Monat: Juni 2014

Veröffentlicht am

Wozu das alles?

Heute wurde das neueste Sparpaket vorgestellt. Beim öV wird gekürzt. Bei den Institutionen für Menschen mit Behinderungen wird zusammengekürzt, natürlich auch bei den Schulen, der Bildung und das Personal erhält auch in den nächsten Jahren keine Reallohnerhöhung. Investitionen werden zurückgestellt. Das alles hat uns die letzte Steuergesetzrevision eingebrockt. Nebst der Senkung der Vermögenssteuern haben wir durch die Halbierung der Unternehmenssteuern hohe Einnahmenverluste. Man versprach der Stimmbevölkerung, die Steuersenkungen seien tragbar und das ginge dann alles irgendwie auf.

Mit Blick auf dieses Sparpaket stellt sich die Frage: Wozu das alles? Vielleicht werden wir in zwei oder drei Jahren bei den Unternehmenssteuern das Niveau von 2011 wieder erreichen, vielleicht dauert es auch noch etwas länger. Will heissen:  Wir humpeln immer noch den Einnahmen hinterher, die wir einmal hatten. Und erkauft wird dies alles mit einem Abbauprojekt, das für das Image, aber natürlich vor allem für die Bevölkerung, alles andere als attraktiv ist.

Ich gebe offen zu, es ist auch für die PolitikerInnen frustrierend. Wir haben uns im Frühling noch über den öV-Bericht unterhalten, in einigen Punkten auch gestritten und wissen jetzt: Das ist alles Makulatur. Ob Busbuchten aufgehoben werden, wie die Hubs in Ebikon oder Emmenbrücke realisiert werden, ob eine neue Linie von Kriens nach Emmenbrücke gescheit ist oder nicht, war eine interessante Diskussion, realisiert können diese Projekte aber bei den hohen Kürzungen nicht.

Luzern tritt an Ort. Ziemlich selbstverschuldet.

PS: Soeben habe ich die Stellungnahme der CVP gelesen. Das Sparpaket sei unausgewogen. Es fehle die koordinierende Handschrift. Der geneigte Leser versteht den Seitengingg gegen Marcel Schwerzmann. Allerdings hätte die CVP mit ihren zwei Regierungsräten beim Koordinieren innerhalb der Regierung etwas mithelfen können. Oder beginnt sie mit dem echten Regieren erst, wenn sie drei von fünf Regierungssitze hat?

Veröffentlicht am

Umstrittene Unternehmenssteuern

Umfragen zu politischen Themen – vor allem wenn sie unabhängig von tagesaktuellen Fragen gemacht werden – sind schwierig zu interpretieren. Kommt dann tatsächlich eine solche Frage zur Abstimmung, so setzt häufig eine vertiefte Meinungsbildung ein, die zu ganz anderen Resultaten führt. In diesem Sinne ist eine Interpretation der heute veröffentlichten Zahlen der Luzerner Statistik zur Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Steuerpolitik nicht einfach.

Festhalten kann man aber:

  • Die Senkung der Steuern für untere und mittlere Einkommen wie auch die Steuerabzüge für Familien und Kinderbetreuung ist weitgehend unbestritten, 58 beziehungsweise 56 Prozent stimmen ihr zu, nur wenige lehnen sie ab. Kein Wunder, gab es – ausser in der Frage der Ausgestaltung – keine Einwände gegen diese Massnahmen.
  • Eine grössere Gruppe will die Steuern senken und nicht erhöhen. Dass kaum jemand von sich aus eine Steuererhöhung wünscht, versteht sich schon fast von selber, eher frustrierend ist, dass immer noch rund ein Drittel der Personen eine weitere Steuersenkung für richtig hält. Dass die Finanzen darüber hinaus ein Thema sind, zeigt sich an den zwei folgenden Fragen:
  • Bereits recht umstritten ist die Massnahme, Leistungen zu kürzen und Ausgaben zu kürzen. Hier ist der befürwortende Teil nur knapp höher als der ablehnende Teil. Auch wenn ein Teil der Politik und der Medien, insbesondere aber die Kommentarspalten in Online-Portalen, immer wieder irgendwelche Geschichten von aufgeblähten Beamtenapparate und unnötiger Bürokratie bringen, so sind viele Leute nicht mehr bereit, dies zu glauben. Das Sparpaket im Herbst wird das seine dazu beitragen, dass die Skepsis gegen weitere Kürzungen weiter zunehmen wird.
  • Die Senkung der Unternehmenssteuern wird heute von mehr Personen negativ beurteilt als positiv. 36 Prozent finden dies keine geeignete Massnahme, nur 26 Prozent befürworten sie. Auch hier liegt der Anteil der Unentschiedenen mit 43 Prozent hoch. Interessant ist hier, dass im Referat von Marcel Schwerzmann diese Zahl nicht vorkommt. Ist sie ihm doch nicht so geheuer?

