Reden wir einmal übers Wetter

Bei uns haben die Kapuzinerli seit Frühsommer nicht mehr aufgehört zu blühen. Die Palme steht noch draussen und die Geranien hätte ich auch noch nicht verräumen müssen. Wir haben es gehört – 2014 wird als wärmstes Jahr seit genaueren Temperaturmessungen in die Annalen eingehen. Einmal mehr ein Rekord.

P1000355

In Sachen Wetter – aber auch sonst – bin ich kein Alarmistiker. Nicht jedes Wetterphänomen ist auf den Klimawandel zurückzuführen. Alle paar Jahre ist deshalb eine Wetteranomalie mit hohen Temperaturen normal. Der Klimahistoriker Christian Pfister hat vor bald zehn Jahren im Buch „Wetternachhersage“ alle besonderen Wetterereignisse der letzten 500 Jahren in Mitteleuropa beschrieben. Wenn man das liest, kann man nur sagen: Es gab schon fast alles an Merkwürdigkeiten, mit ganzen Sommer ohne Regen oder mit wochenlangem Schnee bereits im September. Eines hat er aber auch klar festgehalten: Noch nie fielen alle Wetterextreme wie heute nur in die eine Richtung aus: Rekorde haben wir nur noch gegen oben. Die Zeichen sind klar, die lauen Dezembertemperaturen nur noch ein weiteres Beispiel dafür.

Die Bilanz der Politik bleibt sehr durchzogen. Mehr Geld für Gebäudeerneuerungen, mehr Geld für erneuerbaren Energien. Das ist wichtig, aber beim Verkehr sind die Vorgaben alles andere als sportlich. Im Kanton Luzern war bei der Beratung des Energiegesetzes nicht einmal ein richtiges Verbot von Heizpilzen mehrheitsfähig. Das ist zwar nicht die wichtigste Massnahme für den Klimaschutz, aber sie steht symptomatisch für den Unwillen einer Mehrheit des Luzerner Parlaments, griffige Massnahmen einzuführen.

Noch nicht als Jahresabschluss: Aber ich kann da nur sagen: Wir Grünen bleiben dran! Und: Danke für die Unterstützung.

P1000360

Nix Interesse an Wohnpolitik

Der Regierungsrat wollte eine öffentliche Anstalt gründen, die selber gemeinnützigen Wohnungsbau betreibt. Sei dies auf Kantonsgrundstücken, auf Grundstücken von Gemeinden oder Kirchgemeinden. Weiter sollte die Anstalt auch Liegenschaften zwischennutzen können oder von Privaten kaufen können. Ein pragmatischer Vorschlag, wie bei knappen Kassen doch etwas für den gemeinnützigen Wohnungsbau getan werden könnte – notabene dort, wo Wohnbaugenossenschaften nicht aktiv werden können oder wollen. Der Vorschlag war eine Antwort auf einen Vorstoss von uns Grünen.

En bloc lehnten SVP, CVP, FDP und Grünliberalen die Idee ab. Unnötig, der Wohnungsmarkt funktioniere, die Wohnbaugenossenchaften seien genügend aktiv, der Kanton solle sich nicht einmischen.

Luzern will eine Boomregion sein. Gute Steuerzahler anlocken. Firmen ebenso. Der Verdrängungseffekt auf dem Wohnungsmarkt aber wird nicht beachtet. Ziemlich kurzsichtig.

Ein schweigender Präsident

Seit Frühling 2014 hat CVP-Kantonsrat Raphael Kottmann das Präsidium des Luzerner Staatspersonalverbandes. Ein geglücktes Doppel zwischen der Mittepartei und dem Personal? Ein direkter Transport der Personalinteressen in die grösstePartei und in den Kantonsrat? Nach der Budgetdebatte muss ich sagen: Leider nein.

Raphael Kottmann hat sich durch die Budgetdebatte durchgeschwiegen. Er hat der Kürzung der Funktionszulagen im Zusammenhang mit Leistungen und Strukturen II zugestimmt. Bei Anträgen zu Gunsten des Personals – die notabene alle längst bekannte Forderungen und Versprechen von Regierungsseite beinhaltetet haben – hat der Präsident des Luzerner Staatspersonals schlicht nicht abgestimmt. Er war zwar im Saal, aber seine Abstimmungsanlage blieb unbenützt.

Verständlich – der Staatspersonalverband tritt diskreter auf als eine kämpferische Gewerkschaft. Wenn aber ihr Präsident im Rat sitzt, sich bei Lohnmassnahmen aber a) weder zu Wort meldet und dazu noch b) nicht mitstimmt, dann bleibt der Eindruck zurück, das Personal sei mit den Lohnmassnahmen zufrieden.

Aber ist es das?