Die etwas andere Sicht zum Steuerwettbewerb

Wieder einmal bringt es Rudolf Strahm auf den Punkt: In einer guten Analyse im Tagesanzeiger zeigt er auf, wie einige wenige Kantone mit Tiefsteuerstrategien die halbe Welt und den Rest der Schweiz sagen wir einmal: ausnehmen. Mit immer weiteren Senkungen, mit dubiosen Steuerkonstrukten und Pauschalsteuer-Angeboten an Reiche wird der Steuerwettbewerb auf die Spitze getrieben. Fraglich bleibt der Nutzen: Da die Firmen kaum Steuern zahlen, aber die Infrastruktur voll mitnutzen, muss die Allgemeinheit in die Tasche greifen. Und ob diese Firmen dann auch langfristig gute Arbeitsplätze schaffen, steht noch auf einem ganz anderen Blatt. Profitieren kann eine Kaste von Immobilienverkäufern, Anwälten und Baulöwen.

Rudolf Strahm geht auch auf das Auseinanderdriften in der Schweiz ein. Der Finanzausgleich habe einen Konstruktionsfehler: Da eine steuerliche Untergrenze fehle, werde sich der Steuerwettbewerb immer weiter verschärfen, da Reiche und Firmen immer mobiler würden. Innerhalb des Kantons Luzern haben wir das gleiche Problem: Auch bei uns sind die Unterschiede beim Steuerfuss zwischen den Gemeinden immens: Die ersten Gemeinden werden auf Grund der knappen Finanzen gezwungen, ihren Steuerfuss über 2.4 Einheiten anzuheben. Meggen dagegen ist irgendwo um 1.0 Einheiten. Wir Grünen haben dazu bereits gehandelt und mit einem Vorstoss verlangt, dass ein minimaler Steuerfuss von 1.2 Einheiten kantonal festgesetzt werden soll. Nur so kommen wir wieder zu mehr Solidarität im Kanton.

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