Fazit: Die Initiative für eine Erhöhung der Unternehmenssteuern setzt am richtigen Ort an. Die damalige Halbierung ist umstritten. Für einen Erfolg braucht es aber eine starke Fokussierung. Die kantonale Finanzpolitik im Allgemeinen wird zwar von einem namhaften Anteil der Bevölkerung als nicht befriedigend bezeichnet, aber dieser Anteil korrespondiert in etwa mit den bekannten Meinungen der politischen Lagern.

Veröffentlicht am

Die eigenwillige Interpretation von Reto Wyss

Im neuen Heft des Bildungs- und Kulturdepartements kommt Regierungsrat Reto Wyss nochmals auf die Abstimmung Stipendiengesetz zurück. Natürlich – es ist sein gutes Recht, die klare Zustimmung zu interpretieren. Allerdings finde ich die flapsige Argumentation ziemlich daneben, schreibt der doch: „Ich freue mich, dass das Luzerner Volk bildungsfreundlicher als das Referendumskomitee ist. Die oberflächlichen Argumente der Referendumsseite hätten die Weiterentwicklung des Bildungsplatzes verhindert.“

Hätte da irgendjemand das Referendum ergriffen, der die Stipendien hätte abschaffen oder kürzen wollen, ok. dann ginge diese Argumentation ja noch durch. Wir haben das Referendum aber aus ganz anderen Gründen gesammelt, weil wir keine Privatisierung des Stipendienwesens wollten, weil wir kritisierten, dass die Ausgaben für die Stipendien in den letzten Jahren gesunken sind statt dass sie mit den Studierendenzahlen mitwachsen würden und weiter kritisierten wir, dass noch stärker auf Darlehen statt Stipendien gesetzt werden soll.

Aus all dem eine Bildungsfeindlichkeit abzulesen, finde ich ziemlich starken Tobak.

Veröffentlicht am

Augenwischerei gestern und heute

Die SP hat das Referendum gegen das Unigesetz eingereicht. Von der neuen Wirtschaftsfakultät sind auch wir Grünen nicht überzeugt. Aber das Referendum hat die Fraktion als falschen Weg bezeichnet, denn mit der Ablehnung dieser neuen Fakultät haben wir noch keine gute oder neue Universitätspolitik erreicht. Im Gegenteil: Das Referendum läuft Gefahr, eine Pro- oder Kontra- Abstimmung zur universitären Bildung in Luzern zu werden.

Das hat anscheinend auch die SP erkannt. Und schlägt gemäss Luzerner Zeitung vor, anstelle einer Wirtschaftsfakultät eine medizinische Fakultät aufzubauen. Im vorletzten November hatte die SP aber selber nur schon die Prüfung einer medizinischen Fakultät abgelehnt. Priska Lorenz fragte sich laut Protokoll, wie der Kanton eine Medizinausbildung finanzieren wolle, wenn er nicht einmal bereit sei, das bestehende Angebot und die beschlossene Wirtschaftsfakultät angemessen zu finanzieren. Anstatt 540’000 Franken teure Abklärungen zu treffen, sollten besser die Staatsbeiträge an die tertiären Bildungsinstitutionen weniger gekürzt und das bestehende Angebot gesichert werden. Unter den aktuellen finanziellen Vorzeichen die Prüfung eines Medizinstudiums zu fordern, sei Augenwischerei.

Ich finde, das ist auch heute noch so.