Monat: Mai 2014

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Bypass hoffentlich schon ade!

Ich musste es heute zwei Mal lesen: Der Einwohnerrat Krienst hat sich gestern einstimmig (!) gegen den Bypass in vorliegender Form ausgesprochen. SVP-Einwohnerrat und -Kantonsrat Räto Camenisch, mit dem ich das Heu nicht immer auf der gleichen Bühne habe, wehrte sich gegen den Bypass wie Erich Tschümperlin von den Grünen und Kathrin Graber CVP.

Allerdings ist die starke Krienser Reaktion kein Wunder – mit einer Verdoppelung der Autobahnbrücke vom Sonnenberg bis zur Einfahrt Luzern-Süd würde der Bypass der Gemeinde massive Nachteile bringen. An der Informationsveranstaltung Anfang Mai wurde gesagt, dass unter dieser Brücke was städtebaulich Attraktives entstehen könne, aber letztlich war das nur ein Computer-Bildli ohne Konzept und Einbettung in die laufenden Projekte in der Umgebung. Niemand lässt sich heute von solchen Computeranimationen mehr abspeisen. Der Auftrag an den bisher etwas lavierenden Gemeinderat ist jetzt klar: Diesen Bypass wollen wir nicht.

Zusammen mit dem Widerstand anderer Gebiete, vor allem der Stadtquartierte, welche unter dem Bypass zu leiden haben, sollte es möglich sein, das Projekt vor dem Verlochen grosser Planungssummen zu stoppen.

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Schildersalat nach Belieben

Erinnern Sie sich? Der Kanton ist vor einiger Zeit angetreten, den Schilderwald auszudünnen. Gleichzeitig sollten die Tempozonen vereinheitlicht werden, Tempo 60 oder 40 solle verschwinden. Allenthalben wurde mit dem Kopf genickt. Aber mit der Umsetzung dieser Umsetzung hapert es ganz ordentlich. Vor kurzem behandelte der Kantonsrat die Sanierung der Kantonsstrasse in Ebikon. Es brauchte dort schon viel, um von Seiten Verwaltung die Aussage zu erhalten, dass nach dem Strassenumbau in Ebikon das Tempo von 60 auf 50 reduziert wird. Anscheinend hat der Kanton diese Temporeduktion nicht gut verdaut und sucht nun nach Ausgleichsmassnahmen.

Anders kann ich mir nicht erklären, dass nun gemäss Ausschreibung im Kantonsblatt auf einem 500 Meter langen Strassenabschnitt im Krienser Schlund das Tempo von 50 auf 60 erhöht werden soll. Vor und nach diesem Abschnitt gilt weit und breit Tempo 50. Die Strasse führt durch eingezontes Gebiet und gerade wird die Überbauung Sidhalden fertig erstellt. Ein neue Siedlung, die voll von der Kantonsstrasse beschallt wird.  Und die Bautätigkeit mit Sicherheit noch weiter gehen.

Die Kantonsstrasse im Schlund wurde von mehr als zehn Jahren als Autobahnzubringer und neue Kantonsstrasse Luzern – Horw – Hergiswil eröffnet. Damals wurde Tempo 50 signalisiert. Ausser dass die Strasse heute noch stärker befahren ist und ein zusätzliches Lichtsignal dazugekommen ist, hat sich an ihr nichts geändert. Schleierhaft – wie man nun plötzlich zu dieser Tempoänderng kommt.

Ich werde im Kantonsrat mit einer dringlichen Anfrage diese Tempoänderung zum Thema machen.

