Wozu das alles?

Heute wurde das neueste Sparpaket vorgestellt. Beim öV wird gekürzt. Bei den Institutionen für Menschen mit Behinderungen wird zusammengekürzt, natürlich auch bei den Schulen, der Bildung und das Personal erhält auch in den nächsten Jahren keine Reallohnerhöhung. Investitionen werden zurückgestellt. Das alles hat uns die letzte Steuergesetzrevision eingebrockt. Nebst der Senkung der Vermögenssteuern haben wir durch die Halbierung der Unternehmenssteuern hohe Einnahmenverluste. Man versprach der Stimmbevölkerung, die Steuersenkungen seien tragbar und das ginge dann alles irgendwie auf.

Mit Blick auf dieses Sparpaket stellt sich die Frage: Wozu das alles? Vielleicht werden wir in zwei oder drei Jahren bei den Unternehmenssteuern das Niveau von 2011 wieder erreichen, vielleicht dauert es auch noch etwas länger. Will heissen:  Wir humpeln immer noch den Einnahmen hinterher, die wir einmal hatten. Und erkauft wird dies alles mit einem Abbauprojekt, das für das Image, aber natürlich vor allem für die Bevölkerung, alles andere als attraktiv ist.

Ich gebe offen zu, es ist auch für die PolitikerInnen frustrierend. Wir haben uns im Frühling noch über den öV-Bericht unterhalten, in einigen Punkten auch gestritten und wissen jetzt: Das ist alles Makulatur. Ob Busbuchten aufgehoben werden, wie die Hubs in Ebikon oder Emmenbrücke realisiert werden, ob eine neue Linie von Kriens nach Emmenbrücke gescheit ist oder nicht, war eine interessante Diskussion, realisiert können diese Projekte aber bei den hohen Kürzungen nicht.

Luzern tritt an Ort. Ziemlich selbstverschuldet.

PS: Soeben habe ich die Stellungnahme der CVP gelesen. Das Sparpaket sei unausgewogen. Es fehle die koordinierende Handschrift. Der geneigte Leser versteht den Seitengingg gegen Marcel Schwerzmann. Allerdings hätte die CVP mit ihren zwei Regierungsräten beim Koordinieren innerhalb der Regierung etwas mithelfen können. Oder beginnt sie mit dem echten Regieren erst, wenn sie drei von fünf Regierungssitze hat?

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