Und wie ging der Witz weiter – genau: „Sei still und schwimm weiter“
So kommt mir die Luzerner Finanzpolitik vor. Seit Jahren wird uns gesagt, man habe jetzt das Gröbste hinter uns, wir würden bald die Früchte der Steuerstrategie ernten können und die vorliegenden Kürzungen seien die letzten. Dann nähert sich der Zeitpunkt des Budgets und wiederum müssen wir feststellen: Die Regierung präsentiert ein neu zusammengeschustertes Sparpaket um das nächste Jahr zu überstehen. Danach – sehen wir weiter.
Auch dieses Jahr ist die Überraschung die Konstante in der Luzerner Politik: Tröpfchenweise wird eine Sparmassnahme nach der anderen bekannt, gestern war es die Schliessung der Grafikklasse, heute die Zwangsferien an den Schulen. Den Rest kann man sich schon fast an den Fingern abzählen: Höhere Gebühren, weniger Geld für den öV, weniger Anspruchsberechtigte bei der Prämienverbilligung und natürlich Kürzungen beim Personal. Dazu schieben wir noch wichtige Investitionen nach hinten.
Ärger Nummer eins: Das Budget wird Ende Oktober von der Regierung vorgestellt. Anfang Dezember ist bereits der Kantonsrat dran. In fünf Wochen sollen Kommissionen, Parteien, aber vor allem Verbände und alle Interessierte die Sparmassnahmen diskutieren? Seriös kann das nicht gehen.
Ärger Nummer zwei und natürlich Hauptkritik: Je länger man diesem Finanzdesaster zuschaut, desto mehr bekommt man den Eindruck: Ausser der Idee, zum Tiefsteuerkanton für Unternehmen zu mutieren, ist gar nichts vorhanden. Die Regierung hangelt sich von Jahr zu Jahr durch. Keine Strategie, keine Führung, nur Flickwerk.
SVP und FDP kommt dies zupass. Staatsabbau und Privatiserung von öffentlichen Aufgaben lassen sich in diesem Hüst und Hott und aus purer Not gut durchführen. Alle anderen aber müssen der Regierung die rote Karte zeigen. Für einen verlässlichen Kanton braucht es eine Auslegeordnung und vor allem eine Planung, die über das nächste Jahr hinausgeht und aufzeigt, wie der Kanton die nächsten vier Jahre seine Aufgaben erfüllen kann.