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Worüber man in Luzern streitet

Wo leben wir, dass die Nachricht, einige Vermummte hätten am letzten Samstag an einer Demo teilgenommen, einen Kommentar auf der Front der hiesigen Zeitung und einen grossen Artikel im Innenteil verdient? Selbst die Zeitung attestiert, dass die Demo friedlich verlaufen ist. Aber der Anlass ist einmal mehr gegeben, über die strikte Einhaltung des Vermummungsverbot zu schreiben und über die schlimme Sperrung der Seebrücke. Zur Erinnerung: Schon bei der Einführung des Vermummungsverbots wurden wir von der Polizei darauf hingewiesen, dass die Auflösung einer laufenden Demo auf Grund einzelner Vermummter nicht verhältnismässig wäre und zu grösseren Problemen führen könnte. Und ebenfalls ist klar: Eine Demo zu verbieten, weil potenziell Vermummte dabei sein könnten, geht dann klar gegen das Recht der freien Meinungsäusserung. Vielleicht wäre es mal einen Artikel wert, weshalb die kantonale Politik auf dieses Vermummungsverbot pocht, wenn es doch nicht umsetzbar ist.

Das andere ist aber: Diese Vehemenz gegen ein paar Vermummte und die Vehemenz gegen jede Demo, wo etwas nicht ganz ordnungsgemäss ist, erinnert mich an die frühen 80er Jahre. In einem Lied (wer war’s?) an diesem berühmten Kunsthaus-Konzert heisst es zu Beginn: „Die Geschichte dieser Stadt ist eine Geschichte der Vertreibung aller Andersdenkenden. Das, was uns gefallen hat, dieses Schummrige und Zwielichte, haben sie in ein lächerliches Museum verwandelt.“ Ja, es hat sich politisch viel verändert, aber manchmal muss ich trotzdem wieder an dieses Lied denken.

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Problem erkannt, Lösung nicht in Sicht

Heute beschweren  sich Menznauer KantonsrätInnen nochmals darüber, dass der Kanton an Gemeinden nur noch Sonderbeiträge auszahlen will, wenn diese ihren Steuerfuss auf 2.6 Einheiten erhöht haben. Bisher galt eine Grenze von 2.4 Einheiten. Die Kritik, dass sich mit diesem Vorgehen die Steuerschere noch weiter öffnet, dass die Erhöhung der Obergrenze überraschend kommt, ist richtig. Aus meiner Sicht ist klar: Damit werden finanzschwache Gemeinden schlechter gestellt.

Nur – mit der Kritik alleine ist es nicht gemacht. Dass die Finanznot der Gemeinden grösser wurde und dass die Steuerunterschiede zwischen den Gemeinden so gross ist, hat zwei Gründe: Zum einen hat die letzte Steuerrevision auch in den Gemeinden grosse Löcher in die Rechnungen geschränzt und zum anderen hat unser Finanzausgleich zwar durchaus seine Wirkung, aber er tariert ein System aus, das den Gemeinden bei der Festsetzung der Steuerfüsse freie Hand lässt.

Was also tun?

– Fusionen weiter vorantreiben. Die Erhöhung der Obergrenze für Sonderbeiträge wird den Druck für Fusionen weiter verstärken. Fusionen bringen Kosteneinsparungen, allerdings wird aus zwei finanzschwachen Gemeinden auch nicht immer ein finanziell gesundes Fusionsprodukt. Und es stellen sich zwei Grundsatzfragen: Wie weit soll der Fusionsdruck gehen und bis zu welcher Gemeindegrösse soll dieser gehen? Irgendwo ist das Ende der Fahnenstange erreicht, ausser man wollte sich Glarus zum Vorbild nehmen, das heute noch drei Gemeinden hat.

– Finanzausgleich um- und ausbauen: Mit einem Ausbau des Finanzausgleichs und einer Festsetzung eines Minimalsteuerfusses für Gemeinden (und dann einer zusätzlichen Abschöpfung dieser Steuereinnahmen in reichen Gemeinden) würde man Richtung materielle Steuerharmonisierung gehen.

– Revision Steuergesetz: Mit der Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ wollen wir Grünen die letzte Steuergesetzrevision teilweise rückgängig machen. Dies würde das Finanzloch in einigen Gemeinden verkleinern.

