Überraschung für Mami, bin soeben gestorben

Oder so ähnlich widersinnig wie dieses Kurztelegramm von Emil Steinberger kommt mir die heutige Mitteilung der Regierung vor. Weil wir mit der Steuerstrategie derart erfolgreich seien, erhielten wir nächstes Jahr einen Viertel weniger aus dem nationalen Finanzausgleich, schreibt die Regierung . Es fallen nochmals 79 Millionen Franken weg. Und weiter: „Die neue Ausgangslage stellt indes für den bereits jetzt anspruchsvollen Budgetprozess 2016 eine zusätzliche grosse Herausforderung dar, indem auf der Ausgabenseite die fehlenden Mittel eingespart werden müssen und/oder aber bei den Steuern Einnahmenerhöhungen ins Auge zu fassen sind.“

Will heissen: Wir ziehen zwar Unternehmen an, wir haben gutverdienende Personen, die in unseren Kanton ziehen, aber wir haben in der Staatskasse immer weniger Geld, um unsere Aufgaben zu erfüllen. So müssen wir weiter Leistungen kürzen. Und anscheinend die Steuern erhöhen. Die Regierung wirft diese Mitteilung anfangs der Sommerferien mal hin, ohne konkret zu werden. Es ist an uns Parteien und an den Medien, nachzufragen, welche Art von Steuererhöhung gemeint ist.

Für mich ist soweit klar:

1.Einfach den Steuerfuss erhöhen, das geht nicht. Einmal haben wir das als Grüne mitgemacht, ein zweites Mal würde ich das nicht mehr mittragen. Es braucht eine Revision der Steuergesetzgebung, die steuerliche Mehreinnahmen sozial tragbar machen.

2. Dazu müssen die Unternehmen ihren Teil an der Steuererhöhung mittragen. Sie wurden überproportional entlastet. Parallel soll man sich überlegen, wie Unternehmen in anderer Form einen Beitrag leisten können. Zum Beispiel über vermehrte Kostenbeteiligung bei Infrastruktur-Erschliessungen oder der Übernahme von sozialen Aufgaben wie Kinderbetreuung.

3. Dazu braucht es ebenfalls einen nationalen Vergleich zur Belastung der verschiedenen Einkommensgruppen und dir richtigen Rückschlüsse. Ohne gesicherte Erkenntnisse würde ich sagen: Wir haben zwar auch die unteren Einkommensschichten entlastet, wir haben aber oben viel mehr entlastet. Da müssen wir korrigieren.

4. Und gleichzeitig soll mit einer Steuerrevision der Abzugsdschungel gelichtet werden. Abzüge kommen den Bestverdienenden am meisten zu Gute. Alte Einsicht, aber keine Umsetzung bis heute.

Zentrumsplanung erweitern

Letzte Woche wurde bekannt, dass Andritz Hydro seine Produktion ins Ausland auslagert. Eine Folge des starken Frankens, der schleichenden Deindustrialisierung der Schweiz. Immerhin: Der Serviceteil wird in Kriens bleiben und damit bleiben Arbeitsplätze hier – und der Betrieb des wohl wichtigsten Krienser Industrieunternemen geht weiter.

Eine grosse Fläche wird im Krienser Zentrum frei. 1999 war ich bei der vorletzten Revision der Ortsplanung mit dabei. Schon damals war klar, dass das riesige Areal mitten in Kriens für die Entwicklung des Zentrums wichtig ist – doch das Thema wurde tunlichst umgangen, wollte man doch keine Diskussion um eine Auslagerung des Betriebs anstossen. Jetzt, da Andritz Hydro einen grösseren Teil des Areals verkaufen will, muss die Politik aktiv werden. Ich habe in der Zeitung gelesen, man habe an Wohnbauten gedacht. Das freut mich als Mieterverbands-Menschen. Aber ob an diesem Platz der Bau weiterer Wohnungen das Richtige ist, ist nicht klar. Dazu braucht es zuerst eine Auslegeordnung. Was ist zwischen Wohnwerk Teiggi, neuem Verwaltungszentrum auf dem Areal Pilatus /Scala, dem Kulturzentrum Schappe und dem Coop-Areal das richtige? Sind es Wohnungen? Kleingewerbe? Eine öffentliche Nutzung?

Kriens und Bell/Escher Wyss / Sulzer / VA Tech Hydro / Andritz Hydro haben eine verflochtene gemeinsame Geschichte. Das Unternehmen hat Kriens viel ermöglicht, die Gemeinde aber auch dem Unternehmen. Es besteht jetzt kein Zwang, bei einem Umzonungsentscheid der Firma den höchsten Bodenpreis zu ermöglichen.