Gewaltige Impulse – und andere Fehleinschätzungen

Zwischendurch lohnt sich ein Blick zurück. Ich habe das Protokoll der Kantonsratssitzung angeschaut, an dem die Steuergesetzrevision mit der Halbierung der Unternehmenssteuern und der Vermögenssteuer beschlossen wurde. Der Sprecher der SVP sagte damals, die Revision werde gewaltige Impulse auslösen und zusätzliche Steuereinnahmen generieren, die zu einer weiteren Gesundung der Finanzen des Kantons beitragen würden. Die CVP wollte gemäss ihrem Sprecher das Prinzip der knappen Kassen hochhalten und damit einen massvollen Umgang mit den öffentlichen Miteln erzwingen. Von den gewaltigen Impulsen haben wir bisher nur auf der Sparseite etwas zu spüren bekommen und die knappen Kassen hat sich die CVP wahrscheinlich eher als Bild denn als derart drastische Realität, wie sie jetzt eintrifft, vorgestellt.

Es lohnt sich auch, die Mediencommuniqués zu den Budgets anzuschauen. Seit 2011 kommen stets die gleichen Wendungen vor. Der Kanton könne aus einer Position der Stärke handeln, die Steuerstrategie sei erfolgreich, sie habe den Kanton vorwärts gebracht. Wo liegt genau die Stärke unseres Kantons? Dass er bei Behinderten spart? Die Standards bei der Betreuung von Asylbewerben senken will? Dass er bei der Sanierung seiner Hochbauten weit weit weg von den zeitlichen Vorgaben ist? Dass er beim öV kürzt statt ausbaut? Ich sehe wenig Stärke und ganz viel Geknurze um nur schon ein gültiges Budget hinzukriegen.

Es bleibt der Verdacht, dass in breiten Kreisen die Steuerstrategie mit ihren Einnahmenverluste so gewollt war. Die Politik der knappen Kassen soll den ungeliebten Staat zurückbinden, die Staatsausgaben senken und den Ausgleich von oben und unten stoppen.

PS: Den Vogel abgeschossen hat Regierungsrat Marcel Schwerzmann in der Regierungsratskolumne, in welcher er die Steuerstrategie verteidigt und schreibt: Der Kanton Luzern hat sich in einem Jahrzehnt mehr verändert als in den 100 Jahren zuvor. Deshalb hier nochmals die Frage:  Werden diese Kolumnen wirklich nicht gegengelesen? Diese Aussagen schmerzt jeden Historiker und beleidigt alle, die vor Marcel Schwerzmann in die Politik eingestiegen sind.

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