuern erhöhen – aber befristet. Wie dies gesetzestechnisch funktionieren soll, nimmt mich dann wunder, schliesslich legt das Parlament jährlich den Steuerfuss neu fest und sollte das auch ohne Vorgaben aus Vorjahren machen können.

Mehr noch interessiert mich der Inhalt: Noch nie wurden Steuern „befristet“ gesenkt, weil man nicht wusste, wann das nächste Mal die Einnahmen nicht mehr reichen. Jetzt will die Regierung anscheinend bereits  festlegen, wann die Erhöhung zurückgenommen wird. Obwohl ebenfalls gleichzeitig neue Sparpakete angekündigt werden.

All dies gekoppelt mit einem Steueranstieg von einem Zwanzigstel, was hinten und vorne nicht reichen wird.

Die Luzerner Finanzpolitik ist in einer Sackgasse. Die Regierung navigiert auf Sicht. Mit der letzten Steuerreform hatte sie einen grossen Wurf gewagt. Wer aber von weit schiesst, läuft umso stärker Gefahr, das Ziel zu verfehlen.