Paul Winiker trägt etwas dicke auf

Paul Winiker ist überzeugt, der richtige Mann für die Luzerner Finanzen zu sein. Gestern sagte er im Beisein von Christoph Blocher: «Der Kanton Luzern hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabenproblem.» Statt bei den Verwaltungen zu sparen, habe die Regierung Steuererhöhungen vorgeschlagen und «dort die Budgets gekürzt, wo es ihnen nicht weh macht.»

Soso. Paul Winiker hat in den letzten Jahren als Krienser Finanzchef nichts als Defizite produziert. Hat er die im Kanton geforderten strukturellen Bereinigungen in Kriens durchgeführt? Nee, Fehlanzeige. Hat er die Krienser Verwaltung zurückgefahren? Nein. Und wie hat er trotzdem die Finanzen halbwegs ins Lot gebracht? Genau – mit einer Steuererhöhung. Er hat in der harten Welt der Realität das gemacht, was ein normaler Finanzchef tun kann. Das Schrumpfen der Verwaltung und massive Kürzungen bei den Ausgaben zeigen sich spätestens dann als leere Phrase, wenn man es selber umsetzen müsste.

Christoph Blocher lobte Paul Winiker in den allerhöchsten Tönen. Interessant, dass Christoph Blocher mittlerweilen auch Schuldenmacher und Steuererhörer bewirbt.

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Das mit den zwei Hüten

Heute berichtete die Luzerner Zeitung über die Unmöglichkeit, die angekündigten öV-Massnahmen umzusetzen. Ich hatte bereits versucht vorzurechnen, welche massiven Auswirkungen das Sparprogramm auf den öV hat.  In der LZ sind die Zahlen nun detailliert aufgeführt. Pikant an der Sache ist noch folgendes: In der Luzerner Zeitung gibt Thomas Buchmann als Departementssekretär des Bau- Umwelt- und Wirtschaftsdepartements Auskunft. In dieser Rolle beschwichtigt er auch und sieht die öV-Strategie nicht gefährdet, nur die Umsetzung sei etwas verzögert.

Thomas Buchmann ist gleichzeitig Präsident ad interim des Verbundrates öV. Also jener Organisation, die von dieser Sparmassnahme massivsten betroffen ist. Vor wenigen Jahren hat man den öV aus der kantonalen Verwaltung ausgegliedert und nach heute modernen Organisationsstrukturen neu geordnet. Das war nicht falsch, insbesondere ist die Zusammenarbeit mit den Gemeinden heute klarer geregelt. Nur – eine Auslagerung sollte auch zu einer höheren Unabhängigkeit führen. Das ist aber nur schwer möglich, wenn der Präsident gleichzeitig Departementssekretär ist (wie schon sein Vorgänger) und die Sparmassnahmen des Regierungsrates verteidigen muss.

So kommt es dann, dass diverse vom Abbauprogramm betroffenen Organisationen auf die Schwierigkeiten in ihrem jeweiligen Bereich hinweisen, dass aber im öV-Bereich zwar VCS, kantonsrätliche Kommission und andere Beteiligte Fragen stellen und protestieren, dass aber die eigentlich betroffene Institution sich kaum zu Wort meldet. Der Kantonsrat hat dieses Problem erkannt und ein Postulat überwiesen, das den Regierungsrat auffordert, als Präsidenten des Verbundrates eine unabhängige Person einzusetzen.

Es wäre jetzt definitiv Zeit, dieses Postulat umzusetzen.

Verwirrende Bodenpreise

Zur Zeit wird in der Stadt Luzern darüber diskutiert, ob der Bodenpreis im Mattenhof richtig ist. 800 Franken bekommt die Stadt von der Mobimo für ein Grundstück, das top erschlossen ist und eine sehr hohe Ausnützung inklusive Wohnen zulässt. Die gleiche Diskussion führten wir vor zwei Jahren in Kriens, als unsere Gemeinde der Mobimo am gleichen Standort Land verkaufte. Der Preis sei gerecht, hatte die Gemeinde argumentiert, mehr liege nicht drin und damit holte sie bei der Stimmbevölkerung ein Ja. Uns Grünen wurde vorgeworfen, keine Ahnung von Landpreisen zu haben – auch in der Luzerner Zeitung.

Heute lesen wir in der Zeitung, dass sich Krienser Gewerbler beklagen, sie könnten keine Grundstücke mehr kaufen. Der Preis liege zwischen 700 und 1200 Franken für den Quadratmeter in der Gewerbezont (!). Man reibt sich die Augen und hofft darauf, dass die Luzerner Zeitung den Landpreis Mattenhof mit den Landpreisen für Krienser Gewerbeland vergleicht.

