Am Montag versenkte die CVP die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer. Sie trat „einfach“ nicht auf das Geschäft ein und damit war es nach einer langen Vorgeschichte weg vom Tisch. Das trug ihr Kritik ein – zu Recht, finde ich, denn die Geschichte war nur so lange, weil die CVP ein Referendum des TCS und der SVP fürchtete und 2011 bei der ersten Behandlung des Geschäfts kurz vor den Wahlen die Furcht noch anstieg. Dummerweise finden immer wieder Wahlen statt, so dass auch jetzt wieder ein Referendum ungelegen gekommen wäre.
Heute nun durfte die CVP wie ehemals im Vaterland in einem Artikel, ohne dass eine andere Partei zu Wort gekommen wäre, wortreich erklären, weshalb sie letztlich die Vorlage versenkte. Aha, eine echte Ökologisierung hätte nicht stattgefunden, findet nun die CVP.
Einfach damits nicht vergessen geht: Die CVP machte 2011 bei der Rückweisung der ersten Vorlage mit und schob einen Vorstoss nach, der das Schwyzer Modell forderte und mit Satz endete: „Die CVP möchte die Ökologisierung der Verkehrssteuer möglichst rasch einführen.“ Das Schwyzer Modell wurde nun ausgearbeitet und diente der CVP ausgerechnet als Grund, die Vorlage als unökologisch zu bezeichnen. Verstehe noch wer wolle.
PS: Anscheinend reichten die Argumente der CVP doch nicht so weit, sonst wäre Andrea Gmür im Artikel nicht zwei Mal mit dem genau gleichen Satz zitiert – man finde die Stelle…