Richtiges Projekt – Finanzen bleiben offen

Ich habe für den VCS die untenstehende Mitteilung zum Planungsbericht Durchgangsbahnhof verfasst. Kurz: Am Bericht selber ist wenig auszusetzen, die Auslegeordnung ist sehr nützlich. Nur muss jetzt auch auf finanzieller Seite der Tatbeweis für den öV-Ausbau erbracht werden. Sonst entsteht zu wenig Druck zu Gunsten des Durchgangsbahnhofes.

Planungsbericht Durchgangsbahnhof Luzern

Luzern, 28. September 2015

Der Planungsbericht zum Durchgangsbahnhof schafft eine gute Grundlage für die Realisierung des Projektes.Entschieden wird in Bern, aber die Zentralschweiz kann und muss Ernsthaftigkeit an den Tag legen. Auch mit einem Konzept zur Vorfinanzierung des Bahnhofs und mit genügend Finanzen für den öffentlichen Verkehr.

Der Planungsbericht Durchgangsbahnhof schafft eine gute Grundlage für die Realisierung des Projektes. Insbesondere hilft die Darstellung der verschiedenen Projekte mit einer guten und nötigen Vergleichbarkeit, um den Nutzen des gewählten Projektes klar zu machen: Nur mit einem Durchgangsbahnhof kann längerfristig die nötige Kapazitätserweiterung und die Neuorganisation des Regionalverkehrs gelingen.

Der Regierungsrat legt im Bericht richtig dar, dass auf Grund der neuen Aufgabenteilung durch FABI der Bund für die Planung und Realisierung des Durchgangsbahnhofs verantwortlich ist. Der Kanton und die Zentralschweiz sind damit aber nicht aussen vor: Nur mit genügend Druck und Begleitung des Projektes bestehen Chancen für eine Realisierung innert nützlicher Frist – die Konkurrenz ist gross und andere Regionen machen ebenfalls vorwärts.

Ein wichtiges Argument für den Durchgangsbahnhof sind die Passagierzahlen beim öffentlichen Verkehr. Benutzen täglich mehr Personen den öffentlichen Verkehr, so werden die Passagierzahlen schneller einen Ausbau im Raum Luzern rechtfertigen. Hier müssen Regierungsrat und Parlament Farbe bekennen. Die Beiträge für den öffentlichen Verkehr müssen erhöht und nicht gekürzt werden, damit das öV-Wachstum neue und dichtere Verbindungen rechtfertigt. Im Budget 2015 wurden hohe Beträge beim öV gekürzt – dies darf 2016 nicht wieder vorkommen.

Ebenfalls muss der Regierungsrat zur Vorfinanzierung konkreter werden. Der Bericht zeigt auf, dass ein Durchgangsbahnhof erst weit nach 2030 eröffnet werden kann. Der Kanton kann die Frist verkürzen, in dem er eine Vorfinanzierung leistet. Gleichzeitig kann er mit einem Beschluss zu einer Vorfinanzierung auch die Ernsthaftigkeit unterstreichen. Doch in diesem Bereich bleibt der Planungsbericht vage und erklärt nur, wie die Vorfinanzierung technisch funktionieren würde. Das reicht nicht.

 

Weitere Informationen: VCS-Sektion Luzern, Michael Töngi, Präsident, 079 205 97 65

Besorgte Eltern besorgen mich

Heute habe ich einen Brief und eine Broschüre einer Vereinigung „Besorgter Eltern“ erhalten. Sie sind besorgt über die Sexualaufklärung an den Schulen. Etliche Politiker würden die konkreten Inhalte der modernen Sexualaufklärung gar nicht kennen, schreiben sie. In ihrer Broschüre verpasst es aber die Organisation aber, dem Leser zu erklären, welche Teile der Sexualaufklärung an den Schulen nicht stufengerecht oder falsch sein sollen. Dagegen zählt sie in loser Form „Urväter der Gender-Ideologie“ auf und schrumpft Wissenschaftler und Schriftstellerinnen wie Magnus Hirschfeld, Simone de Beauvoir oder Judith Butler auf durchaus kuriose Kürzestzitate zusammen.

