Umstrittene Unternehmenssteuern

Umfragen zu politischen Themen – vor allem wenn sie unabhängig von tagesaktuellen Fragen gemacht werden – sind schwierig zu interpretieren. Kommt dann tatsächlich eine solche Frage zur Abstimmung, so setzt häufig eine vertiefte Meinungsbildung ein, die zu ganz anderen Resultaten führt. In diesem Sinne ist eine Interpretation der heute veröffentlichten Zahlen der Luzerner Statistik zur Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Steuerpolitik nicht einfach.

Festhalten kann man aber:

  • Die Senkung der Steuern für untere und mittlere Einkommen wie auch die Steuerabzüge für Familien und Kinderbetreuung ist weitgehend unbestritten, 58 beziehungsweise 56 Prozent stimmen ihr zu, nur wenige lehnen sie ab. Kein Wunder, gab es – ausser in der Frage der Ausgestaltung – keine Einwände gegen diese Massnahmen.
  • Eine grössere Gruppe will die Steuern senken und nicht erhöhen. Dass kaum jemand von sich aus eine Steuererhöhung wünscht, versteht sich schon fast von selber, eher frustrierend ist, dass immer noch rund ein Drittel der Personen eine weitere Steuersenkung für richtig hält. Dass die Finanzen darüber hinaus ein Thema sind, zeigt sich an den zwei folgenden Fragen:
  • Bereits recht umstritten ist die Massnahme, Leistungen zu kürzen und Ausgaben zu kürzen. Hier ist der befürwortende Teil nur knapp höher als der ablehnende Teil. Auch wenn ein Teil der Politik und der Medien, insbesondere aber die Kommentarspalten in Online-Portalen, immer wieder irgendwelche Geschichten von aufgeblähten Beamtenapparate und unnötiger Bürokratie bringen, so sind viele Leute nicht mehr bereit, dies zu glauben. Das Sparpaket im Herbst wird das seine dazu beitragen, dass die Skepsis gegen weitere Kürzungen weiter zunehmen wird.
  • Die Senkung der Unternehmenssteuern wird heute von mehr Personen negativ beurteilt als positiv. 36 Prozent finden dies keine geeignete Massnahme, nur 26 Prozent befürworten sie. Auch hier liegt der Anteil der Unentschiedenen mit 43 Prozent hoch. Interessant ist hier, dass im Referat von Marcel Schwerzmann diese Zahl nicht vorkommt. Ist sie ihm doch nicht so geheuer?

Fazit: Die Initiative für eine Erhöhung der Unternehmenssteuern setzt am richtigen Ort an. Die damalige Halbierung ist umstritten. Für einen Erfolg braucht es aber eine starke Fokussierung. Die kantonale Finanzpolitik im Allgemeinen wird zwar von einem namhaften Anteil der Bevölkerung als nicht befriedigend bezeichnet, aber dieser Anteil korrespondiert in etwa mit den bekannten Meinungen der politischen Lagern.

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