Ruf nach Bundeslösung!?

Die grüne Initiative für Ergänzungsleistungen für Familien wurde im Kantonsrat abgelehnt. FDP und CVP haben den Handlungsbedarf nicht abgestritten, sie wiesen aber darauf hin, dass Ergänzungsleistungen für Familien nicht als Insellösung eingeführt werden solle, sondern eine nationale Regelung nötig wäre.

Das ist nicht ehrlich. Zum einen ist eine Bundeslösung nicht in Sicht – sie wurde von den bürgerlichen Parteien abgelehnt. Zum andern haben wir im Kanton Luzern in den letzten Jahren zur Genüge gehört, wie schlimm für die Kantone es sei, wenn im Bund etwas entschieden werde, was die Kantone und den Gemeinden bezahlt werden müsse. Hier hätte es der Kantonsrat in der Hand gehabt, eine massgeschneiderte Luzerner Lösung einzuführen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert