Diese Regierung wird’s nicht bringen.

Wieder einmal ein Abbaubudget. Das fünfte in Folge, wenn ich richtig rechne. Dieses Mal trifft es die LehrerInnen in den Gymnasien, Berufsschulen und Sonderschulen mit einer Erhöhung ihrer Unterrichtszeit, der Kreis der Leute, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, wird eingeschränkt, beim Energieförderprogramm gibt’s eine Kürzung, die Polizei patrouilliert weniger etc etc. Die Kürzungen sind ziemlich zufällig oder nicht zufällig dort, wo kurzfristig gekürzt werden kann.

Wir haben es gehört: Schuld sind die sinkenden Beiträge aus dem NFA. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Seit Jahren senkt der Regierungsrat von Budget zu Budget die Prognosen für die Steuereinnahmen. Bei den juristischen Personen hat sich der Kanton verkalkuliert. Nach der Halbierung der Unternehmenssteuern steigen diese nur langsam wieder an. Vom grossen Boom, der uns versprochen wurde, ist nichts zu spüren.

Steuerschätzungen_2015_2016

 

 

 

 

Der Regierungsrat lobt trotzdem und unverdrossen seine Steuerpolitik und spricht von einem Erfolg. Woran er diesen misst, ist mir schleierhaft. Die Rechnung geht doch hinten und vorne nicht auf. Aber eines ist sicher – von dieser rechtsbürgerliche Regierung ist keine Lösung zu erwarten.

Ich wünschte mir, dass die besonnen Kräfte, die nicht einfach immer nur nach Staatsabbau rufen, sich zusammenraufen und eine neue Auslegeordnung machen. Wie ist dieser Karren aus dem Sumpf zu ziehen? Nur mit Sparen, das sehen wir jetzt fürs Budget 2016 und für die weiteren angedrohten Kürzungsrunde 2017 bis 2019, kann es nicht funktionieren. Was werden jene Kreise aus CVP, GLP und offenen FDP-Teil machen? Rosig sind die Aussichten nicht: Die CVP lehnt selbst den Gegenvorschlag zur Initiative für faire Unternehmenssteuern ab und ist in erster Linie einfach mal überrascht über das grosse Finanzloch. Das darf man sein. Aber danach bitte, müsste auch was Inhaltliches folgen. Ich bin nun gespannt, welche Vorschläge sie präsentieren wird. Will sie in unserem Kanton ihre Gestaltungskraft nicht vollends verlieren, so muss sie eine Richtung weisen.

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