Monat: Januar 2014

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Liebe CVP: Lange Erklärungen machen es nicht besser

Am Montag versenkte die CVP die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer. Sie trat „einfach“ nicht auf das Geschäft ein und damit war es nach einer langen Vorgeschichte weg vom Tisch. Das trug ihr Kritik ein – zu Recht, finde ich, denn die Geschichte war nur so lange, weil die CVP ein Referendum des TCS und der SVP fürchtete und 2011 bei der ersten Behandlung des Geschäfts kurz vor den Wahlen die Furcht noch anstieg. Dummerweise finden immer wieder Wahlen statt, so dass auch jetzt wieder ein Referendum ungelegen gekommen wäre.

Heute nun durfte die CVP wie ehemals im Vaterland in einem Artikel, ohne dass eine andere Partei zu Wort gekommen wäre, wortreich erklären, weshalb sie letztlich die Vorlage versenkte. Aha, eine echte Ökologisierung hätte nicht stattgefunden, findet nun die CVP.

Einfach damits nicht vergessen geht: Die CVP machte 2011 bei der Rückweisung der ersten Vorlage mit und schob einen Vorstoss nach, der das Schwyzer Modell forderte und mit Satz endete: „Die CVP möchte die Ökologisierung der Verkehrssteuer möglichst rasch einführen.“ Das Schwyzer Modell wurde nun ausgearbeitet und diente der CVP ausgerechnet als Grund, die Vorlage als unökologisch zu bezeichnen. Verstehe noch wer wolle.

PS: Anscheinend reichten die Argumente der CVP doch nicht so weit, sonst wäre Andrea Gmür im Artikel  nicht zwei Mal mit dem genau gleichen Satz zitiert – man finde die Stelle…

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Das Leben auf dem Podest

Die Luzerner Zeitung will Licht in den Entscheidungsprozess zum Standort des neuen Departements Informatik bringen, das nach Zug kommen wird. Es wird den Fragen nachgegangen, ob der Entscheid im entsprechenden Gremium nicht einstimmig hätte gefasst werden sollen und wo ein Brief der Gemeinde Horw an den Regierungsrat gestrandet ist – er wurde nicht beantwortet. Das sind interessante Fragen und zweifelsohne wäre der Standort Horw im Sinne der Synergien und auch gemäss Immobilienstrategie des Kantons sinnvoll gewesen. Nur – des Pudels Kern liegt wohl im eher knappen Satz im heutigen Artikel: „Unsere Recherchen zeigen aber auch, dass finanzielle Überlegungen beim Entscheid eine grosse Rolle gespielt haben – das wirtschaftlich starke Zug hatte hier gegenüber Luzern einen klaren Vorteil.“ Eine grosse Rechercheleistung ist die Erkenntnis allerdings nicht, sie liegt auf der blanken Hand des Kantons Luzern.
Unser Kanton rühmt sich, in Sachen Unternehmenssteuern zuoberst auf dem Podest zu sein. Gleichzeitig kann er aber bei der Ansiedlung des Departements Informatik nicht mithalten, kann seine Hochbauten nicht genügend unterhalten und beschäftigt sich politisch kaum noch mit etwas anderem als seinen Sparpaketen.
Hat man sich das Leben auf dem Podest tatsächlich so vorgestellt?

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Sieben Gründe gegen die Abschaffung der Liegenschaftssteuer

1. Keine weiteren Steuerverluste
Nach mehreren Steuersenkungen nimmt der Kanton trotz Bevölkerungswachstum und Teuerung heute nicht mehr Steuern ein als vor zehn Jahren. Real hat er damit hohe Einnahmenverluste erlitten.
2. Keine Verschärfung der Finanznot
Der Kanton Luzern muss weiter sparen und neue Sparpakete schnüren. Er kann es sich nicht leisten, auf diese Einnahmen zu verzichten.
3. Keine widersprüchliche Signale
Auf Grund der schlechten Finanzsituation musste der Kanton dieses Jahr den Steuerfuss erhöhen. Gleichzeitig die Liegenschaftssteuer abzuschaffen ist widersinnig.
4. Keine Privilegierung einer Minderheit
Nur wer eine Liegenschaft und Wohnimmobilien besitzt, profitiert von der Abschaffung der Liegenschaftssteuer. Dies ist eine Minderheit der Bevölkerung. Bezahlen müssen die Ausfälle aber alle.
5. Reichsten profitieren am meisten
Die Liegenschaftssteuer ist vom Wert der Liegenschaft abhängig. Je teurer das Haus, desto grösser wäre die Entlastung des Besitzers bei einer Abschaffung. Für kleinere Hausbesitzer beträgt die Steuer schon heute weniger als 200 Franken im Jahr.
6. Die Mieterinnen und Mieter zahlen drauf
Wer Wohneigentum besitzt, würde steuerlich entlastet – also nicht nur Eigenheimbesitzer, sondern auch Vermieter. Mit der Abschaffung der Liegenschaftssteuer würde deren Rendite erhöht.
7. Eigentümer proftieren bereits heute steuerlich
Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer profitieren bereits heute von diversen Steuervorteilen. Durchschnittlich zahlen sie bei gleichem Einkommen und Vermögen weniger Steuern als Mieter. Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer ist deshalb nicht nötig.

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Neu entdeckt: Das Herz der FDP und SVP für die Mieter

Nochmals zur Liegenschaftensteuer. Heute war eine Medienkonferenz der Befürworter Initianten für deren Abschaffung. Dort soll gemäss Luzerner Zeitung Peter Schilliger gesagt haben: «Wer zahlt zwei Mal die gleiche Rechnung?» Genau das sei heute bei den Wohnkosten im Kanton Luzern der Fall. Eigentümer und in der Folge Mieter werden zwei Mal zur Kasse gebeten. Zuerst verursachergerecht für Wasser, Elektrizität, Kehricht und Gebühren, dann nochmals jährlich pauschal mit der Liegenschaftssteuer.

Wetten, dass nach einer Abschaffung der Liegenschaftensteuer kein einziger Mieter im Kanton Luzern weniger Miete bezahlen müsste. Wegen einer Senkung einer Steuer von 100 bis 300 Franken im Jahr pro Wohnung, wird kein Vermieter den Mietzins senken. In der Realität bleibt das Geld wird beim Vermieter, die Mietenden werden aber die Steuerausfälle mittragen müssen.

Schön, denken auch FDP und SVP an die Mieterinnen und Mieter und deren Belastungen. Schöner wäre es aber noch, wenn diese zwei Parteien dann auch mitmachen, wenn überhöhten Anfangsmieten, Kündigungen zur Erhöhung der Rendite oder massiven Mietzinssteigerungen nach Sanierungen der Riegel geschoben würde.