Monat: September 2014

Veröffentlicht am

Ebikoner Tempolimiten: Was gilt nun?

Der Ebikoner Gemeinderat setzt sich weiterhin gemäss Zeitungsartikel vom 23. September für Tempo 50 auf seiner Kantonsstrasse ein. Richtig so, denn innerorts soll ja nach Temporegime 50 gelten.  Wurde uns genug bei Tempo 30 Diskussionen um die Ohren geschlagen.

Komisch nur, ist diese Diskussion nicht schon längst abgehakt. Im Zeitungsartikel sagt Beat Hofstetter, Abteilungsleiter im vif, es sei noch zu früh zu kommentieren, welche Chancen konkrete Massnahmen wie Tempo 50 hätten. Am 1. April hatte Regierungsrat Robert Küng in der Debatte um die Sanierung dieser Strasse auf meine Nachfrage laut Protokoll gesagt: Was Tempo 50 angehe, sei das mit dem Gemeinderat von Ebikon angesprochen worden. Derzeit gebe es auf dieser Strecke Tempo 50 und Tempo 60. Man habe immer signalisiert, dass man umbaue und anschliessend das Ganze neu beurteile. Die Zielsetzung Tempo 50 bleibe bestehen. Man sei gewillt, auf diese einzutreten. Nach dieser Aussage haben die Grünen dem damaligen Kredit für die Strassensanierung zugestimmt.

Sollte man nach diesem regierungsrätlichen Votum nicht davon ausgehen können, dass Tempo 50 gesetzt ist?

Veröffentlicht am

Kurznachlese Regierungsratskandidatur

Gestern war Auftritt zur Bekanntgabe meiner Nomination für die Regierungsratswahlen durch den Vorstand. Am 15. Oktober findet dann die Nominationsversammlung statt. Herzlichen Dank für die gute Aufnahme in der Presse, mir wurde allgemein eine „Regierungsratsfähigkeit“ zugesprochen und ich freue mich auf die weitere Debatte!

Hier nur schon einmal zwei Sachen, die mir aufgefallen sind. Viele haben mich auf die Wahlchance angesprochen : Klar, die Grünen hatten noch nie einen Sitz im Regierungsrat. Aber sie waren auch schon nahe dran – 2005 mit Louis Schelbert gegen Daniel Bühlmann, 2007 mit Rosa Rumi im zweiten Wahlgang. Wer weiss, wie diese Wahl ausgegangen wäre, hätte Marcel Schwerzmann nicht im letzten Moment kandidert. Lassen wir uns also überraschen, Wahltag ist am 29. März 2015 und nur mit einem Sitz für die Grünen wird sich an der Ausrichtung des Regierungsrates etwas ändern.

Dann kam die Frage nach der Anzahl Krienser KandidatInnen. Ja, wir sind mehrere und ich habe sogar Sichtkontakt zu Marcel Schwerzmanns Zuhause. Deshalb vertretren wir aber noch längst nicht die gleiche Politik, wie übrigens auch Paul Winiker nicht. Zu ihm sehe ich nicht, da ist ein Wald dazwischen – und ganz viele politische Differenzen. Bei der Abstimmung um die starke Stadtregion wurde von der Stadt Luzern aus argumentiert, wir würden in einem Raum leben, die Grenzen seien künstlich und wir sollten zusammen unsere Zukunft gestalten. Es besteht jetzt also kein Grund zur Annahme, dass ein Krienser Regierungsrat nicht auch ein Stadtluzerner Anliegen vertreten könnte. Genau so wie er übrigens gerechtfertigte Anliegen der Landschaft hoffentlich aufnimmt.

Veröffentlicht am

Weshalb die ZHB nie ein KKL wird

Das erst vor kurzem gegründete Gegenkomitee zur grünen ZHB-Initiative hatte gestern seine Medienkonferenz. Dabei hat es den Vergleich zwischen ZHB und KKL gezogen. Man habe beim KKL auch zuerst den alten Meili-Bau abreissen müssen um das KKL bauen zu können. Niemand trauere dem Meili-Bau nach, wurde ausgeführt.