Ich kann da nur sagen: Ich wäre in meiner Jugend und auch schon in der Kindheit froh gewesen, wir hätten einen Sexualkundeunterricht gehabt, der über die einstündige Vorführung der primären und sekundären Geschlechtsmerkmale hinausgegangen wäre und aufgezeigt hätte, dass es neben der mitteleuropäischen monogamen Familie aus Vater, Mutter und zwei Kindern (gut, wir waren vier und schon nicht mehr Norm) noch andere Lebensformen gibt und sexuelle wie erotische Anziehungskräfte auch anderswo wirken können. Und dürfen.

Legislaturprogramm: Einige schöne – und weniger – schöne Worte. Aber kein Geld für die Umsetzung

Heute hat der Regierungsrat sein Legislaturprogramm vorgestellt. Ich habe dazu die untenstehende Medienmitteilung verfasst. Kurzum, der Regierungsrat verspricht uns Lebensqualität. Wir werden dann noch im Kantonsrat mit ihm diskutieren, was er unter diesem Begriff versteht…

 

Der Regierungsrat will in den nächsten Jahren den Kanton als Ort der Lebensqualität, Innovation und Solidarität zwischen Stadt und Land stärken. Woher er das Geld dazu nehmen will, darüber schweigt sich das Legislaturprogramm aus.

Die Inhalte des heute vom Regierungsrat vorgestellten Legislaturprogramms entsprechen jenem eines bürgerlichen, wirtschaftsnahen Gremiums. Zwar werden Begriffe wie Lebensqualität und Innovation vorangestellt, doch findet sich davon im Inhalt wenig. Es ist viel die Rede von der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Abbaumassnahmen wie bei der Prämienverbilligung werden als Verbesserungen verkauft, und auf die Herausforderungen im Bereich Umweltschutz finden wir Grünen keine befriedigenden Antworten. Nur passiv ist der Umgang mit der makroökonomischen Situation. Zwar wird auf Unsicherheiten in Bezug auf Frankenstärke und internationaler Wirtschafssituation hingewiesen. Nirgends ist aber sichtbar, dass die heutige Tiefstzinsphase auch positiv genutzt werden kann um nötige Investitionen voranzutreiben und als Kanton Impulse zu geben. Dazu sind die selber aufgesetzten Scheuklappen wie Schuldenbremse und Finanzleitbild zu sakrosankt.

Gleichzeitig macht der Regierungsrat klar, dass auch dieses Programm nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden kann. An verschiedenen Stellen wird darauf hingewiesen, dass weitere Priorisierungen nötig sein werden (S. 4 unten, S. 5 unten, S. 7 unten, S.12 Mitte). Denn mit dem vorliegenden Legislaturprogramm hat es der Regierungsrat verpasst, einen Weg aufzuzeigen, wie der Kanton Luzern in den nächsten Jahren die anstehenden Aufgaben finanzieren soll. Die Rede ist lediglich von „speziellen Anstrengungen“, „Konsolidierungsprogramm“ und wieder von einer Priorisierung. Der Regierungsrat muss im nächsten Aufgaben- und Finanzplan konkret aufzeigen, wie er die Kantonsaufgaben über vier Jahre hinweg finanzieren will.

Heute zeigte sich: Wählen lohnt sich!

Heute hat der Nationalrat knapp mit 97 zu 87 Stimmen beschlossen, die Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen anzuheben. Die vorberatende Kommission war noch dagegen und nur ein grosser Einsatz machte es möglich, dass eine Mehrheit des Nationalrats bereit war, die Wohnkosten endlich der Realität anzupassen. Zum letzten Mal wurden die anrechenbaren Mieten bei den Ergänzungsleistungen vor 15 Jahren angepasst. Seither sind die Mieten um 20 Prozent gestiegen. Über die Vorlage wird erst das neu zusammengesetzte Parlament entscheiden – kippen ein paar Sitze zu FDP und SVP, so wird die Vorlage versenkt und viele Menschen erhalten die dringend notwendige Erhöhung nicht.
Gestern hat der Nationalrat noch knapper entschieden: Mit 81 zu 78 Stimmen hat er es abgelehnt, die Renditeberechnungen im Mietrecht anzupassen. FDP- Nationalrat Feller wollte eine neue Methode zur Festsetzung missbräuchlicher Mietzinse – faktisch ging es um eine Erhöhung der Renditen von Vermieter. Zwei Stimmen machten den Unterschied aus!
Wählen ist wichtig. Sonst rennen wir vier Jahre lang, um Referenden zu sammeln und können innovative Projekte eine Zeitlang in die Schublade legen. Wer will dies???

