Stimmbeteiligung: Gemeinsam handeln

Zur Eröffnung der neuen Legislatur des Kantonsrats haben sowohl der Alterspräsident Räto Camenisch wie das jüngste Ratsmitglied Marcel Zimmermann die rekordtiefe Stimmbeteiligung bei den Wahlen zum Thema gemacht. Tatsächlich – wenn nur noch ein gutes Drittel der Stimmberechtigten an Wahlen teilnehmen, wenn gleichzeitig nicht nur ein Desinteresse, sondern auch eine Ablehnung gegenüber den politischen Behörden und Abläufen spürbar wird und dazu auch andere Arten der gesellschaftlichen Mitsprache abnehmen, Gemeindeversammlungen schlechter besucht werden oder Quartiervereine sich auflösen, dann ist es Zeit, eine Auslegeordnung zu machen und miteinander zu diskutieren, wie die politische Mitbestimmung wieder gefördert werden kann.

Dazu haben wir Grünen einen Vorstoss eingereicht. Wir wollen, dass die Regierung und der Kantonsrat Massnahmen diskutieren und je nach Resultat einführen. Ob es dann wie in Schaffhausen ein Stimmzwang ist, ob es andere Kommunikationskanäle braucht oder andere Formen der Mitbestimmung braucht – das wissen wir auch noch nicht. Aber zur Tagesordnung übergehen, das möchten wir nicht.

Falsches Themensetting der IV Luzern

Letzte Woche erhielt ich den Geschäftsbericht der IV Luzern. Er ist ansprechend gestaltet und berichtet von den grossen Anstrengungen der IV, Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gut gemacht und informativ. Stutzig machte mich aber der Begleitbrief. Dort war der Titel „Missbrauch erfolgreich bekämpft: Die IV Luzern spart Millionen“. 6.6 Millionen Franken hätten eingespart werden können durch die Bekämpfung von Missbräuchen. Und gestern folgte noch das Communiqué dazu. Auch dieses setzt den Versicherungsmissbrauch ins Zentrum: In 18 Fällen habe sich der Verdacht auf einen Missbrauch erhärtet. Wie allerdings 18 Personen eine Rente von 6.6 Millionen Franken beziehen können, scheint mir grotesk aufgeblasen zu sein: Man käme auf eine Summe von über 300’000 Franken pro Person. Um die Missbrauchsbekämpfung erfolgreicher und grösser zu machen, hat man  den lebenslangen Bezug an IV-Geldern pro Person hochgerechnet. Na ja, wenn man grosse Zahlen liebt…

In Luzern erhalten rund 10’000 Personen eine IV-Rente. Mit dem Communiqué fokussiert die IV Luzern auf 18 Personen, denen ein Missbrauch nachgewiesen wurde. Dazu erstens: Es gehört zu jedem System, wo Geld verteilt wird, dass die Einhaltung der Regeln kontrolliert wird und die Kontrollmöglichkeiten angepasst werden, wenn dies notwendig ist. Davon gehe ich aus und das erwarte ich. Zweitens: Indem die IV Luzern die Missbrauchsbekämpfung ins Zentrum ihrer Kommunikation stellt, beflügelt sie selber die Diskussion um den Missbrauch. Ist das in ihrem Interesse und ist das im Interesse der Menschen, die auf eine IV-Rente angewiesen sind?

Richtplan und neue Theaterinfrastruktur? Auf den hinteren Rängen

Gestern wurden zwei wichtige Projekte im Kanton Luzern kommuniziert: Die Revision des Richtsplans soll aufzeigen, wie der Kanton Luzern das eidgenössische Raumplanungsgesetz umsetzen will. Das Thema ist heiss aber auch sehr wichtig, denn es geht um Landverbrauch, Siedlungsflächen, um Entwicklungsmöglichkeiten von Gemeinden. Ebenfalls gestern wurde an einer Medienkonferenz aufgezeigt, wie die neue Luzerner Theaterinfrastruktur möglich werden soll. Gelingt der Kraftakt und das Balancespiel mit den privaten Geldgebern, so erhalten wir einen neuen Spielort und ein neues Konzept für die darstellende Luzerner Kultur. Gelingt sie nicht, ist langfristig das Luzerner Theater in Gefahr.

Beide Themen schafften es heute nicht auf die erste Seite des regionalen Bundes in der Luzerner Zeitung. Dort war prominent SVP-Jungchef Anian Liebrand mit seiner Idee einer Einbürgerungsinitiative. Die Initiative ist weder lanciert noch eingereicht, sondern es findet anscheinend ein Vorbereitungstreffen statt. Das reicht schon für die prominente Platzierung. Inhaltlich bringt die Initiative kaum Neues: Sie will, dass nur noch Personen mit einer C-Bewilligung eingebürgert werden, was auf Bundesebene bereits beschlossen wurde, bei Sozialhilfe soll es keinen Schweizer Pass mehr geben, was heute immer öfters Fakt ist und die dritte Forderung, dass rechtskräftig Verurteilte keinen Pass erhalten sollen, ist ebenfalls heute schon ein Kriterium, müssen doch Einbürgerungswillige einen einwandfreien Leumund haben. Nichts Neues also, als dass die SVP mit der Initiative ihr Thema am Kochen halten will – mit gnädiger Unterstützung der Luzerner Zeitung.

Immerhin – etwas ist Neckisches hat die Geschichte: Anian Liebrand wurde erstinstanzlich wegen übler Nachrede verurteilt. Ist er jetzt seinen Schweizer Pass nach SVP-Logik los oder lässt er die Mitgliedschaft im Schweizer Club wenigstens ruhen?