Ohne hellseherische Fähigkeiten zu haben: Alle drei Möglichkeiten sind im Kantonsrat nicht mehrheitsfähig. Eine vierte kommt mir nicht in den Sinn. Immerhin bin ich da nicht alleine:Armin Hartmann SVP-Kantonsrat und VLG-Verantwortlicher für Finanzen klang heute in der Luzerner Zeitung auch etwas ratlos, man wolle alles daran setzen, dass der Maximalsteuerfuss auf 2.4 Einheiten sinke, gleichzeitig warnte er vor einer faktischen Defizitgarantie für die Gemeinden durch den Kanton.

Ich bin gespannt, ob aus den betroffenen Gemeinden eine weitere Möglichkeit auftaucht, oder ob es beim Lamentieren bleibt.

 

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Ein Kanton im Kriechgang

Bei der Präsentation der Rechnung 2013 wurde darauf hingewiesen, dass der Kanton nicht alle Investitionen wie geplant tätigen konnte. Ein Blick in das dicke Buch der Rechnung hinterlässt in diesem Bereich grosse Fragezeichen:

Im Strassenbau wurden wie 2012 längst nicht alle budgetierten Mittel aufgebraucht. Im Kantonsrat fordert ein Teil der bürgerlichen Seite traditionell mehr Mittel für den Strassenbau. Die Rechnung zeigt dann, dass nicht einmal die vorhandenen Mittel verbaut werden. Das Strassenbauprogramm 2010 bis 2014 ist nach drei von vier Jahren erst zu 46 Prozent (!)realisiert. Letztes Jahr hiess es, man sei im Rückstand, weil Anfang 2012 noch kein gültiges Budget vorhanden war und deshalb gewisse Projekte nicht angefangen werden konnten. Dieses Mal müssen die Einsprachen als Grund hinhalten. Nur: Im Bauprogramm hat es sowieso mehr Projekte als gebaut werden könnten – genau mit dem Sinn, um ein Projekt vorziehen zu können, wenn ein anderes blockiert ist. Im letzten Planjahr des Bauprogrammes werden kaum 54 Prozent aller Projekte erstellt und man darf gespannt sein, welches die Auswirkungen auf das Bauprogramm 2015 bis 2018 sein wird. Ins Bild passt, dass von einem Personal-Sollbestand von 70 Vollzeitstellen nur 65 besetzt sind. Man muss wohl nicht tiefer blicken um zu sehen, dass die Lohnpolitik des Kantons zu diesem Umstand beiträgt.

Beim Bauprogramm ist mir die eine oder andere Verzögerung egal, oder auch lieb,  beim Hochbau sieht es anders aus und dort ist die Situation ähnlich. Zwar spielen dort auch finanztechnische Gründe eine Rolle für das Nicht-Ausschöpfen der vorhandenen Mittel. Hier wurden 34 Millionen Franken statt 51 Millionen Franken ausgegeben. Auch  hier sind die fehlenden Mittel für den Unterhalt der Gebäude aber auch für grössere Sanierungen und Neubauten ein politisch heiss diskutiertes Thema.

Kurzum, der weitere Rückgang der Investitionen rundet das Bild eines Kantons im Kriechgang ab. Ich bin in der Debatte um die Rechnung gespannt, ob wir einige Hinweise erhalten, weshalb bei den Investitionen der Wurm drin ist. Eine Frage der personellen Kapazitäten? Eine Frage der Prioritäten? Oder ein zusätzlicher Sparbeitrag?

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Teuerste Busspur der Welt

Zweifellos – die Verknüpfung des Bypasses mit dem Versprechen, durch Luzern durchgehende Busspuren zu schaffen, ist geschickt. So wird eine Riesenausweitung der Kapazität für den Autoverkehr mit dem Zückerchen der öV-Förderung verknüpft. Ob wir aber mit dem Bypass für diesen Zweck auf der richtigen Spur sind, bleibt für mich mehr als fraglich.