Das grosse Aha zu den Finanzen

Heute behandelten wir im Kantonsrat eine Anfrage der CVP zu den massiv tieferen Geldern aus dem Finanzausgleich, die zukünftig in den Kanton Luzern fliessen werden. Anfang Juli wurde bekannt, dass der Kanton 80 Millionen Franken weniger aus dem Finanzausgleich bekommen wird und deshalb schon wieder Sparpakete schnüren muss – oder eine Steuererhöhung braucht. Vorausgesagt wurden Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich von 15 bis 30 Millionen Franken. Natürlich – diese Meldung kam überraschend und sie kam zu einem Zeitpunkt, der bei einem misstrauischen Geist durchaus Berechnung vermuten liesse. Die Wahlen waren vorbei, die neue Regierung eine Woche im Amt.

Nur – das Entsetzen der CVP über das „Planungsdesaster“ wirkt etwas aufgesetzt. Unsere Finanzen sind schon lange extrem knapp und wir hangeln uns von Jahr zu Jahr durch. Einmal mit einem Sparpaket, einmal mit einer Steuerhöhung, dann reizen wir die Schuldenbremse aus oder hoffen auf bessere Zeiten.  Der überraschend hohe Ausfall von NFA-Geldern ist da nur der Tropfen, welcher das Fass einmal mehr zum Überlaufen bringen.

Die CVP hat in ihrer Anfrage durchaus wichtige Fragen gestellt, aber eigentlich würde ich von der CVP als Mehrheitspartei und als einzige Partei, die mit zwei Personen im Regierungsrat vertreten ist, nicht nur Fragen, sondern auch Antworten erwarten. Antworten, wie wir mittel- und langfristige Finanzpolitik machen können, wie wir unsere Leistungen finanzieren können. Doch davon haben wir heute nichts gehört – wie schon bei vorangegangenen Diskussionen. Die CVP bemängelte in ihrem Vorstoss inhaltlich einzig, dass die Datenschutzstelle um 100 Prozent aufgestockt wurde. Als ob das bei einem erneuten Loch von 50 Millionen Franken die entscheidende Frage wäre. Hoffen wir, dass wir bei der Budgetdebatte eine andere Flughöhe haben werden.

Unheimliche Ängste

Gestern fing im Kantonsrat die Asyldebatte an. Das Bedürfnis zur Klärung der Fragen um die Unterkünfte, Betreuung und ob wir auf die Aufnahme grösserer Flüchtlingsgruppen ist gross. Die meisten Rednerinnen und Redner blieben sachlich, konkret und anerkannten, dass die Schweiz ihren Beitrag leisten muss.

Räte Camenisch von der SVP dagegen beschwor die Ängste einer Islamisierung Europas. Die Situation sei so ernst wie seit 400 Jahren nicht mehr. Er bezog sich auf die Belagerungs Wiens durch die Türken. Die Türken übten in den meisten Regionen eine vergleichweise tolerante Herrschaft aus und im Gegensatz zu den meisten europäischen Mächten liessen sie den Menschen ihre Religion. Der Vergleich ist aber sonst völlig krud. Die Osmanen kamen mit Krieg, sie hatten schwere Waffen bei sich und waren auf Landnahme aus. Die Flüchtlinge fliehen vor Krieg, sie kommen höchstens mit Koffern und sie suchen Schutz.

Das Votum zielte darauf ab, Ängste zu schüren vor einer Islamisierung, wie es bei uns die SVP seit dem Balkankrieg Ende der 90er Jahre tut. Tatsächlich leben heute mehr Muslime in der Schweiz, aber von der Radikalisierung grösserer Teile dieser Gemeinschaft merke ich nichts. Würden die Medien den kuriosen und verdrehten Mitglieder des Islamischen Zentralrates weniger Beachtung schenken, so könnte sich der Blick noch stärker auf die gute Integration der Menschen mit islamischen Glaubenszugehörigkeit richten.

Die Aufgaben sind gross, die wir schultern müssen. Wir können dies, nicht zuletzt durch die grosse Unterstützung aus der Bevölkerung. Ich bin froh, dass dieses grundsätzliche Bekenntnis ausser von der SVP von allen Parteien mitgetragen wird.