Wo bleibt die Familienpolitik der Familienpartei?

Schade, die vorberatende Kommission hat die grüne Initiative zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien abgelehnt. Es gebe heute genügend Massnahmen, argumentierte die Mehrheit. Unter anderem wird dabei die Sozialhilfe aufgezählt.

Nur: Wer Kinder hat und nicht über die Runden kommt, gehört nicht in die Sozialhilfe. Meist lässt sich kurzfristig auf Grund des Betreuungsaufwands die finanzielle Situation gar nicht verbessern. Kinder sollen kein Armutsrisiko darstellen und Eltern sollen gestützt werden. Dies ist mit einer zielgerichteten Ergänzungsleistung für Familien mit kleinen Einkommen möglich, wie es andere Kantone bereits vormachen. Nicht umsonst hat auch der Kanton Luzern in seinem Bericht „Arbeit muss sich lohnen“ Ergänzungsleistungen für Familien als sinnvolle Massnahme beschrieben.

Des Pudels Kern liegt aber nicht so sehr in der inhaltlichen Diskussion, mit welcher Massnahme, einkommensschwachen Eltern geholfen werden kann, sondern in einer weiteren Begründung der Kommission: „Eine neue Sozialleistung könnten sich in der aktuell angespannten finanziellen Situation weder der Kanton noch die Gemeinden leisten.“ Wir ahnten es ja bereits…

Die Kommission hat die Initiative grossmehrheitlich abgelehnt. Die Frage sei erlaubt: Wie stimmten die Vertreterinnen und Vertreter der Familienpartei, die zur Zeit gerade für steuerbefreite Kinderzulagen kämpfen? Während Steuerabzüge ausgerechnet die reichsten Familien am stärksten entlasten, würden Ergänzungsleistungen effektiv jenen zu Gute kommen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

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