Das mag stimmen. Der Vergleich ist trotzdem ziemlich absurd. Beim KKL ging es darum, einen neuen Bau eines Stararchitekten zu ermöglichen. Mit Baukosten von 226 Millionen Franken wurde beim KKL tief in die Tasche gelangt, man wollte einen Vorzeigebau und viele private GönnerInnen haben mitbezahlt.

Wer kann sich vorstellen, heute eine neue Bibliothek mit Gerichtsgebäude von einem grossen Stararchitekten bauen zu lassen? Jetzt, da wir viele kleinere und kleine Projekte nach hinten schieben, weil kein Geld vorhanden ist? Gerade Andrea Gmür-Schönenberger, die für einen Neubau weibelt, tadelt bei jedem Strassenbauprojekt im Kantonsrat tatsächlichen oder gefühlten Luxus. Die SVP hatte beim Neubauprojekt für ein Gericht in der Grössenordnung von 35 Millionen Franken bereits von einem Justizpalast gesprochen. Sorry, aber die Zeiten und das Umfeld sprechen nicht wirklich für einen architektonischen Wurf.

PS: Gleichzeitig will sich das Komitee für eine „zeitgemässe Bibliothek“ einsetzen, die den „heutigen Ansprüchen des Buchs“ genügt. Mir ist nicht bekannt, dass sich die Ansprüche der Bücher geändert haben und von Seiten der Bibliothek habe ebenfalls noch nie gehört, dass sie im jetzigen Gebäude nicht mehr arbeiten könnten – ausser wenn man es noch total verlottern lässt.

 

 

Veröffentlicht am

Wenn du nicht mehr weiter weisst: Führe eine Strukturdiskussion

Im Kanton Luzern liest man zur Zeit Erstaunliches von Seiten der Regierungsparteien über ihre dortigen Vertreter. Diese mussten auf Grund der interfraktionellen bürgerlichen Fehleinschätzung* zur kantonalen Steuerpolitik ein weiteres Sparpaket schnüren. Was sind die Reaktionen der bürgerlichen Parteien?

Die CVP fühlte sich in einer Stellungnahme schlicht nicht verantwortlich, sie habe sich schliesslich für eine Erhöhung des Steuerfusses eingesetzt und gegen die Abschaffung der Liegenschaftssteuer gewehrt – wobei von diesem «sich wehren» kaum jemand etwas mitbekommen hat, dazu war der CVP-Einsatz im Abstimmungskampf zu zaghaft. Dazu bemängelte sie das Fehlen von strukturellen Anpassungen und vermisste eine «koordinierende Handschrift». Womit waren die zwei CVP-Regierungsräte beschäftigt, als das Sparpaket in der Regierung diskutiert wurde? Auch die FDP sprach von Stückwerk und Kleinkrämerei. Die SVP wiederum schlug der Regierung vor, einfach ihre Sparvorschläge zu übernehmen – unterliess es aber, öffentlich auszuführen, worin diese bestehen.

Letzte Woche meldete sich nun die zuständige Spezialkommission. Auch sie war von der Arbeit ihrer – mehrheitlich eigenen – Regierungsleute enttäuscht. Und ebenfalls sie rief nach strukturellen und weitergehenden Massnahmen. Doch auch die Kommission unterliess es geflissentlich, der Öffentlichkeit zu erklären, welche weitergehenden Massnahmen sie einbauen möchte und welche Strukturen sie ändern will.

Strukturelle Anpassungen kann ja nur heissen: Schulstandorte schliessen, Spitalstandort Wolhusen aufgeben, Dienststellen verkleinern und dann zusammenführen, Jugend- oder Behindertenheime zusammenschliessen und dies alles verbunden mit einem Leistungsabbau, längeren Verfahren und weniger Qualität. Denn ohne Leistungsabbau bringen Strukturänderungen kaum Einsparungen. Im Gegenteil, oft kosten die neuen Strukturen mehr als die alten.

So merke dir: Willst du nicht über konkrete Sparmassnahmen diskutieren, hast du keine Idee, wie man ein Finanzloch stopfen kann, dann zettele eine Strukturdiskussion an.

*Abstimmungsbotschaft 2009: S. 6: «Der Kanton Luzern hat seinen Finanzhaushalt im Griff und kann sich die Änderungen des Steuergesetzes leisten.»