Mein – Dein – und Unser?

Die SVP schiesst in gewohnter Manier gegen die Krienser Zentrumsplanung. Der Slogan lautet: „220 Mio Schulden für die nächste Generation. Wer bezahlt das? DU.“  Das klingt recht süffig, ist aber etwas widersinnig, weshalb sollte ich das bezahlen, obwohl doch die nächste Generation anscheinend dran glauben muss? Aber lassen wir das für den Moment.

Zweierlei sollte man aber genauer anschauen: Seit mehreren Jahren ist ein SVP-Finanzer in unserer Gemeinde am Ruder und zuvor bereits rund 13 Jahre mit Bruno Achermann ein gefühlter SVP-Politiker. Die Krienser Schulden haben sich nicht unter linksgrüner Führung aufgetürmt, sondern unter solidester rechtsbürgerlicher Politik.

Zum anderen ist die SVP-Politik in Sachen Investitionen interessant: Beim Mattenhof wurden wir Grünen attackiert, weil wir gegen den Landverkauf waren. Wirtschaftsfeindlich seien wir, hiess es da. Beim Grosshof-Hochhaus traf dann den gleichen Vowurf die CVP. Wer bei privaten Investoren etwas genauer hinschaut und nicht alles hinnehmen will, was die planen, wird von der SVP sofort gebrandmarkt. Will aber die Gemeinde für einmal selber investieren, so wird sie von der SVP zurückgepfiffen. Etwas Mehrwert für uns alle braucht es anscheinend in unserer Gemeinde nicht, es genügt aus SVP-Sicht vollkommen, wenn die privaten Investoren ihre Gewinne einstreichen können.

 

Rechtsbürgerliche Aufgabenteilung

Armin Hartmann, Kantonsrat, Gemeindeammann und Verantwortlicher für Finanzen im Verband der Luzerner Gemeinden, setzt sich heute in der Luzerner Zeitung für die Gemeinden ein. Es dürften keine neue Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden. Wörtlich: „In den vergangenen Jahren hat der Kanton wiederholt Entscheide getroffen, welche die Belastungen der Gemeinden direkt erhöht haben.“

Ein paar Seiten weiter hinten macht sich dagegen FDP-Präsident Peter Schilliger für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer stark. Dies würde auch in den Gemeinden zu Millionenausfällen führen. Hier Schilliger wörtlich: „Klar fehlt nach der Abschaffung das Geld in den Kassen, aber das sollen andere stopfen.“ Dass sich der Hauseigentümerverband um die Luzerner Finanzen foutiert, ist das eine, dass es dem Präsidenten der immerhin noch drittgrössten Partei völlig egal ist, wie die Gemeinden mit diesen Steuerausfällen leben sollen, ist etwas anderes.

Übrigens: Im Parlament war einer der Fürsprecher für die Abschaffung Armin Hartmann. Seine Anteilnahme für die finanzielle Situation der Gemeinden beschränkt sich anscheinend auf seine Rolle beim Verband der Luzerner Gemeinden.

Scheinheilige Medien

Gerade erhielt ich wieder ein Telefon, dieses Mal von der Luzerner Zeitung, zur Geschichte Bernard Kobler, CEO der Kantonalbank. Der Mann hat ausserehelich ein Kind gezeugt und steht nun in einem gerichtlichen Streit mit der ehemaligen Geliebten. Auch wenn die Berichterstattung aus einem voyeuristischen Blickwinkel ein intessantes Sittengemälde gewisser Einkommensklassen unserer Zeit abgibt, so geht es um eine Privatsache, die nicht an die Öffentlichkeit gehört. Sicher nicht, bis ein Gericht den Sachverhalt geklärt hat. Und sicher müssen jetzt nicht plötzlich wir Politiker unseren Senf dazugeben, nachdem man die Kantonalbank wie andere Bereiche des Kantons immer weiter vom Parlament weggerückt hat.

