Monat: Oktober 2015

Wieder einmal ein Abbaubudget. Das fünfte in Folge, wenn ich richtig rechne. Dieses Mal trifft es die LehrerInnen in den Gymnasien, Berufsschulen und Sonderschulen mit einer Erhöhung ihrer Unterrichtszeit, der Kreis der Leute, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, wird eingeschränkt, beim Energieförderprogramm gibt’s eine Kürzung, die Polizei patrouilliert weniger etc etc. Die Kürzungen sind ziemlich zufällig oder nicht zufällig dort, wo kurzfristig gekürzt werden kann.

Wir haben es gehört: Schuld sind die sinkenden Beiträge aus dem NFA. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Seit Jahren senkt der Regierungsrat von Budget zu Budget die Prognosen für die Steuereinnahmen. Bei den juristischen Personen hat sich der Kanton verkalkuliert. Nach der Halbierung der Unternehmenssteuern steigen diese nur langsam wieder an. Vom grossen Boom, der uns versprochen wurde, ist nichts zu spüren.

 

 

 

 

Der Regierungsrat lobt trotzdem und unverdrossen seine Steuerpolitik und spricht von einem Erfolg. Woran er diesen misst, ist mir schleierhaft. Die Rechnung geht doch hinten und vorne nicht auf. Aber eines ist sicher – von dieser rechtsbürgerliche Regierung ist keine Lösung zu erwarten.

Ich wünschte mir, dass die besonnen Kräfte, die nicht einfach immer nur nach Staatsabbau rufen, sich zusammenraufen und eine neue Auslegeordnung machen. Wie ist dieser Karren aus dem Sumpf zu ziehen? Nur mit Sparen, das sehen wir jetzt fürs Budget 2016 und für die weiteren angedrohten Kürzungsrunde 2017 bis 2019, kann es nicht funktionieren. Was werden jene Kreise aus CVP, GLP und offenen FDP-Teil machen? Rosig sind die Aussichten nicht: Die CVP lehnt selbst den Gegenvorschlag zur Initiative für faire Unternehmenssteuern ab und ist in erster Linie einfach mal überrascht über das grosse Finanzloch. Das darf man sein. Aber danach bitte, müsste auch was Inhaltliches folgen. Ich bin nun gespannt, welche Vorschläge sie präsentieren wird. Will sie in unserem Kanton ihre Gestaltungskraft nicht vollends verlieren, so muss sie eine Richtung weisen.

Der regierungsrätliche Gegenvorschlag zu unserer Initiative für faire Unternehmenssteuern wärmt einen Vorschlag auf, den die Regierung bereits 2014 machte. Die vorgeschlagene Mimimalsteuer für Unternehmen wurde von einer Parlamentsmehrheit aber abgelehnt und sie, wie eine weitere Massnahme, können die Steuerausfälle nicht wettmachen.

Wenn die bürgerliche Ratsmehrheit unzverroden an der Tiefsteuerstrategie für Unternehmen festhalten will – und das wurde schon heute in der Zeitung überdeutlich – so wäre es an der Zeit, genereller über die Beteiligung von Unternehmen an den gesellschaftlichen Aufgaben nachzudenken. Denn: Immer weniger Gemeinden haben noch Interesse, Unternehmen anzusiedeln, wenn diese nur Kosten aber keinen Nutzen für sie bringen – und zusätzlich hatten wir in den letzten 15 Jahren eine Umverteilung bei den Steuern von Unternehmen hin zu natürlichen Personen erlebt.

Mit einer Änderung im öV-Gesetz hat der Kantonsrat im letzten Herbst einen anderen Weg vorgezeichnet. Bauten und Anlagen mit grossem Verkehrsaufkommen können zur Finanzierung eines öV-Angebots miteinbezogen werden. Für einen brauchbaren Gegenvorschlag sollte man in diese Richtung weiterdenken: Betriebe sollen sich verstärkt an Infrastrukturaufgaben beteiligen und Aufgaben übernehmen müssen, die sie heute teilweise freiwillig erbringen, teilweise aber eben auch nicht. Ich denke da an Kinderbetreuungsstätten oder Aufgaben im Integrationsbereich.

Bereits heute versuchen Gemeinden, vor allem im Infrastrukturbereich, von Unternehmen eine Kostenbeteiligung zu erwirken. Wenn es nicht um die üblichen Perimeterbeiträge geht, fehlt ihnen dazu die Rechtsgrundlage.

Die Erhöhung der Unternehmenssteuern ist für die finanzielle Gesundung des Kantons wichtig. Wer sie nicht will, muss andere Wege aufzeigen, wie nebst Einsparungen auch die Einnahmen erhöht werden können.