ÖV blutet mehr als kommuniziert

Ende Oktober teilte der Verbundrat des Luzerner Verkehrsverbunds mit, wie er die Sparmassnahmen des Kantons umsetzen will. Es war ein klares Ziel, mit möglichst wenig Abbau über die Runden zu kommen. Mehrere Massnahmen für Verbesserungen werden nach hinten geschoben, in Randzeiten wird auf mehreren Linien der Takt ausgedünnt und es werden Reserven aufgebraucht. Alles nicht so schlimm? Mitnichten.

Es lohnt sich ein genauerer Blick in die kantonale Finanzplanung und in das Verzichtsprogramm des Verkehrsverbundes. Im Verzichtsprogramm sind einige zentrale Massnahmen zur öV-Förderung in Stadt und Agglomeration Luzern um ein bis drei Jahre nach hinten geschoben, so die Verlängerung Linie 1 nach Ebikon oder die Bushubs Sprengi, Horw, Mattenhof, Rothenburg und Ebikon. Alles Kernelemente des Agglomobil due Projekts, das Grundlage des öV-Berichts des Kantons waren. Ebenfalls werden Verbesserungen auf der Strecke Luzernerhof – Bahnhof – Pilatusplatz verschoben. Wer nun den Finanzplan zur Hand nimmt, findet dort mehrere Projekte nicht mehr im gleichen Jahr wie im Verzichtsprogramm abgebildet.  So soll der Bushub Horw gemäss Verzichtsprogramm 2018 erstellt werden, im Finanzplan ist er aber unter 2019 und Folgejahre aufgeführt. Die Optimierung Luzernerhof – Pilatusplatz sollte gemäss Verzichtsprogramm 2017 / 2018 realisiert werden, im Finanzplan ist aber der Hauptteil der Gelder erst 2019 und Folgejahre eingestellt.

Einige wenige Ungenauigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen zwei Papieren würden ja noch gehen. Aber: Gemäss Finanzplan bestehen zusätzlich hohe Überhänge zwischen den dargestellten Projekten und den Finanzen. Will heissen, selbst das, was im Finanzplan drin steht, kann nicht finanziert werden. Von den budgetierten 28 Millionen Franken in den Jahren 2017 und 2018 im Bereich öV-Infrastruktur wird der Kanton alleine 25 Millionen Franken als Kantonsbeitrag FABI an den Bund abliefern müssen. Es bleiben ihm noch 3 Millionen Franken für eigene Projekte. Dabei müssten es rund 12 Millionen Franken sein, wollte er die Projekte bauen, die er in der Finanzplanung aufführt.

Damit ist klar, dass alle grösseren Projekte zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht nur um ein bis drei Jahre, sondern für eine bedeutend längere Zeit auf Eis gelegt werden.  Das ist ganz schlecht für all jene, die auf den öV angewiesen sind und es ist ein schlechtes Signal für den Durchgangsbahnhof – man nimmts in Luzern mit dem Ausbau des öV ganz offensichtlich nicht so ernst.

 

Eine regierungsrätliche Entgleisung

In den vergangenen drei Tagen wurde ein Regierungsrat nach dem andern abgewatscht. Deren Umgang damit war sehr verschieden: Am Finanzdirektor perlte alles ab, der Bildungsdirektor war etwas uninteressiert und die Sicherheitsdirektorin sagte offen, dass sie sich alle neuen Polizeistellen wünschte, aber halt im Sinne eines politischen Kompromisses jetzt nicht beantragen könne. Ganz anders machte es dagegen Sozialdirektor Guido Graf: Er verteidigte die Kürzung bei den Behinderteninstitutionen mit einer Verve, die baff machte. Baff machte besonders seine Aussage, gewisse Institutionen würden ihre Institution und nicht die behinderten Menschen ins Zentrum stellen. Sicher – jede von der fünfprozentigen Kürzung betroffenen Institution wird anders reagieren. Sicher, eine vertiefte Diskussion, weshalb nach dem BAK-Bericht unsere Behindertenbetreuung teurer als in anderen Kanton sein könnte (die Vergleiche wurden im gleichen Bericht relativiert) ist nötig. Wenn aber ein Regierungsrat, der in schwierigen und harten Verhandlungen mit Organisationen wie der Stiftung Rotegg, dem Brändi oder dem SSBL sein muss, sich zu einer solchen Aussage hinreissen lässt. dann steht er nicht über der Sache. Guido Graf hat bei seiner Wiedernomination gesagt, er wolle nicht verwalten, er wolle regieren. Wenn er unter „Regieren“ möglichst markige Sprüche versteht, dann kann er’s. Wahrscheinlich würde aber noch etwas mehr dazu gehören.

