Rechtsbürgerliche Aufgabenteilung

Armin Hartmann, Kantonsrat, Gemeindeammann und Verantwortlicher für Finanzen im Verband der Luzerner Gemeinden, setzt sich heute in der Luzerner Zeitung für die Gemeinden ein. Es dürften keine neue Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden. Wörtlich: „In den vergangenen Jahren hat der Kanton wiederholt Entscheide getroffen, welche die Belastungen der Gemeinden direkt erhöht haben.“

Ein paar Seiten weiter hinten macht sich dagegen FDP-Präsident Peter Schilliger für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer stark. Dies würde auch in den Gemeinden zu Millionenausfällen führen. Hier Schilliger wörtlich: „Klar fehlt nach der Abschaffung das Geld in den Kassen, aber das sollen andere stopfen.“ Dass sich der Hauseigentümerverband um die Luzerner Finanzen foutiert, ist das eine, dass es dem Präsidenten der immerhin noch drittgrössten Partei völlig egal ist, wie die Gemeinden mit diesen Steuerausfällen leben sollen, ist etwas anderes.

Übrigens: Im Parlament war einer der Fürsprecher für die Abschaffung Armin Hartmann. Seine Anteilnahme für die finanzielle Situation der Gemeinden beschränkt sich anscheinend auf seine Rolle beim Verband der Luzerner Gemeinden.

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