In den letzten Jahren haben wir zu Gunsten einer sanfteren Mobilität in den städtischen Gebieten durchaus Erfolge erzielt. Immer weniger Haushalte haben ein Auto, Junge lernen schon gar nicht mehr Auto fahren. Auf wichtigen innerstädtischen Strassen hat der Autoverkehr in den letzten Jahren nicht mehr zugenommen. Mit einem Mix von kleinen Schritten wie einem Ausbau von Busspuren, einer feineren Regulierung des Verkehrs, da einem Abbiegeverbot und dort einem neuen Verkehrsregime konnte einiges für den öV herausgeholt werden.

Der Bypass wird uns in erster Linie eine massive Kapazitätsausweitung bringen. Der Autoverkehr wird verflüssigt, der Druck zum Umsteigen wird abnehmen. Gleichzeitig geht das 1.8 Milliarden teure Projekt wichtige Verkehrsprobleme nicht an (Kriens!), sondern belastet einige Stadtquartiere mit massiv mehr Verkehr und den Sonnenberg mit mehr Lärm. So wurde denn bei der Vorstellung des Bypasses auch lapidar festgehalten, die Plafonierung des Autoverkehrs, wie es die Stadt als Ziel hat, müsse mit anderen Massnahmen erreicht werden.

Durchgehende Busspuren vom Luzernerhof bis zum Grosshof bringen dem öV sicher etwas. Die eigentliche Errungenschaft wäre der Abschnitt Bahnhof bis Luzernerhof, Richtung Kriens haben wir bereits einige Busspuren und Richtung Zürichstrasse ist nichts geplant. Wer nun von einer autobefreiten Innenstadt träumt, sollte wissen: Der Autoverkehr wird gemäss Prognosen auf der Seebrücke nur um einen Viertel abnehmen.

Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts stelle ich mir anders vor. Und dass man jetzt das Projekt als öV-Förderung verkauft, erinnert mich an Böcke, Gärtner und Feigenblätter.

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Schluss mit dieser Autosuggestion

Heute im Kriens info gelesen: Die Grünliberalen fordern, dass jeder Verkehrsteilnehmer zu jedem Zeitpunkt Kriens „innerhalb von maximal 10 Minuten verlassen“ kann. Und gedacht: So schlimmt ist unsere Gemeinde nun auch wieder nicht…

Ebenfalls heute las ich, dass der Krienser Gewerbeverband seine Einsprache zur Umgestaltung der Haupstrasse  ins Obernau damit begründet, es sei unzumutbar, wenn Automobilisten bei der Einfahrt in die Haupstrasse fünf Minuten warten müssten. Gleichzeitig fordern die Liberalen Senioren im heutigen Kriens Info eine Hoch- oder Gondelbahn oder einen Tunnel. Dieser Vorschlag, den Paul Winiker auch im Kantonsrat machte – auf meine Intervention aber noch mit der Möglichkeit, ebenerdig eine neue Lösung zu findenm ergänzte – wurde haushoch abgelehnt. Ausserhalb von Kriens gibt niemand einem solchen Projekt auch nur eine kleine Chance. Es wäre schön, dies würde in unserer Gemeinde in die Diskussion einfliessen, statt ständig in einer Autosuggestion weite politische Kreise ständig von futuristischen Projekten zu träumen.

Wenn andererseits Verbesserungen für den Verkehrsfluss auf der Hauptstrasse abgelehnt werden, weil die Autos wegen der Pförtnerung einige Minuten warten müssen, frage ich mich schon, wo der Wille für eine Lösung ist. Heute bricht der Verkehr regelmässig ganz zusammen, die Wartezeiten sind bedeutend länger. Die Vorschläge des Kantons sind weiss Gott keine Revolution, bringen aber eine gewisse Verbesserung. Wie man es auch noch machen könnte, sieht man in der Umgebung von Bern: Köniz hat mit Tempo 30 das Ortszentrum verkehrsberuhigt, die Berner haben mit dem Bau des Trams nach Bümpliz die gesamte Strasse umgestaltet und auf ganz andere Art und Weise öv-Bevorzugung hergestellt.