Befristete Steuern

Der Luzerner Regierungsrat will die Steuern erhöhen – aber befristet. Wie dies gesetzestechnisch funktionieren soll, nimmt mich dann wunder, schliesslich legt das Parlament jährlich den Steuerfuss neu fest und sollte das auch ohne Vorgaben aus Vorjahren machen können.

Mehr noch interessiert mich der Inhalt: Noch nie wurden Steuern „befristet“ gesenkt, weil man nicht wusste, wann das nächste Mal die Einnahmen nicht mehr reichen. Jetzt will die Regierung anscheinend bereits  festlegen, wann die Erhöhung zurückgenommen wird. Obwohl ebenfalls gleichzeitig neue Sparpakete angekündigt werden.

All dies gekoppelt mit einem Steueranstieg von einem Zwanzigstel, was hinten und vorne nicht reichen wird.

Die Luzerner Finanzpolitik ist in einer Sackgasse. Die Regierung navigiert auf Sicht. Mit der letzten Steuerreform hatte sie einen grossen Wurf gewagt. Wer aber von weit schiesst, läuft umso stärker Gefahr, das Ziel zu verfehlen.

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