Merkwürdig in der Sache ist das Verhalten der Medien.  Wie etwa heute in der Luzerner Zeitung: Im Kommentar zum Sonntag bemitleidet Thomas Bornhauser den CEO, der als öffentliche Person mit solchen Vorwürfen leben müsse. Trotzdem kocht auch die Luzerner Zeitung die Geschicht hoch und breitet 13 Seiten weiter hinten alle Details aus. Und plant auf morgen bereits den nächsten Artikel. Aber vielleicht ist das ja die Konsequenz eines Forumblattes, in dem alles irgendwie vorkommen soll: Vorne die Moral, hinten dann Sex und Skandal.

Liebe CVP: Emanzipiert euch!

Der Gewerbeverband droht den CVP-KantonsrätInnen, die die Steuererhöhung unterstützten, mit einem Entzug der Liebe. Die Unterstützung für Personen aus der „Gewerbegruppe“ für die Wahlen 2015 sei in Gefahr. Die Abstimmung zum Steuerfuss wird vom Direktor des Gewerbeverbands als sehr hoch gewichtet.

Es ist insbesondere der Gewerbeverband, der mit kuriosen Zahlen nachweisen will, der Kanton habe kein Einnahmenproblem. Schliesslich seien die Steuereinnahmen seit zehn Jahren nicht zurückgegangen. Der Verband blendet dabei aus, dass in dieser Zeit die Bevölkerung um 10 Prozent zugenommen hat, die Teuerung ebenfalls nochmals um 7  Prozent, das Bruttosozialprodukt sogar um 33 Prozent. Die angesprochene Stabilität bedeutet in der Wirklichkeit einen massiven Rückgang.

Die Aussage, der Kanton habe kein Problem bei den Einnahmen, stammt vom Gewerbeverband, hauptsächlich aber von der SVP, mitorchestriert noch von einer FDP, die sich stramm geben will, aber die im Kantonsrat Mühe bekundete, ihre Parlamentarier auf diese Linie zu bringen.

Hoffen wir, die CVP emanzipiert sich vom Gewerbeverband und lässt sich nicht erpressen. Es ist ja auch etwas komisch, wenn der Gewerbeverband zusammen mit der SVP zur Speerspitze der Tiefsteuerstrategie wird. Als ob die Gewerbler mehr unter einer moderaten Steuererhöhung leiden würde als unter einem Kanton, der auf Grund der leere Kassen nichts mehr investieren kann.

In diesem Sinne müssten sich vielleicht auch die Gewerbler vom Gewerbeverband emanzipieren.

SVP-Verweigerung: Nur weiter so!

Räto Camenisch nimmt vorderhand nicht mehr an den Sitzungen der Krienser Einbürgerungskommission teil. Grund: Ein Anwärter des Schweizer Passes ist für ein zweites Gespräch mit einem Anwalt erschienen. Das mag ungewöhnlich sein, doch der Kommissionspräsident klärte den Sachverhalt ab und nichts sprach dagegen. SVP-Einwohnnerrat Camenisch ist entsetzt, weil er nicht wahrhaben will, dass Einbürgerungen heute ein Verwaltungsakt sind. Will heissen, es gibt Bedingungen zu prüfen, sind sie erfüllt, muss eingebürgert werden. Er würde wohl gerne etwas stärker Schweizermacher spielen, wie er es als Kantonsrat auch in einem Vorstoss verlangt. Da sollen neue Hürden eingebaut werden und zum Beispiel bei „Antragsstellern mit nicht christlichem Glauben“ die Kompatibiltät ihrer Glaubensinterpretation mit den Grundwerten unserer Verfassung explizit geprüft werden, dazu kommt noch der Evergreen, dass niemand eingebürgert werden soll, der Sozialhilfe bezieht.

Sieht man sich Räto Camenischs Forderungskatalog an, so kann getrost hoffen, dass er noch für längere Zeit seine Verweigerungshaltung aufrechterhält und die Kommissionsarbeit ruhen lässt.