Eine ordentliche Mehrheit der Stimmbevölkerung hat heute der Abschaffung der Liegenschaftssteuer zugestimmt. Die Gemeinderesultate sind entsprechend der Kampagne ausgefallen: Gemeinden mit einem guten links-grünen Wähleranteil und einem höheren Mieteranteil haben weniger zugestimmt als Gemeinde mit einem konservativen Wählersegment und hoher Eigentumsquote. Die CVP hat die Vorlage zwar abgelehnt, sich aber – mindestens nach meinem Radar – völlig aus dem Abstimmungskampf herausgehalten. Im Gegenteil: Namhafte CVP-Vertreterinnen sind auf der Pro-Seite aufgetreten. Damit hat es die CVP verpasst, in ihren Kreisen und auf der Landschaft für ein Nein zu werben – das Nein an der Parteiversammlung war zwar wichtig – aber mit einer Parole ist es eben noch nicht gemacht. Und wenn dann öffentlich nur Grüne, SP und Mieterverband gegen eine aufwändige Kampagne auftreten, ist im Kanton Luzern eine Abstimmung nicht zu gewinnen.
Nun fehlen jedes Jahr weitere 20 Millionen in der Kantonskasse. Damit weitet sich das Luzerner Finanzloch zu einem Krater. In den nächsten Jahren müssen pro Jahr rund 100 Millionen Franken eingespart werden – oder andere Einnahmen gesucht werden. Keine Ahnung, wie das gelingen soll.
Das Resultat ist ernüchternd: Der Unmut über einzelne Sparvorschläge war in den letzten Jahren gross, aber der ganze Ernst der Finanzlage dieses Kantons ist bei breiten Bevölkerungsschichten noch nicht angekommen. Kann man von einer Steuersenkung profitieren, nimmt man sie gerne und lässt Übergeordnetes gerne aus den Augen. Mal sehen, wie sich in einem halben Jahr die Lage wieder präsentiert, wenn die weiteren Sparvorschläge präsentiert werden.
PS: Gerade Stellungnahme des CVP-Präsidenten Pirmin Jung gelesen, die Schuld an der Annahme der Abschaffung Liegenschaftssteuer bei Marcel Schwerzmann sucht: Er habe sich nicht mit dem notwendigen Engagement für diese sehr wichtige Vorlage eingesetzt.
Aber, aber, liebe CVP, das ist ein sehr billiges Ablenkungsmanöver.