Es fährt ein Zug nach nirgendwo

Die Spar- und Abbaudebatte ist vorbei. Wohin die Reise mit den Kantonfinanzen geht, ist unklarer denn je. Die SVP hatte die Botschaft zurückgewiesen, weil sie prinzipiell keine Mehreinnahmen will und mehr sparen will. Leider hat sie uns in eineinhalb Tagen Debatte nicht verraten wo. Schade. Die CVP hielt im Schlussvotum fest, sie habe eine klare Linie gehabt. Wir waren unfähig, sie zu erkennen – die CVP will immerhin die ärgsten Abbaumassnahmen halbieren, sie will aber gleichzeitig keine Korrekturen bei den Steuern, hält an der Tiefsteuerstrategie fest. Sie will einen Vorstoss einreichen, mit der das Steuergesetz revidiert werde.  Niemand im Saal – eventuell auch die CVP-Parlamentarierinnen selber – wussten, in welche Richtung diese Revision gehen soll. Die FDP hielt martialisch fest, sie unterstütze nur das ganze Paket, werde es aufgeschnürt, fühle sie sich ihm nicht mehr verpflichtet. Logisch wurde es aufgeschnürt, und die FDP sprang im erstmöglichen Moment vom Karren und lehnte ebenfalls alle Mehreinnahmen ab. So billig hat sich schon lange niemand mehr aus dem Staub gemacht.

Fazit: FDP und CVP haben ihre Regierungsräte im Regen stehen lassen. Man bekam den Eindruck, wir hätten vier und nicht nur einen parteilosen Regierungsrat.

Gewaltige Impulse – und andere Fehleinschätzungen

Zwischendurch lohnt sich ein Blick zurück. Ich habe das Protokoll der Kantonsratssitzung angeschaut, an dem die Steuergesetzrevision mit der Halbierung der Unternehmenssteuern und der Vermögenssteuer beschlossen wurde. Der Sprecher der SVP sagte damals, die Revision werde gewaltige Impulse auslösen und zusätzliche Steuereinnahmen generieren, die zu einer weiteren Gesundung der Finanzen des Kantons beitragen würden. Die CVP wollte gemäss ihrem Sprecher das Prinzip der knappen Kassen hochhalten und damit einen massvollen Umgang mit den öffentlichen Miteln erzwingen. Von den gewaltigen Impulsen haben wir bisher nur auf der Sparseite etwas zu spüren bekommen und die knappen Kassen hat sich die CVP wahrscheinlich eher als Bild denn als derart drastische Realität, wie sie jetzt eintrifft, vorgestellt.

Es lohnt sich auch, die Mediencommuniqués zu den Budgets anzuschauen. Seit 2011 kommen stets die gleichen Wendungen vor. Der Kanton könne aus einer Position der Stärke handeln, die Steuerstrategie sei erfolgreich, sie habe den Kanton vorwärts gebracht. Wo liegt genau die Stärke unseres Kantons? Dass er bei Behinderten spart? Die Standards bei der Betreuung von Asylbewerben senken will? Dass er bei der Sanierung seiner Hochbauten weit weit weg von den zeitlichen Vorgaben ist? Dass er beim öV kürzt statt ausbaut? Ich sehe wenig Stärke und ganz viel Geknurze um nur schon ein gültiges Budget hinzukriegen.

Es bleibt der Verdacht, dass in breiten Kreisen die Steuerstrategie mit ihren Einnahmenverluste so gewollt war. Die Politik der knappen Kassen soll den ungeliebten Staat zurückbinden, die Staatsausgaben senken und den Ausgleich von oben und unten stoppen.

PS: Den Vogel abgeschossen hat Regierungsrat Marcel Schwerzmann in der Regierungsratskolumne, in welcher er die Steuerstrategie verteidigt und schreibt: Der Kanton Luzern hat sich in einem Jahrzehnt mehr verändert als in den 100 Jahren zuvor. Deshalb hier nochmals die Frage:  Werden diese Kolumnen wirklich nicht gegengelesen? Diese Aussagen schmerzt jeden Historiker und beleidigt alle, die vor Marcel Schwerzmann in die Politik eingestiegen sind.